Österreich:Ein Präsident verplaudert sich
Das Staatsoberhaupt vergisst im Gespräch mit seiner Ehefrau die Corona-Sperrstunde. Er habe im Lokal in der Wiener Innenstadt leider die Zeit übersehen. Für normale Bürger kann das teuer werden.
Von Peter Münch, Wien
Empörungswellen in Zeiten der Pandemie rufen zuverlässig Geschichten über Politiker hervor, die sich nicht an die von der Politik vorgegebenen Anti-Corona-Maßnahmen halten. "Wasser predigen und Wein trinken", lautet dann das naheliegende Urteil, und im jüngsten österreichischen Fall dürfte es der Vino eines beliebten italienischen Restaurants in der Wiener Innenstadt gewesen sein. Weit jenseits der verordneten Sperrstunde von 23 Uhr hat dort eine Polizeistreife an einem Tisch vor dem geschlossenen Lokal noch zwei Gäste aufgegriffen: den Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen und seine Ehefrau, fröhlich plaudernd und, wie vermerkt wird, mit Getränken.
Aufgedeckt wurde der Vorfall von der unermüdlichen Kronen Zeitung, die folglich als Erste über die selbst entfachte "Riesenaufregung" berichtete. Nachdem jüngst erst Kanzler Sebastian Kurz Aufsehen erregt hatte mit einem maskenlosen, also demaskierenden Auftritt im Kleinwalsertal, bei dem die Abstandsregeln grob missachtet wurden, ist nun der Präsident bei einem mutmaßlichen Verstoß gegen die Covid-19-Maßnahmengesetze erwischt worden. Die FPÖ urteilte: "Das Staatsoberhaupt verhöhnt auf diese Weise die vom Corona-Wahnsinn der Regierung schwer geplagte Bevölkerung, die sich an die schwarz-grünen Regeln hält, auch wenn sie noch so unsinnig sind." Die Presse befragte einen Rechtsprofessor der Universität Graz unter dem Titel: "Nachts im Lokal: Ist Van der Bellen strafbar?"
Grundsätzlich drohen Gästen, die nach der Sperrstunde in einem Lokal bleiben, in Österreich Strafen bis zu 3600 Euro, Wirten gar bis zu 30 000 Euro, erklärte der Experte. Der Bundespräsident könne jedoch erst im Falle der Aufhebung seiner Immunität belangt werden. Van der Bellen hat sich inzwischen zerknirscht entschuldigt. Er habe sich "verplaudert und leider die Zeit übersehen", sagte er. "Das tut mir aufrichtig leid. Es war ein Fehler." Via Twitter teilte er später noch mit, "sollte dem Wirt daraus ein Schaden erwachsen, werde ich dafür geradestehen".