Nach Kurz-Rücktritt:Österreichs neuer Kanzler Schallenberg will mit Kurz "eng zusammenarbeiten"
Bundespräsident Van der Bellen erklärt die Regierungskrise für beendet, Schallenberg wird Nachfolger von Kurz. Auch ein neuer Außenminister wird vereidigt.
Zwei Tage nach dem Rücktritt von Sebastian Kurz hat Österreich einen neuen Regierungschef. Bundespräsident Alexander Van der Bellen vereidigte am Montag den 52 Jahre alten bisherigen Außenminister Alexander Schallenberg als Kanzler. Schallenberg und Vizekanzler Werner Kogler wollen die seit Januar 2020 regierende Koalition aus konservativer ÖVP und Grünen fortsetzen. Es gebe trotz der jüngsten Regierungskrise ein tragfähiges Fundament dafür, versicherten sie.
In einer ersten Erklärung sagte Schallenberg, er werde "selbstverständlich" mit Sebastian Kurz "sehr eng zusammenarbeiten". Kurz hat zwar das Kanzleramt geräumt, ist aber weiter Parteivorsitzender der ÖVP und wird zudem den Posten des Fraktionschefs übernehmen. Weiter sagte Schallenberg: "Zudem halte ich die im Raum stehenden Vorwürfe für falsch und ich bin überzeugt davon, dass sich am Ende des Tages herausstellen wird, dass an ihnen nichts dran ist." Am Samstagabend war der unter Korruptionsverdacht stehende Kurz zurückgetreten. Das war für die Grünen die Bedingung, an dem Bündnis festzuhalten.
Der Bundespräsident nahm Schallenberg und Kogler persönlich in die Pflicht, für eine sachliche und konstruktive Zusammenarbeit des Bündnisses zum Wohl der Österreicher zu sorgen. Mit dem Kanzlerwechsel sei die Regierungskrise beendet, erklärte Van der Bellen. Allerdings sei dadurch nicht alles in bester Ordnung. "Denn in den letzten Tagen ist einmal mehr das Vertrauen der Bürger in die Politik massiv erschüttert worden." Es liege an allen, die politische Verantwortung zu tragen. Ganz besonders liege es aber an der Regierung, dieses Vertrauen wiederherzustellen. "Wir erwarten doch alle, dass die Regierung jetzt gemeinsam wieder an die Arbeit geht und gemeinsam etwas weiter bringt", sagte Van der Bellen. Mit seinem diplomatischen Geschick bringe Schallenberg dafür die besten Voraussetzungen mit.
Der neue und der alte Regierungschef haben jahrelang zusammengearbeitet. Als Kurz vor seiner Zeit als Kanzler noch Außenminister war, beriet ihn Schallenberg als Chefstratege. Im Jahr 2019 wurde Schallenberg Außenminister in einem Übergangskabinett und wechselte in gleicher Funktion in das neue Kabinett von Kurz. Schallenberg entstammt einer ehemaligen Adelsfamilie. Als Sohn eines Diplomaten wuchs er in Indien, Spanien und Frankreich auf. Er vertritt in Fragen der Migration einen genauso harten Kurs wie sein Vorgänger im Amt.
Neuer Außenminister soll Michael Linhart werden, Diplomat und bisheriger Botschafter in Frankreich. Linhart war unter dem damaligen Minister Sebastian Kurz Generalsekretär im Außenministerium.
Opposition: Das "System Kurz" bleibt erhalten
Die Regierungskrise wurde durch Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ausgelöst. Enge Mitstreiter des Kanzlers stehen im Verdacht, wohlmeinende Berichterstattung in einem Medienunternehmen erkauft zu haben, um Kurz von 2016 an den Weg an die Parteispitze und in das Bundeskanzleramt zu ebnen. Auch Kurz wird als Beschuldigter geführt.
Bei seinem Abgang betonte Kurz erneut seine Unschuld. Er gebe sein Amt aber aus Verantwortung für das Land ab. Es drohe nach einem Ende der Koalition von ÖVP und Grünen das Chaos einer Vier-Parteien-Zusammenarbeit von Grünen, SPÖ, liberalen Neos und rechter FPÖ. Kurz selbst wechselt vom Kanzleramt ins Parlament auf den Sitz des Fraktionschefs der ÖVP. Außerdem bleibt er Parteivorsitzender. Die Opposition kritisierte diesen Schritt, weil der 35-Jährige damit eine weiterhin äußerst einflussreiche politische Figur sei und das "System Kurz" erhalten bleibe.
Die Opposition will die neuen Korruptionsvorwürfe gegen den 35-Jährigen in einem Untersuchungsausschuss aufarbeiten. Das kündigten Sprecher von SPÖ und FPÖ am Sonntag an. Ein Antrag dazu werde wohl schon bald im Nationalrat eingebracht.