Die Empörung ist groß: Von einer "völligen Entgleisung" ist die Rede, von "miesem Stil" und einer "Lüge". Wortreich und laut drohen die österreichischen Sozialdemokraten dem Noch-Regierungspartner von der ÖVP mit "rechtlichen Schritten". So ist in Wien der Streit um Großspenden und um Transparenz bei der Parteienfinanzierung eskaliert. Es geht dabei um den Wahlkampf, natürlich. Aber auch um Grundsätzliches.
Wahlkämpfe sind Materialschlachten, und die kosten Geld. Damit die Ausgaben nicht ins Uferlose steigen, gilt in Österreich seit 2012 eine gesetzliche Obergrenze für Wahlwerbung in Höhe von sieben Millionen Euro pro Partei. Im Rennen für die Parlamentswahl am 15. Oktober beobachten die Parteien deshalb nicht nur sehr genau ihren eigenen Spendenfluss, sondern auch den des politischen Gegners. Und da hat der ÖVP-Kanzlerkandidat Sebastian Kurz etwas vermeintlich Unerhörtes ausgemacht im Lager der Linken.
In der traditionellen ORF-Sommergesprächsreihe mit den Parteiführern, bei der Kurz zu Wochenbeginn locker den Quotenrekord einfuhr, stellte er die SPÖ an den Spendenpranger. Der Industrielle Hans Peter Haselsteiner habe der Partei "meines Wissens nach 100 000 Euro gespendet und vielleicht bleibt es nicht dabei", sagte Kurz. "Und das macht man dann über irgendwelche Briefkastenvereine und Vereinskonstruktionen."
Ein massiver Vorwurf war das - und es folgte ein deutliches Dementi, zunächst vom angeblichen SPÖ-Großspender Haselsteiner. "Ich denke nicht einmal daran, der SPÖ eine Parteispende zu geben", erklärte er im Standard . "Jeder weiß, dass ich kein Sozialdemokrat bin, dass ich ein Liberaler bin und dass ich die Neos unterstütze." Nun war der Weg frei für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler, der Kurz zum Widerruf aufforderte und am Freitag eine Klage bekanntgab.
100 Euro für zehn Plakate: Im Wahlkampf setzt Kurz auf eine Art Crowdfunding
Wie es zu diesem offensichtlich falschen Vorwurf kam, ist schwer zu klären. Auf SZ-Anfrage sagte ein ÖVP-Sprecher, man habe "entschieden, bis auf Weiteres keine weitere Stellungnahme dazu abzugeben". Klar aber ist, dass Kurz, dessen Wahlkampf bislang perfekt getaktet erschien, nun erstmals in die Defensive geraten ist - und dies bei einem Thema, bei dem er eigentlich besonders punkten wollte.
Denn die von ihm in populärer Abgrenzung zur eigenen ÖVP ins Leben gerufene "Bewegung" will auch bei der Finanzierung neue Wege gehen und setzt auf eine Art Crowdfunding. Auf der Website von Sebastian Kurz können Unterstützer unter verschiedenen Spendenpaketen wählen und mit 50 Euro zum Beispiel eine Tankfüllung finanzieren oder mit 100 Euro zehn Großplakate bezahlen. Jeder Spender wird zum Zwecke der Transparenz namentlich aufgeführt, und der Zulauf ist beachtlich. Bis zum Stichtag 31. Juli hatten bereits knapp 2600 Spender insgesamt 436 000 Euro eingezahlt. Und dieser Stichtag war wichtig, weil da der Chef des Motorrad-Herstellers KTM, Stefan Pierer, noch einmal aus seiner Tasche die gleiche Summe drauflegte.
Die SPÖ sah damit wie so oft in diesem Wahlkampf auch beim Thema Finanzierung ziemlich alt aus - zumal sie sich beharrlich weigerte, allfällige ÖVP-Einladungen zu einem "Transparenzgipfel" anzunehmen. Zumindest indirekt setzte sie sich so dem Verdacht aus, dass es etwas zu verbergen gäbe. Kanzler Christian Kern versuchte zwar, in die Offensive zu gehen mit einem detailreichen Vorschlag zur Deckelung der Parteispenden. Zünden aber wollte das alles nicht.
Nun aber stürzt sich die SPÖ mit Wucht auf den vermeintlichen Kurz'schen Fehltritt, und der in den Umfragen weit führende Herausforderer scheint weiter zu straucheln. Der Standard meldet, dass das Kurz-Lager die Großspende Pierers noch nicht beim Rechnungshof gemeldet hat, wie dies vom Gesetz "unverzüglich" gefordert wird. Noch sei das Geld nicht überwiesen, heißt es dazu bei der ÖVP. Bei der Veröffentlichung der Spende schon vor Wochen habe es sich um "vorauseilende Transparenz" gehandelt.
