Süddeutsche Zeitung

Bundespräsidentenwahl:In Österreich liegen die Nerven blank

Auf der Fahne vor seinem Haus sind drei Bundesadler zu sehen; sie sind ein wenig zerzaust und halten in ihren Krallen: Bananen. Wollte also Markus Voglreiter, Baumeister aus Obertrum, die Republik Österreich als "Bananenrepublik" verunglimpfen?

Niemals, sagt Voglreiter, das Ganze sei ein Spaß gewesen, von einem befreundeten Karikaturisten entworfen. Die Flagge hänge seit Monaten vor seiner Firma. Jetzt aber wurde der Unternehmer wegen der "Herabwürdigung eines Staatssymbols" angezeigt, der Verfassungsschutz stand plötzlich vor seiner Tür. Im schlimmsten Fall droht eine Haftstrafe. Wie Voglreiter das findet? "Kompliziert", sagt er vorsichtig. Er macht lieber keine Witze mehr über sein Land, vorerst.

Die Nerven in Politik und Verwaltungen liegen blank

Denn seit der Verschiebung der Wahlwiederholung nach der Wahlanfechtung der Bundespräsidentenwahl können viele Österreicher nicht mehr über das Attribut Bananenrepublik lachen. Erst wurde bei der Auszählung der Stichwahl geschlampt, dann, in der Vorbereitung auf den zweiten Anlauf, hielt der Kleber bei Tausenden Briefwahlkarten nicht. Nun legte der Nationalrat immerhin den nächsten Termin fest: Diesmal will man es am 4. Dezember probieren.

In Politik und Verwaltungen liegen angesichts des Wahldramas die Nerven blank. Es darf jetzt kein Fehler mehr passieren, damit die Bürger nicht noch genervter sind und die Pöbler nicht noch mehr lästern, dass Österreich so eine Bundespräsidentenwahl wohl nicht unfallfrei hinkriege.

Kollektive Nervosität und viele Fragen

Die kollektive Nervosität hat zur Folge, dass jeder Schritt, jedes Detail nun zweimal geprüft, dreimal infrage gestellt wird: Droht die nächste Anfechtung, wenn das Wählerregister aktualisiert wird, weil seit der Stichwahl im Mai viele Jugendliche 16 Jahre alt, also wahlberechtigt geworden sind? Ist das noch eine echte Wahlwiederholung? Oder droht die Anfechtung eher, wenn 16-Jährige um ihr Wahlrecht gebracht werden?

Droht eine Anfechtung, wenn die Regierung den Druckauftrag für neue Briefumschläge ohne Ausschreibung an eine andere Firma vergibt als jene, die letztlich an der Verschiebung der für den 2. Oktober geplanten Wahl schuld war? Oder soll die Druckerei lieber selbst einen Subunternehmer beauftragen, um nicht gegen Vergaberecht zu verstoßen? Die FPÖ bedient Demokratieverächter derweil mit der These, es sei durchaus denkbar, dass sich das Establishment zu "Uhu-Gate" verschworen habe, um dem FPÖ-Kandidaten zu schaden.

Wahlanfechtung, das neue Lieblingswerkzeug aufrechter Demokraten?

Und in Wien-Leopoldstadt, wo am vergangenen Wochenende die Wahl zur Bezirksvertretung ebenfalls wiederholt werden musste, weil sie von der FPÖ angefochten worden war, überlegen die Neos, ob sie auch diese Wahlwiederholung erneut anfechten. Weil auch hier Hunderte Briefwahlumschläge defekt waren und womöglich nicht alle rechtzeitig ausgetauscht wurden.

Ist die Wahlanfechtung das neue Lieblingswerkzeug aufrechter Demokraten - oder doch eher ein Sargnagel für die Demokratie? In der Leopoldstadt war die Wahlbeteiligung vergangene Woche jedenfalls historisch niedrig.

Weil ein böser Schatten über dem Land zu liegen scheint, wurde die Vereidigung des nächsten Präsidenten nun mit viel Abstand zum Wahltermin auf Ende Januar gelegt - damit etwaigen Wahlanfechtern genug Zeit bleibt.

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SZ vom 23.09.2016/ees
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