Öffentlicher Dienst:Noch kein Durchbruch in Potsdam

Öffentlicher Dienst: Frank Werneke sagt, das Angebot der Arbeitgeber sei nicht sozial genug gewesen.

Frank Werneke sagt, das Angebot der Arbeitgeber sei nicht sozial genug gewesen.

(Foto: Martin Müller/Imago)

Verdi, Beamtenbund und Arbeitgeber ringen weiter um höhere Gehälter für Müllwerker, Erzieher und andere. Eine Einigung ist möglich - ebenso wie eine Verschärfung der Streiks.

Arbeitgeber und Gewerkschaften ringen weiter um eine Lösung im Tarifstreit um den öffentlichen Dienst. Die Spitzenvertreter von Bund und Kommunen sowie der Gewerkschaft Verdi und des Beamtenbunds setzten dazu am Dienstag ihre Verhandlungen in Potsdam fort. Die Tarifparteien waren in ihren Positionen zunächst noch weit voneinander entfernt, wie es aus Verhandlungskreisen hieß.

Am Vortag hatten sie ihre Gespräche hinter verschlossener Tür unterbrochen. Völlig offen war, ob in der bis Mittwoch angesetzten dritten Verhandlungsrunde ein Kompromiss erzielt werden kann. Nach den massiven Warnstreiks der vergangenen Wochen könnten so weitere Ausstände verhindert werden. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte sich zum Auftakt am Montag "sehr zuversichtlich" gezeigt, "dass wir diese Woche auch zu einer guten Lösung kommen werden".

Kommt die Urabstimmung?

Gelingt in Potsdam hingegen kein Durchbruch, könnte eine Urabstimmung bei den Gewerkschaften über Erzwingungsstreiks folgen. Betroffen sein könnten erneut der öffentliche Verkehr und zahlreiche weitere Bereiche wie etwa Kitas, Kliniken oder Müllabfuhr. Doch muss es nicht in neue Streiks münden, wenn beide Seiten ohne Kompromiss auseinandergehen. Bereits am Vortag hatte Beamtenbund-Chef Ulrich Silberbach Spekulationen über eine mögliche Schlichtung angestellt.

Bei einer Schlichtung wird versucht, festgefahrene Verhandlungen mithilfe von unabhängigen Schlichtern doch noch erfolgreich zu beenden. Um dieses Verfahren in Gang zu setzen, reicht es, wenn eine Seite die Verhandlungen für vorerst gescheitert erklärt und die Schlichtung anruft. In einem Schlichtungsverfahren legt eine eigens dafür einberufene unabhängige Kommission in einer festgesetzten Frist einen Lösungsvorschlag vor, über den dann erneut verhandelt wird. Falls noch in der laufenden Woche ein Schlichtungsverfahren startet, wären weitere Warnstreiks bis nach Ostern vom Tisch - denn in der Zeit herrscht Friedenspflicht.

Unabhängig vom öffentlichen Dienst hatte bereits die Bahngewerkschaft EVG für ihren Tarifstreit mit den Bahnunternehmen angekündigt, bis nach Ostern zu keinen Warnstreiks mehr aufzurufen. Möglich ist auch, dass die Verhandlungen für die öffentlich Beschäftigten erneut vertagt werden und eine vierte Gesprächsrunde einberufen wird. Doch das gilt in Verhandlungskreisen als wenig wahrscheinlich.

Zur Zuspitzung der Verhandlungen haben die hohe Inflation und die klamme Haushaltslage vieler Kommunen beigetragen. Die Gewerkschaft Verdi und der Beamtenbund dbb fordern 10,5 Prozent mehr Einkommen, mindestens aber 500 Euro mehr im Monat. Die Laufzeit soll zwölf Monate betragen. Empört hatten Verdi und Beamtenbund das bisherige Angebot der Arbeitgeber zurückgewiesen.

Es umfasst 5 Prozent mehr Lohn in zwei Schritten bei einer Laufzeit von 27 Monaten. Zudem bieten die Kommunen Einmalzahlungen von zunächst 1500 und später noch einmal 1000 Euro. Die Gewerkschaften wollen keinen Abschluss ohne dauerhaften Inflationsausgleich insbesondere für die unteren Lohngruppen hinnehmen. Als Erfolg und Demonstration eigner Stärke verbuchen die Gewerkschaften ihre teils massiven Warnstreiks bis hin zum umfassenden Streiktag im öffentlichen Verkehr von Montag. Von der "größten Warnstreik-Beteiligung seit vielen Jahren und Jahrzehnten" sprach Verdi-Chef Frank Werneke. Eine mögliche Schlichtung sieht Werneke skeptisch.

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