Zum Ende des Jahres steht Deutschland noch einmal vor einer heißen Tarifrunde. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi verkündete am Montag, dass sie deutlich mehr Geld für den öffentlichen Dienst der Bundesländer fordert: eine Lohnsteigerung von sieben Prozent, für nur ein Jahr. Die Auseinandersetzung darüber mit den Arbeitgebern könnten auch die Bürgerinnen und Bürger zu spüren bekommen. Bei der vergangenen Tarifrunde legten Zehntausende Erzieherinnen und Lehrer die Arbeit nieder, sodass Kitas schließen mussten und Unterricht ausfiel. Auch an Unikliniken und in der Verwaltung wurde gestreikt. Ausstände bei Straßenmeistereien führten dazu, dass teilweise winterliche Straßen nicht geräumt wurden.
Verdi-Chef Frank Werneke begründete die Lohnforderung unter anderem mit Personalmangel. Bei Bundesländern, Bund und Kommunen fehlten zusammen 600 000 Kräfte. „An vielen Stellen wird an der Belastungsgrenze gearbeitet“, so der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft. In Zeiten des Personalmangels gehe es darum, durch bessere Bezahlung Beschäftigte zu gewinnen. Dafür brauche es eine angemessene Gehaltserhöhung und gute Arbeitsbedingungen.
Die Bundesländer wiesen die Forderung umgehend zurück. „Mit ritualisierten astronomischen Forderungen nicht erfüllbare Erwartungen zu wecken, die am Ende zu großen Enttäuschungen bei vielen Beschäftigten führen, ist nicht zielführend!“, sagte der Hamburger Finanzsenator Andreas Dressel, Vorsitzender der Tarifgemeinschaft deutscher Länder. „Ich hatte gehofft, dass die Lohnforderung sich näher am realistisch Machbaren orientiert. So allerdings sehe ich jetzt äußerst schwere Verhandlungen auf uns zukommen“.
„Ein sicherer Arbeitsplatz zahlt nicht die Rechnung an der Supermarktkasse.“
Maßstab für die Gewerkschaften ist der Abschluss für die Beschäftigten von Bund und Kommunen von diesem Frühjahr. Da hatte Verdi sogar eine noch etwas größere Lohnerhöhung gefordert, nämlich acht Prozent mehr Geld für ein Jahr – und am Ende bei 5,8 Prozent für gut zwei Jahre abgeschlossen. „Dass die Gehälter im öffentlichen Dienst nicht auseinanderdriften, ist schlicht eine Frage der Gerechtigkeit“, erklärte Werneke.
„Beschäftigte in der freien Wirtschaft, bei Bund und Kommunen werden besser bezahlt als bei den Ländern“, sagte Volker Geyer, der Vorsitzende des Beamtenbunds. „Wir brauchen einfach die besten Köpfe für den öffentlichen Dienst. Und die werden wir nicht bekommen, wenn weiter zu wenig gezahlt wird.“ Das Argument, Staatsdiener hätten einen sicheren Arbeitsplatz, ziehe nicht. „Ein sicherer Arbeitsplatz zahlt nicht die Rechnung an der Supermarktkasse.“ Drei Viertel der Deutschen sagten, dass der Staat nicht mehr handlungsfähig sei. „Das hat auch mit dem Personalmangel zu tun. Und die Situation wird sich verschlechtern.“ In den nächsten zehn Jahren würden 1,4 Millionen Beschäftigte den öffentlichen Dienst verlassen.
„Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst stehen jeden Tag für diesen Staat ein“, sagte Verdi-Chef Werneke. „Sie sind teils mit antidemokratischen Angriffen konfrontiert, als Polizisten, als Lehrer oder bei der Justiz. Wir erwarten, dass die Bundesländer diesen Einsatz anerkennen.“ Werneke wehrte das zu erwartende Argument der Arbeitgeber ab, sie könnten sich einen hohen Gehaltsabschluss nicht leisten. „Die Länder sind finanziell besser aufgestellt als Bund und Kommunen“, sagte Werneke. Das habe die neueste Steuerschätzung bestätigt.
Die Gewerkschaften wollen, dass die Gehälter Wenigverdienender besonders stark steigen. Deshalb fordern sie sieben Prozent mehr Gehalt, aber mindestens 300 Euro zusätzlich. Damit würde das Gehalt Wenigverdienender um mehr als sieben Prozent steigen. Für Nachwuchskräfte soll die Vergütung um 200 Euro pro Monat steigen. Auch verlangen die Gewerkschaften, dass sie nach erfolgreicher Ausbildung übernommen werden.
Auffällig ist, dass sich Verdi mit Forderungen nach geringerer Arbeitszeit oder Ähnlichem diesmal zurückhält. In der Tarifrunde für Bund und Kommunen hatte die Gewerkschaft die meisten Wünsche in diesem Bereich nicht durchsetzen können. Die Beschäftigten erhalten durch den Abschluss zwar einen zusätzlichen Urlaubstag und mehr Möglichkeiten, Teile ihres Gehalts in freie Tage einzutauschen. Dafür mussten sie jedoch zustimmen, dass die wöchentliche Höchstarbeitszeit von üblicherweise 39 Stunden auf 42 Stunden steigt, wenn Beschäftigte einverstanden sind. In der Tarifrunde für die Länder fordert Verdi nun in diesem Bereich nur einzelne Dinge wie höhere Zeitzuschläge und einen zusätzlichen freien Tag für Gewerkschaftsmitglieder.
