Österreich: Angst vor dem Wahlkaiser

Angehörige des früheren österreichischen Herrscherhauses Habsburg dürfen nicht für das Amt des Bundespräsidenten kandidieren - ein Adelssproß klagt dagegen.

Nachdem der Erste Weltkrieg die großen Monarchien des Kontinents zu Fall gebracht hatte, hat kein Land mit seinem Adel gesetzlich so aufgeräumt wie Österreich. Das bringt nun die Republik in Verlegenheit: Ein weitsichtiges Mitglied des einstigen Kaiserhauses Habsburg ficht die Bestimmungen für die 2010 geplante Wahl des Bundespräsidenten an.

Denn bei der Beseitigung von Titeln und der Regelung von Eigentumsfragen wurde Mitgliedern "regierender und auch ehemals regierender Häuser" auch verboten, für das Amt des Staatsoberhauptes zu kandidieren, das in Österreich vom Volk gewählt wird. Man wollte so verhindern, dass sich die alten Potentaten gleichsam als Wahlkaiser neu installieren könnten.

Heute widerspreche diese Wahlordnung allen Menschenrechts- und Gleichheitsgrundsätzen, monieren Ulrich Habsburg-Lothringen, Gemeinderat der Grünen in der Kärntner Bezirksstadt Wolfsberg, und seine Schwiegertochter, Gabriele Habsburg-Lothringen.

Vor dem Verfassungsgerichtshof in Wien wollen sie Gleichheit vor dem Gesetz und das Recht auf freie und demokratische Wahlen einklagen. Die Beschwerde der Verwandten des letzten Kaisersohnes Otto von Habsburg beschäftigt auch schon Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ).

Eine Prinzipienfrage

Die klagende Schwiegertochter sei, so die Argumente, erst durch Heirat Mitglied der Dynastie geworden, was sie in besonderer Weise benachteilige.

Diverse Adelsgesetze, darunter auch die direkt auf die Kaiserfamilie bezogenen Habsburgergesetze, die der Familie zeitweilig sogar die Einreise nach Österreich verboten, werden regelmäßig als unzeitgemäß kritisiert.

Dass übrigens Kaisersohn Otto ein "von" führt, sein Verwandter Ulrich oder sein Sohn Karl aber nicht, liegt daran, dass Österreich die Adelpräfixe abgeschafft hat, während sie in Deutschland als Bestandteil in den bürgerlichen Namen übernommen wurden.

Otto von Habsburg ist deutscher Staatsbürger, die Verwandtschaft überwiegend nicht. Ulrich Habsburg-Lothringen will übrigens dem Vernehmen nach nicht Bundespräsident werden. Ihm gehe es ums demokratische Prinzip, sagt er.