Österreichs Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) stellt Europas Sozialdemokraten ein verheerendes Zeugnis aus. Diese hätten "den Anschluss an gesellschaftliche Entwicklungen" und die Hoheit über den "gesellschaftlichen Diskurs verloren", sagte Kern der Süddeutschen Zeitung in einem Interview vier Wochen nach seinem Amtsantritt in Wien. Deshalb gebe es eine massive Abwanderung von sozialdemokratischen Stammwählern zur AfD, dem Front National oder der FPÖ.
In Wahrheit gebe es eine gesellschaftliche Konfliktlinie, die sich anhand kultureller Identitäten definiere und nicht mehr anhand der sozialen Frage. In der Auseinandersetzung mit der FPÖ sei künftig zu fragen, was sie eigentlich geleistet habe, und "die Leistung der FPÖ ist nicht vorhanden", sie habe überall "Scherbenhaufen" hinterlassen.
Steuergerechtigkeit als wichtiges Thema der SPÖ
Zugleich warnte Kern davor, Rechtspopulisten zu imitieren, um Mehrheiten zu erlangen, dies wäre "strategisch der größte Fehler". Der deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel sei es gelungen, hier einen Damm gegen den Rechtspopulismus aufzubauen, "weil sie klar sagt, dass sie diese Politik nicht nachahmen will".
Zu den Aufgaben seiner SPÖ zählt Kern, Steuergerechtigkeit zu schaffen. In diesem Zusammenhang fragt der österreichische Regierungschef, wie es sein könne, "dass in Europa 1000 Milliarden Euro legaler und illegaler Steuervermeidung möglich sind. Was ist mit den Panama-Papers ans Licht gekommen? Da sitzen Leute, die auf der Sonnenseite zur Welt gekommen sind, und scheinen den ganzen Tag nichts anderes zu tun, als ihre Steuerschulden zu Lasten der Gesellschaft zu minimieren."
Entspannt mit Blick auf Flüchtlingskrise
Im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise sagte Kern, Merkels Handeln im vergangenen Jahr sei aus der damaligen Situation heraus berechtigt gewesen. Inzwischen versuche sie durch ihre Anstrengungen mit der Türkei, die Politik in andere Bahnen zu lenken. Er wolle sich nicht vorstellen, was passieren würde, sollte der Deal mit der Türkei scheitern.
Den Versuch der EU, Rücknahmeabkommen mit Ländern in Afrika zu schließen, findet Kern legitim: "Wir können uns nicht nur mit Ländern verständigen, die dieselben Werte und Standards haben wie wir." Dass Österreich wegen der Flüchtlingskrise demnächst wieder zu Kontrollen an der Grenze nach Italien zurückkehrt, scheint derzeit nicht aktuell zu sein. Kern sagte, die Lage habe sich entspannt und Italien seine Aufgabe gut im Griff. Er gehe "fest davon aus", dass alle in Ruhe über den Brenner in den Urlaub fahren könnten.
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