Österreich: Das muss er sich gefallen lassen

Im Ibiza-Untersuchungsausschuss reagiert Kanzler Kurz genervt auf Fragen der Opposition. Von Affären des Ex-Koalitionspartners will er nichts gewusst haben.

Sebastian Kurz holt Luft und setzt zu einer langen Erklärung an, als ihn die Opposition wieder unterbricht. Der österreichische Kanzler ist sichtlich irritiert, blickt auf seine Notizen, setzt nochmal an, in deutlich lauterem Ton: "Ich bin Bundeskanzler und kein Erziehungsberechtigter."

Es ist Woche vier im parlamentarischen Untersuchungsauschuss, der sich mit den Affären beschäftigt, die infolge der Veröffentlichung des Ibiza-Videos im Mai 2019 durch SZ und Spiegel ans Licht kamen. An diesem Mittwoch ist Kanzler Kurz geladen, er muss sich vor allem von den Abgeordneten der oppositionellen SPÖ und den liberalen Neos grillen lassen. Sich immer und immer wieder fragen lassen, wie viel er von den Umtrieben seines Koalitionspartners FPÖ wusste, wie groß die Verantwortung seiner ÖVP in den Vorgängen rund um Postengeschacher und Parteispenden war. Nach der Veröffentlichung des Videos hat Kurz Neuwahlen ausgerufen und die Distanz zum früheren Koalitionspartner FPÖ gesucht.

Sein Vize Heinz-Christian Strache, der sich auf Ibiza anfällig für Korruption zeigte, trat zurück.

Einige Spuren führen von Ibiza aber auch zur Partei von Sebastian Kurz. Am brisantesten dabei ist die Casinos-Austria-Affäre, bei der es um mögliche Gegenleistungen für die Berufung eines FPÖ-Politikers in den Vorstand des Glücksspielunternehmens geht. Die Opposition vermutet, dass Kurz und seine ÖVP von vielen Vorgängen wussten, was Kanzler und Partei bestreiten. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Amtsmissbrauchs auch gegen Ex-ÖVP-Finanzminister Hartwig Löger.

Alle relevanten Unterlagen habe er übergeben, sagt Kurz, der Rest sei "Privatsache"

Er sei nicht überall eingeweiht gewesen, in Österreich habe der Kanzler keine Richtlinienkompetenz, erklärt Kurz. Er wisse nicht über jede Entscheidung seiner Minister im Vorfeld Bescheid. Und als die Neos nicht lockerlassen, fragt er in gedämpften Ton den Verfahrensanwalt: "Muss ich mir das gefallen lassen?" Als ihn dann auch noch ein FPÖ-Abgeordneter scharf kritisiert, schießt Kurz zurück: "Jetzt platzt mir gleich der Kragen. Es war Ihre Partei, die verantwortlich ist, dass es jetzt mehrere Strafverfahren gegen Politiker in diesem Land gibt." Die ÖVP habe sich an solchen Machenschaften nicht beteiligt, damit nichts zu tun. "Ich war nicht in Ibiza."

Die Opposition erhebt aber auch den Vorwurf, dass die ÖVP die Aufarbeitung behindere. So würden Unterlagen den Kanzler betreffend in den Akten für den Untersuchungsausschuss fehlen, Schlampereien bei den Ermittlungen seien womöglich politischen Interventionen geschuldet, so die schwerwiegenden Vorwürfe.

Die Abgeordneten fordern deshalb wiederholt vom Kanzler die Offenlegung sämtlicher relevanter Kalendereinträge, Akten und Kommunikationsverläufe. Es würden große Teile der Kommunikation fehlen, vor allem der Terminkalender liege nicht vor, was nicht schlüssig wirke. Alles Relevante an Unterlagen sei vorgelegt worden, der Rest "Privatsache", sagt Kurz. Ein etwaiger Nachrichtenaustausch mit dem damaligen Vizekanzler und FPÖ-Chef Strache existiere nicht mehr. "Die kann ich nicht offenlegen, weil ich nicht im Besitz dieser Nachrichten bin", so Kurz. Er selbst oder Mitarbeiter löschten seine Nachrichten regelmäßig. Kurz bestätigt aber, dass er wohl Tausende SMS von Strache erhalten habe.

Der Kanzler ist im Ibiza-Strafverfahren, das parallel läuft, kein Beschuldigter wie Heinz-Christian Strache, der bei seinem Auftritt vor dem Untersuchungsausschuss die Aussage unter Hinweis auf die Gerichtsverfahren gegen ihn in weiten Teilen verweigerte. Kurz aber ist Zeuge, er muss wahrheitsgemäß auf die Fragen der Abgeordneten antworten. Ähnlich wie bei Gericht drohen bei Falschaussage Geldstrafen oder bis zu drei Jahre Haft.

Kurz gibt daher ausführlich Antwort, wenn auch zeitweise sichtlich genervt, erklärt aber auch sein Unwissen in vielen Fragen. Er betont ein grundsätzliches Unverständnis, warum viele normale Vorgänge im Zuge der Debatte nun kriminalisiert würden. Koalitionen müssten unzählige Postenbesetzungen beschließen, natürlich würde man sich da etwaige Posten aufteilen, um im Ministerrat einstimmige Beschlüsse zu bekommen.

Auch die Parteispenden an sich seien ja nicht verboten gewesen bis zur Gesetzesreform vergangenes Jahr. Die Frage, ob auch die ÖVP vom Glücksspielkonzern Novomatic Parteispenden bekommen habe, wie Strache auf Ibiza behauptete, verneint der ÖVP-Chef. Seine Partei nehme aus bestimmten Bereichen wie Glücksspiel oder Waffenproduktion kein Geld an.

Der Untersuchungsausschuss soll noch mehrere Wochen laufen. Seit der ersten Sitzung wurden neue Vorwürfe bekannt, über die Medien werden regelmäßig neue Anschuldigungen lanciert. Fragwürdige Vorgänge gab es vor allem um das Video. Mitte Mai verkündeten die Ermittler der "Soko Tape", die dem ÖVP-Innenministerium unterstellt ist, das Ibiza-Videomaterial beschlagnahmt zu haben. Justiz und Untersuchungsausschuss erfuhren davon aus den Medien. Die Opposition vermutet, es werde mit Absicht etwas zurückgehalten. Mittlerweile liegt das Video bei der Staatsanwaltschaft, anschließend wird es an den Ausschuss weitergegeben.