Corona: Österreich führt 3-G-Regel am Arbeitsplatz ein

Von 1. November an müssen Arbeitnehmer nachweisen, dass sie geimpft, genesen oder negativ getestet sind. Die FPÖ spricht von "Impfzwang durch die Hintertür".

Die österreichische Regierung hat am Mittwoch nach einer Kabinettssitzung mitgeteilt, dass ab dem 1. November die 3-G-Regelung am Arbeitsplatz gilt, wenn physischer Kontakt mit Kunden oder Kollegen nicht ausgeschlossen werden kann. Eine entsprechende Verordnung soll bis zum Wochenende erlassen werden. Während einer Übergangsfrist bis Mitte November müssen all jene, die keinen Nachweis vorlegen können, dass sie geimpft, genesen oder getestet sind, bei der Arbeit eine FFP2-Maske tragen. Für die Einhaltung der Vorgabe sind Arbeitgeber und Arbeitnehmer gleichermaßen verantwortlich. Im Tourismusland Österreich soll die 3-G-Regel ab dem 15. November auch in Skigebieten gelten, in Gondeln muss zusätzlich eine Maske getragen werden.

Die Einführung der 3-G-Regel im Job war möglich geworden, nachdem die größte Oppositionspartei im Parlament, die SPÖ, angekündigt hat, dass sie dem Vorhaben der Regierungskoalition aus ÖVP und Grünen im Bundesrat zustimmen werde. Im Gegenzug hatten die Sozialdemokraten durchgesetzt, dass die Covid-Tests, die in Österreich gratis sind, vorläufig nicht kostenpflichtig werden. Die Vorgabe soll nun stichprobenartig kontrolliert werden; bei Verstößen drohen Strafgelder bis zu 500 Euro für Arbeitnehmer, bis zu 3600 Euro für Arbeitgeber.

Wer künftig nachweisen kann, dass er oder sie geimpft, getestet oder genesen ist, muss auch dort keine Maske mehr tragen, wo es für die Kundschaft nach wie vor obligatorisch ist, etwa in Supermärkten. In Gastronomie und Hotellerie gilt die 3-G-Regel schon seit September. Derzeit bietet das geltende Gesetz eine Grundlage für flächendeckendes 3 G nur für jene Arbeitsorte, an denen eine erhebliche Infektionsgefahr besteht. Die entsprechende Gesetzesänderung wurde am Mittwoch vergangener Woche im Nationalrat beschlossen.

Der grüne Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein sprach von einem "Schutznetz gegen das Coronavirus". Es könne nicht sein, dass man sich "am Ort der Arbeit unter Umständen dem Risiko einer Corona-Infektion aussetzen" müsse. Am Montag hatte Mückstein auf die Frage danach, wann 3 G zwingend komme, noch um etwas Geduld gebeten, er sei aber froh, dass man die Sozialpartner habe einbinden können. Die Pandemie entwickele sich in Österreich derzeit "seitwärts", womit er meinte, dass die Zahlen nur moderat stiegen. Aber: Die Pandemie sei keinesfalls vorbei; "wir befinden uns", so der Minister, "mitten in der vierten Welle". In Österreich wurden am Mittwoch 3700 neue Fälle gemeldet.

Der FPÖ-Chef spricht von "Impfzwang durch die Hintertür"

Bei Teilen der Opposition dürfte die neue Verordnung auf massiven Widerstand stoßen. Die FPÖ und ihr Parteichef Herbert Kickl halten Impfungen gegen das Virus grundsätzlich für nicht entscheidend; auf einer Pressekonferenz wies Kickl unlängst nach, dass er nicht geimpft sei und dies auch nicht vorhabe. Die 3-G-Regel, so der FPÖ-Chef, sei ein "Impfzwang durch die Hintertür". Der Verband für Handelsangestellte, die Hoteliersvereinigung und die Wirtschaftskammer begrüßten hingegen die "klaren Regeln". Vollständig geimpft sind in Österreich derzeit nur 62 Prozent der Bevölkerung. Im Gesundheitsministerium setzt man darauf, dass die verschärften Regeln einen weiteren Anreiz darstellen, sich impfen zu lassen. Massive Proteste wie etwa in Italien werden vorerst nicht erwartet.

Bundespräsident Alexander Van der Bellen lässt seinen Amtssitz in der Hofburg am 26. Oktober, dem Nationalfeiertag, jedenfalls schon mal zur Impfstraße umwandeln. "Wir machen die Hofburg heuer zur Impfburg!", sagt er in einem Video. "Holen Sie sich Ihren Piks in der schönsten Impfstraße Österreichs, im Marmorsaal der Hofburg." Wer sich impfen lasse, so der Präsident, sei danach auch zu einem Besuch in der Präsidentschaftskanzlei eingeladen.