Es ist ein einzigartiger Vorgang: Zum ersten Mal in der Geschichte Österreichs hat am Donnerstag ein Bundespräsident eine "Anordnung zur Exekution des Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofs an das Landesgericht für Strafsachen in Wien" erlassen. In dem sechsseitigen Schreiben forderte Alexander Van der Bellen das Gericht auf, die Frage zu klären, ob Finanzminister Gernot Blümel alle relevanten Akten an den parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Ibiza-Affäre geliefert hat. Der ÖVP-Politiker behauptet, dies sei geschehen, die Opposition bestreitet dies.
Ein Zufallsgenerator musste darüber entscheiden, wer nun diese heikle Aufgabe übernehmen muss. Es traf eine Richterin, deren Name nicht bekannt gegeben wurde. Sie muss E-Mails sicherstellen, prüfen und private Dateien ausscheiden - unter hohem Zeitdruck. Die Beweisaufnahme im U-Ausschuss endet mit 15. Juli, die Frist ist also relativ knapp, stellt Van der Bellen fest: "Was bis dahin nicht geliefert wurde, kann vom Ausschuss bei seinen Untersuchungen nicht mehr berücksichtigt werden."
Die Richterin ist laut dem Schreiben des Bundespräsidenten berechtigt, "unter Wahrung der verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte der Betroffenen allenfalls erforderliche Zwangsmittel einzusetzen". Dazu kann sie sich der "Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes" bedienen. Auch für sonstige Aufgaben kann die Richterin "geeignete Personen" wie IT-Fachleute beiziehen. Van der Bellen erklärte, mit diesem Verfahre betrete man "schon wieder Neuland".
Auch Blümels Privatwohnung war unterdessen durchsucht worden. Seinen dritten Auftritt vor dem Untersuchungsausschuss nutzte der Finanzminister am Donnerstag, um zu beteuern, dass alle Akten geliefert worden seien. Je länger die Befragung dauerte, desto wortkarger wurde Blümel. Ob es nun um Parteispenden oder Chats ging, er machte von seinem Entschlagungsrecht Gebrauch. Denn der Politiker der ÖVP wird von der Korruptionsstaatsanwaltschaft als Beschuldigter geführt. Der Grund: Vor seiner Ministerzeit 2017 soll er ein Spendenangebot des Glücksspielkonzerns Novomatic an die ÖVP vermittelt haben. Seinen Auftritt vor dem Parlament nutzte Blümel zu einem scharfen Angriff gegen die Opposition: Die anderen Parteien würden nicht davor zurückschrecken, mit dem Strafrecht Politik zu machen.
