Österreich:Abschiebung nach Afghanistan ausgesetzt

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat eine von Österreich geplante Abschiebung nach Afghanistan zeitweilig ausgesetzt. Der EGMR gab einem Antrag der österreichischen Deserteurs- und Flüchtlingsberatung statt. Es handelt sich um einen Eilbeschluss, das Hauptsacheverfahren steht noch aus. Das Gericht nennt als Grund die prekäre Sicherheitslage in Afghanistan.

Österreichs Kanzler Sebastian Kurz hatte sich jüngst für Abschiebungen nach Afghanistan ausgesprochen, die skandinavischen Ländern Finnland, Norwegen und auch Schweden haben Abschiebungen an den Hindukusch ausgesetzt. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und auch der Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) sind dafür, weiterhin in begrenztem Umfang nach Afghanistan abzuschieben, obwohl die Kabuler Regierung aufgrund der Sicherheitslage um einen zeitweiligen Abschiebestopp gebeten hat. Die USA haben unterdessen scharfe Kritik an den radikalislamischen Taliban in Afghanistan geübt. Die Berichte über Gräueltaten der Taliban seien "zutiefst verstörend und vollkommen inakzeptabel", sagte US-Außenminister Antony Blinken in Washington. Sein Ministerium teilte mit, die Taliban seien für die meisten der "grauenhaften Gewalttaten" im Land verantwortlich. Die US-Botschaft in Kabul warf den Taliban vor, Dutzende Zivilisten in der Provinz Kandahar getötet zu haben. Ein Mitglied der Taliban-Delegation in Doha in Katar sagte, die Vorwürfe seien unbegründet. Seit dem Abzug des Westens, der bis auf ein paar verbliebene US-Soldatenvollzogen ist, sind die Taliban auf dem Vormarsch.

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