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Öffentlicher Dienst:Reden bis zum fetten Donnerstag

Beschäftigte im öffentlichen Dienst der Kommunen demonstrierten im März 2018 für mehr Lohn. Nun startet die Tarifrunde für die Kollegen bei den Ländern.

(Foto: Robert Haas)

Die Gewerkschaften fordern in den Tarifverhandlungen ein Plus von sechs Prozent für Beschäftigte der Länder. Warnstreiks sind möglich.

In Berlin beginnen an diesem Montag die Tarifverhandlungen für die Beschäftigten der Länder. Wie werden sie? "Sehr schwierig", sagt Matthias Kollatz (SPD), Finanzsenator von Berlin und Verhandlungsführer der Länder. Mit anderen Worten: normal. Einerseits.

Noch jede Tarifrunde wurde von Arbeitgebern vorher als sehr schwierig bezeichnet. Das ist ein fester Textbaustein; ein anderer ist der Satz, dass die Forderung der Gewerkschaften völlig überzogen sei. Diesmal fordern Verdi und der Beamtenbund für eine Million Beschäftigte sechs Prozent mehr Geld, mindestens aber ein Plus von 200 Euro monatlich. Zudem wollen sie das Ergebnis eins zu eins auf die zwei Millionen Beamten und Pensionäre übertragen wissen. Und Kranken- und Altenpfleger sollen nicht nur das am Ende ausgehandelte Plus bekommen, sondern zusätzlich 300 Euro extra. Kollatz weiß, was er zu entgegnen hat. Er teilt mit: "Eine solche Lohnerhöhung ist völlig überzogen."

So weit also alles wie immer. Auch dass drei Verhandlungstermine vereinbart wurden, ist normal: Nach dem Auftakt an diesem Montag soll es am 6. und 7. Februar weitergehen. Dann werden die Arbeitgeber entweder ein Angebot vorlegen - oder darauf verzichten, weil sie den Textbaustein schon kennen, den Gewerkschaften bei der Gelegenheit gerne benutzen: "völlig unzureichend". Spätestens am Fetten Donnerstag, anderswo Weiberfastnacht genannt, werden sie etwas präsentieren müssen, denn an jenem 28. Februar sowie am Tag darauf soll ein Ergebnis ausgehandelt werden. In den Jahren zuvor hat dies jedenfalls in der dritten Runde immer geklappt.

Tarifverhandlungen sind jedoch nicht nur ein Aushandeln von Prozenten und anderen Zahlen. Sie sind immer auch eine Begegnung von Menschen, die sich leiden können oder nicht, die unter Druck stehen, die einander neu kennenlernen müssen oder einen guten Abgang brauchen. In dieser Hinsicht befindet sich die Tarifrunde der Länder im Umbruch: Zum ersten Mal verhandelt der Finanzsenator Kollatz federführend den Tarifvertrag der Länder. Auch seine Kollegen, die Finanzminister Reinhold Hilbers aus Niedersachsen und Matthias Haß aus Sachsen (beide CDU), sind neu. Beim Beamtenbund führen der Vorsitzende Ulrich Silberbach und sein Vize Volker Geyer ebenfalls zum ersten Mal eine Tarifrunde der Länder. Und bei Verdi? Dort ist der Vorsitzende Frank Bsirske zwar das 13. Mal dabei, er dürfte über die Jahre alles sowie auch das Gegenteil davon erlebt haben. Aber seine 13. Runde ist zugleich seine letzte, im September hört er auf; ebenso wie der für den öffentlichen Dienst zuständige Verdi-Vorstand Wolfgang Pieper.

Warnstreiks gehören zur Tarifrunde wie der Schnee zum Winter

Beide haben den Ehrgeiz, zumindest den Rückstand zu schließen, den die Beschäftigten der Länder im Vergleich zu denen bei Bund und Kommunen haben. Eine Krankenschwester an der Uniklinik erhält knapp zwei Prozent weniger als ihre Kollegin an der Kreisklinik, bei einem IT-Fachmann beträgt der Rückstand fast dreieinhalb Prozent, Beschäftigte mit wissenschaftlichen Aufgaben liegen sogar um etwas mehr als vier Prozent zurück. Der Grund dafür ist einfach: Weil das Gros der Beschäftigten der Länder in Verwaltungsbüros arbeitet und nur 15 bis 20 Prozent von ihnen Mitglied in einer Gewerkschaft sind, können sie in ihrer Gesamtheit die Arbeitgeber weniger mit Streiks beeindrucken als ihre Kollegen bei den Kommunen. Die sind zu etwa 35 Prozent organisiert - und wenn eine Erzieherin streikt, ist das in der Wirkung dramatischer, als wenn dies jemand im Büro tut.

Das ist ja der Grund, warum die Länder seit anderthalb Jahrzehnten für ihre Arbeitnehmer lieber separat verhandeln als in einer Gemeinschaft mit Bund und Kommunen: um etwas billiger davonzukommen. Ob ihr Kalkül diesmal zu überwinden ist? Wolfgang Pieper vom Verdi-Vorstand hofft, dass der Fachkräftebedarf seinem Ansinnen nutzt. Vier von zehn Beschäftigten in den Ländern sind 50 Jahre und älter. Jeder Vierte wird in den kommenden sechs Jahren in Rente gehen. Piepers Beobachtung ist, dass die Länder zwar relativ knauserig sind, wenn es um die Bezahlung der klassischen Verwaltungsmitarbeiter geht. In einer Runde mit Journalisten sagte er kürzlich in Berlin: "Aber überall dort, wo sie in Konkurrenz zur Privatwirtschaft stehen, bei IT'lern, Ingenieuren, Technikern - da sind sie bereit, etwas zu machen."

Warnstreiks gehören zur Tarifrunde wie Schnee zum Winter. Normalerweise rufen die Gewerkschaften nach dem zweiten Treffen dazu auf. Sie brauchen sie aus zwei Gründen: um ihren Mitgliedern später das Gefühl zu geben, den Abschluss mit erkämpft zu haben, und um neue Mitglieder zu gewinnen. Wenn Streik ist, fällt das leichter als sonst - und Streiks wiederum fallen nach der zweiten Verhandlungsrunde leichter als sonst. Man kann sich dann - nach einem mickrigen oder gar keinem Angebot der Arbeitgeber - empört geben und ihnen "Verschleppung", "ein durchsichtiges Spiel auf dem Rücken der Beschäftigten" oder dergleichen vorwerfen. Offiziell ist von Streiks derzeit noch keine Rede. Aber man muss ja nur genau hinhören, wenn Wolfgang Pieper spricht. Er sagt: "Die Lehrer werden vermutlich was machen." Gemeint ist wohl: unter anderem.