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Öffentlicher Dienst:Eine seltsame Idee

Die Kommunen belasten diesmal die Tarifverhandlungen mit den Gewerkschaften.

Bei Tarifverhandlungen sind es normalerweise die Gewerkschaften, die Forderungen stellen. Unüblich ist, dass auch die Arbeitgeber solche haben. Genau dies ist aber der Fall bei den Gesprächen über den öffentlichen Dienst des Bundes und der Kommunen, die nun begonnen haben. Die Kommunen verlangen den Beschäftigten Einschnitte bei der Altersversorgung ab.

Das hört sich zunächst nicht unplausibel an. Die Zinsen sind seit Langem niedrig, und die Lebenserwartung steigt. Dadurch hat sich die Kalkulationsgrundlage der Versorgungskassen geändert, viele können sich die ursprünglichen Zusagen nicht mehr leisten. Viele aber heißt: nicht alle. Es ist plausibel, wenn die Kommunen die Beiträge von Arbeitgeber und Arbeitnehmern dort neu aushandeln wollen, wo die Rechnung andernfalls nicht mehr aufgeht. Es ist aber nicht plausibel, dass die Kommunen auf Kosten der Arbeitnehmer einfach auch jene Kassen entlasten möchten, bei denen in der Sache kein Anlass dazu besteht. Darauf können sich Gewerkschaften kaum einlassen.

Tarifverhandlungen sind schon schwierig genug, wenn es nur darum geht, ein Plus auszuhandeln. Richtig hart aber werden sie, wenn den Beschäftigten Einschnitte abgerungen werden sollen. Dann haben Verdi und Co. es relativ leicht, zu Streiks aufzurufen. Derzeit sieht es so aus, als würden ihnen die Kommunen bei der Mobilisierung helfen.