Süddeutsche Zeitung

Ökonomie:Milliarden ade

Die fetten Jahre sind vorbei, seit drei Jahren verlangsamt sich der Aufschwung. Die Probleme der AKP haben nicht zuletzt auch damit zu tun, dass die Wirtschaft nicht mehr so läuft, wie es sich die Bürger und die Unternehmer wünschen.

Von Mike Szymanski, Istanbul

Die einen regieren das Land, andere halten es am Laufen. Zu jenen gehört in der Türkei ohne Zweifel der Koç-Konzern mit seinen fast 90 000 Mitarbeitern. In den Fabriken des Unternehmens entstehen Waschmaschinen, Traktoren, Panzer. Zum Imperium gehören Banken, Hotels und Versicherungen . Koç ist in der Türkei so mächtig, dass die Regierung sich zwar wie 2013 mit dem Unternehmen anlegte, weil es Gezi-Park-Demonstranten Zuflucht in einem seiner Hotels gewährte. Aber wirklich vorbei kommt die Regierung an einem Giganten wie Koç auch nicht.

Temel Atay, 75 Jahre alt und Vize im Aufsichtsrat der Holding, empfängt am Firmensitz, einem wieder hergerichteten osmanischen Herrenhaus auf der asiatischen Seite Istanbuls. Atay hat den Aufstieg der AKP als Manager miterlebt. Es waren auch gute Jahre fürs Land. "Vor der AKP hatte die Türkei immer Probleme, ihre wirtschaftlichen Schwächen zu überwinden", sagt er. Als Erdoğan Regierungschef wurde, erlebte die Türkei einen beeindruckenden Aufschwung mit Wachstumsraten von zuletzt fünf Prozent - im Schnitt. In Spitzenjahren erwirtschaftete die Regierung allein aus Privatisierungen jährlich mehr als acht Milliarden Dollar - und investierte, vor allem in Infrastruktur.

"Trotz all der Widerstände, die die Partei erlebt: Jeder akzeptiert ihre Wirtschaftskompetenz", sagt Atay. "Dafür ist die AKP immer gewählt worden." Wenn Erdoğans Partei wie in diesem Jahr ins Straucheln gerät, hat es auch damit zu tun, dass die Wirtschaft nicht mehr so läuft, wie sich die Unternehmer und Bürger das wünschen.

Die fetten Jahre sind vorbei, seit drei Jahren verlangsamt sich der Aufschwung. Seitdem sich Erdoğan im Sommer vor einem Jahr vom Regierungschef zum Präsidenten hat wählen lassen, befindet sich das Land im Dauerwahlkampf. Erdoğan selbst hat die Wirtschaft aus den Augen verloren, zuletzt ging es ihm nur noch darum, die Verfassung zu ändern, um als Staatspräsident mehr Macht zu bekommen. Und wenn er sich einmischte, dann nicht so, dass es das Vertrauen der Wirtschaft in das Land stärkte. Im Frühjahr lieferte er sich einen offenen Streit mit der Zentralbank über deren Zinspolitik. Eine Bank, die der Bewegung des Predigers Fethullah Gülen nahesteht, wurde unter Zwangskontrolle gestellt. Gülen war einst ein Weggefährte Erdoğans. Heute ist er ein Staatsfeind. Direkt vor dieser Wahl besetzte die Regierung die Zentralen kritischer Medien. Kurdenkonflikt und Anti-Terror-Kampf gegen den IS drücken ebenfalls die Stimmung: Die türkische Lira ist schwach. Ausländische Investoren ziehen ihre Milliarden aus der Türkei ab.

Heute glaubt eine Mehrheit der Türken, 55 Prozent, dass ihr Land in die falsche Richtung steuert. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des German Marshall Fund, die im Oktober auf den Markt kam. Fast 70 Prozent der Befragten gaben an, dass ihnen die Probleme des Landes zusetzten. Die Nachbarländer rutschen immer tiefer ins Chaos, die innenpolitische Unsicherheit verschärft die Lage. Die Regierung musste ihre Prognose für das Wirtschaftswachstum von vier auf drei Prozent korrigieren. "Ein Prozent ist noch keine große Sache", sagt Atay. Wenn es dabei bleibe, zeige sich, wie stark die Wirtschaft trotz aller Schwierigkeiten noch ist. Dennoch ist für ihn 2015 ein verlorenes Jahr. Für die AKP dürfte der Wahlsieg also auch ein Auftrag sein: sich ihrer einstigen Wirtschaftskompetenz zu besinnen.

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Quelle:
SZ vom 02.11.2015
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