Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung:Lammert nennt das Vorgehen der Regierung "indiskutabel"

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Auch in der Außenvertretung übt die große Koalition nicht gerade Zurückhaltung. Das beste Beispiel für die neue Dreistigkeit der Regierung ist die Rentenkampagne von Andrea Nahles. Die Arbeitsministerin startete im Januar eine gewaltige Werbeaktion. Auf Plakaten in ganz Deutschland und Anzeigen in unzähligen Medien pries sie die Rente mit 63 und die Mütterrente. Mehr als eine Million Euro kostete die Kampagne.

Ähnliches haben auch schon andere Regierungen getan. Erstaunlich an der Aktion der Ministerin ist aber, dass das Parlament das Rentenpaket noch gar nicht verabschiedet hat. Union und SPD streiten immer noch über Details. Der Bundesrechnungshof hat Nahles inzwischen gerügt. Das kann der Ministerin aber weitgehend egal sein, schließlich hat die Kampagne ihre Wirkung schon gehabt. Grüne und Linke können von derlei Möglichkeiten, auf die immer noch laufende parlamentarische Debatte Einfluss zu nehmen, nur träumen.

Wie wenig sich die Regierung noch darauf verlassen will, wie Medien über sie berichten, zeigen auch die Minister-Interviews, die die Regierung sicherheitshalber gleich selbst produziert hat. "Das Kabinett stellt sich vor", heißt die Serie. Drei bis vier Minuten lang sind die Videos.

Den Anfang machte Außenminister Frank-Walter Steinmeier, als letzter Ressortchef war Verkehrsminister Alexander Dobrindt dran. Auch alle anderen Minister und die Kanzlerin wurden interviewt. Die Bundesregierung verbreitet die Videos auf ihren Internetseiten und in einem eigenen Youtube-Kanal. Die Produktion soll nur knapp 2000 Euro pro Video gekostet haben. Es stellt sich aber trotzdem die Frage, ob eine solche Selbstpräsentation wirklich zur Aufgabe des Bundespresseamtes gehört und vom Steuerzahler finanziert werden muss.

Das Amt rechtfertigt sich damit, dass die Minister "auch über ihre politischen Ziele" reden würden. Außerdem erlaubten die Videos "einen Blick auf die Person hinter dem Amt". Wer sich die Videos anschaut, erfährt allerdings eher Banales. Die Ressortchefs werden gefragt, ob sie "früher Vogel oder Nachteule" seien, wie sie sich einen schönen Feierabend vorstellen - und was sie in der Freizeit machen. "Ich bin gerne an der frischen Luft; wenn ich Zeit habe, lese ich auch gerne ein gutes Buch oder gehe in ein klassisches Konzert. Und ich koche gerne", antwortet da etwa die Kanzlerin.

Wirklich erwähnenswert sind bestenfalls die Antworten der Minister auf die Frage, warum sie Politiker geworden sind - sowie einige Antworten aus dem privaten Bereich. Etwa, wenn der Außenminister erklärt, er habe in seiner Studenten-WG gelernt, dass man die Zahl der Konflikte kalkulieren müsse, die man mit seinen Mitmenschen eingehe.

Zumindest wegen der Videos muss sich die Opposition allerdings nicht wirklich grämen. Auf Youtube werden sie weitgehend ignoriert. Bis Mittwoch wurden die meisten Videos nicht einmal 2000 Mal geklickt.

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