Österreich: Ausländerfeindlicher Wahlkampf Politikerin nennt Mohammed einen "Kinderschänder"

Im Wahlkampf fliegen in der Alpenrepublik seit jeher die Fetzen. Doch was eine Vertreterin der rechtsnationalistischen FPÖ über den Islam und seinen Propheten Mohammed von sich gab, hat nun den Staatsanwalt auf den Plan gerufen.

Eigentlich ist Susanne Winter nur Spitzenkandidatin ihrer Partei für die Gemeindewahl in Graz. Nun ist die blonde Vertreterin der Rechtspopulisten auch weit über die Grenzen der Steiermark bekannt.

Mit islamfeindlichen Sprüchen auf Stimmenfang: Susanne Winter auf der FPÖ-Homepage

(Foto: Screenshot: sueddeutsche.de)

Winter hatte am Sonntag bei einer Wahlveranstaltung gefordert, der Islam gehöre "dorthin zurückgeworfen, wo er hergekommen ist, hinter das Mittelmeer". Über die Ehe des Propheten Mohammed mit einer Sechsjährigen sagte Winter: "Im heutigen System" wäre der Religionsgründer "ein Kinderschänder". Zudem bezeichnete sie Mohammed als Feldherren, der den Koran in "epileptischen Anfällen" geschrieben habe.

Am Montag legte Winter dann in einem Interview mit der Tageszeitung Österreich nach und erklärte, dass Kindesmissbrauch bei muslimischen Männern "weit verbreitet" sei. Zugleich warnte die Politikerin vor einem "muslimischen Einwanderungs-Tsunami" in Graz. In 20 oder 30 Jahren werde die Hälfte von Österreichs Bevölkerung muslimisch sein.

Die Äußerungen Winters lösten in Österreich einen Sturm der Entrüstung unter Politikern und Vertretern der islamischen Religionsgemeinschaft aus. Der Integrationsbeauftragte der Islamischen Glaubensgemeinschaft, Omar Al-Rawi, verurteilte sie als "Respektlosigkeit" und "unwahre Behauptungen". Die Islam-Schelte habe inzwischen ein Niveau erreicht, dass es "einem den Magen verdreht und dabei übel wird".

Auch Haider spielt die Islam-Karte

Der Grazer Vizebürgermeister und Chef der Sozialdemokraten, Walter Ferk, nannte die Äußerungen "puren Rassismus und eine klare Volksverhetzung gegen eine seit vielen Jahren in Österreich anerkannte Glaubensgemeinschaft". Ein Sprecher der Volkspartei sprach von einer "unglaublichen Grenzüberschreitung, die alle Demokraten auf das Schärfste verurteilen".

Graz, die Hauptstadt der Steiermark, hat statistisch einen der niedrigsten Bevölkerungsanteile von Muslimen in ganz Österreich. Durch die Verbalattacke Winters werden Erinnerungen wach an den Streit um die Mohammed-Karikaturen.

Die umstrittenen Zeichnungen des Propheten, die zuerst in einer dänischen Zeitung veröffentlicht worden waren, hatten Anfang 2006 zum Teil zu blutigen Protesten in islamischen Ländern mit mehr als 100 Toten geführt.

Im Falle Winters ermittelt inzwischen die Staatsanwaltschaft gegen die Kommunalpolitikerin. Wie die Behörde mitteilte, wird der Politikerin Volksverhetzung vorgeworfen. Sollte sie angeklagt und verurteilt werden, droht ihr maximal eine zweijährige Haftstrafe.

Mit groben Sprüchen gegen den Islam macht sich auch die rechte Konkurrenz der FPÖ auf Wählerfang: Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider, der dem von der FPÖ abgespalteten, rechten Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) angehört, hatte zur Begrüßung einer Wahlveranstaltung erklärt: "Noch darf man ja Grüß Gott sagen und muss nicht sagen, Allah ist groß."

Bei der letzten Nationalratswahl 2006 hatte die FPÖ rund 13 Prozent der Stimmen erhalten, das BZÖ 4 Prozent.