ÖsterreichWeg frei für erste Dreier-Koalition

Die österreichischen Parteivorsitzenden Andreas Babler von den Sozialdemokraten (SPÖ), Christian Stocker von der Volkspartei (ÖVP) und Beate Meinl-Reisinger von den NEOS posieren mit ihrem Regierungsprogramm.
Die österreichischen Parteivorsitzenden Andreas Babler von den Sozialdemokraten (SPÖ), Christian Stocker von der Volkspartei (ÖVP) und Beate Meinl-Reisinger von den NEOS posieren mit ihrem Regierungsprogramm. Heinz-Peter Bader/dpa

Die Parteibasis der Neos stimmt zu. Fünf Monate nach den Parlamentswahlen kann in Österreich die Dreier-Koalition von ÖVP, SPÖ und Neos an den Start gehen.

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Die geplante Dreiparteien-Regierung in Österreich hat ihre letzte Hürde genommen. Am Sonntag stimmten 94,1 Prozent der Neos-Mitglieder, die ihre Stimme abgegeben hatten, dem Koalitionsabkommen mit der konservativen Volkspartei (ÖVP) und der Sozialdemokratischen Partei Österreichs (SPÖ) zu. Damit wurde die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit für das Bündnis eindeutig erreicht.

Die Gremien von ÖVP und SPÖ hatten bereits am Freitag grünes Licht gegeben. Damit steht der ersten Dreier-Koalition in Österreich nichts mehr im Wege. Die Vereidigung könnte schon am Montag erfolgen.

Die ÖVP stellt mit Parteichef Christian Stocker erneut den Bundeskanzler, SPÖ-Chef Andreas Babler übernimmt das Amt des Vizekanzlers. Für die Neos als kleinsten Partner ist es auf Bundesebene die erste Regierungsbeteiligung. Die lieberale Partei stellt in der neuen Regierung mit Christoph Wiederkehr den Bildungsminister und mit Parteichefin Beate Meinl-Reisinger die Außenministerin. Diese zeigte sich vor den Mitgliedern kämpferisch: „Schreiben wir Geschichte heute“, rief sie in einer emotionalen Rede auf und fügte hinzu: „Danke, danke, danke“.

Noch nie zuvor musste das Land nach einer Parlamentswahl so lange auf eine neue Regierung warten. Gut fünf Monate dauerten die Verhandlungen. Ein erster Versuch der drei Parteien war im Januar gescheitert, nachdem die Neos als erste vom Verhandlungstisch aufgestanden waren. Auch die Gespräche zwischen der ÖVP und der stimmenstärksten Partei, der rechten FPÖ, blieben erfolglos.

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