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Öffentliche Wahrnehmung der EU: Frustrierte Griechen, satte Dänen

Danish Housing As Biggest Banks Face Law Restricting Mortgage Brokering

Menschen genießen die Stimmung im Christianshavn-Viertel in Kopenhagen: Knapp 90 Prozent aller Bürger in Dänemark bezeichnen ihre finanzielle Lage als gut

(Foto: Bloomberg)

Geht es um die Zukunft der EU, dann ist niemand pessimistischer als die Griechen. Die Krise hat viele in die Armut getrieben und die Psyche des Volkes verändert. Die meisten Optimisten leben dagegen in Dänemark - trotzdem haben die Bürger dort viele Vorbehalte.

Von Silke Bigalke, Kopenhagen, und Matthias Kolb

Die Zahlen purzeln nur so aus Loukas Tsoukalis' Mund heraus. "In den vergangenen fünf Jahren ist Griechenlands Bruttosozialprodukt um ein Viertel geschrumpft, die Arbeitslosigkeit liegt bei 27 Prozent, und jeder zweite junge Grieche hat keinen Job", berichtet der Politikprofessor von der Uni Athen. Wen wundert es also, dass niemand die Zukunft der Europäischen Union pessimistischer sieht als die Griechen?

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Im März 2014 beschrieben 60 Prozent der für das Eurobarometer befragten Griechen die Zukunft der EU als düster - ein halbes Jahr zuvor hatte der Wert sogar bei 69 Prozent gelegen. Auch wenn sich die wirtschaftliche Lage seit dem Frühjahr 2012 verbessert hat, drückten Armut und die zahllosen sozialen Probleme auf die kollektive Psyche, erklärt Tsoukalis. "Die Griechen wissen, dass sie und ihre Politiker für die Krise verantwortlich sind", betont er. Allerdings seien viele überzeugt, dass die EU-Partner nicht genügend Solidarität gezeigt hätten und "Brüssel" die griechische Situation durch sein Krisenmanagement eher verschlechtert habe. Noch immer sind nur fünf Prozent der Griechen mit der wirtschaftlichen Lage ihres Landes zufrieden.

2800 Kilometer nordwestlich herrscht eine andere Stimmung. In Dänemark bezeichnen knapp 90 Prozent aller Bürger ihre finanzielle Lage als gut (in Griechenland nur 29). Also scheint es nur folgerichtig, dass die Dänen die Zukunft der EU ganz anders sehen als die Griechen: Drei von vier Befragten zeigten sich im Herbst 2013 zuversichtlich. Ganz vorne stehen die Skandinavier auch in einer anderen Kategorie: 57 Prozent der Dänen sind demnach der Überzeugung, dass ihre Stimme in der EU zählt.

Allerdings wäre es zu einfach, die vorliegenden Daten auf die Gleichungen "mehr Wohlstand = mehr EU-Euphorie", beziehungsweise "mehr Armut = mehr EU-Skepsis" zu reduzieren. Denn gerade das Verhältnis der Dänen zur EU ist speziell: Viele sind Brüssel gegenüber äußerst skeptisch und wollen dorthin nicht mehr Entscheidungsmacht abgeben als unbedingt nötig. Kopenhagens EU-Mitgliedschaft ist durchlöchert von "Opt-outs", also von Ausnahmen vom EU-Vertrag. So ist Dänemark neben Großbritannien als einziges Mitglied nicht dazu verpflichtet, den Euro einzuführen, wenn alle Kriterien dafür erfüllt sind.

Dänemarks EU-Beitritt war Frage wirtschaftlicher Notwendigkeit

Darüber hinaus nimmt Dänemark nicht an Militäreinsätzen unter EU-Flagge teil und kooperiert in Polizei- und Justizfragen nicht automatisch mit Brüssel. Zu ändern ist das nur über eine Fünf-Sechstel-Mehrheit im Parlament oder durch Referenden. Doch vor Volksbefragungen in EU-Angelegenheiten schrecken dänische Regierungen seit Jahren zurück, weil immer ein Nein der Bevölkerung droht.

Woher kommt diese scheinbar widersprüchliche Beziehung zu Europa? Als die Dänen der Gemeinschaft 1973 gemeinsam mit Großbritannien und Irland beitraten, war es für sie schlicht eine wirtschaftliche Notwendigkeit. Als kleines Land ist Dänemark darauf angewiesen zu exportieren, und für die Dänen ist es normal, sich auch im Ausland nach Jobs umzusehen. Mit der EU als politischer Instanz wurden sie zwar nie richtig warm. Doch dass es durch den gemeinsamen Markt einfacher für sie wurde, über die Grenze nach Deutschland zu fahren, um Bier einzukaufen oder in Großbritannien einen Job anzunehmen, kam gut an. "Sie sahen, wie gut die EU wirtschaftlich für Dänemark war", sagt Derek Beach, Politologe an der Universität Aarhus. "Es drehte sich alles um den Binnenmarkt, und so ist es bis heute."

In Griechenland hingegen wurde die Zugehörigkeit zur Europäischen Union anders wahrgenommen, erläutert Janis Emmanouilidis vom Brüsseler European Policy Centre. "Für viele war Brüssel immer ein Korrektiv zur eigenen politischen Kaste in Athen. Als Griechenland 1981 der EG beitrat, lag das Ende der Diktatur nur sieben Jahre zurück. Die Mitgliedschaft war sehr wichtig für den demokratischen Stabilisierungsprozess", sagt der EU-Experte.

Zudem hätten die europäischen Fördergelder das Land verändert, so Emmanouilidis: "Überall sah man Schilder an neuen Gebäuden oder bei Baustellen, die auf die finanzielle Unterstützung aus Brüssel hinwiesen." Und Loukas Tsoukalis, der auch der Eliamep-Stiftung für europäische und internationale Politik vorsteht ergänzt: "Die Griechen waren früher sehr europhil, die Zustimmungswerte für mehr Integration auf EU-Ebene waren hier immer hoch."

Maßgeschneiderte EU-Mitgliedschaft für Dänemark

Tsoukalis verweist auch auf andere Umfragewerte: 65 Prozent der Griechen sind weiterhin dafür, dass ihr Land in der Euro-Zone bleibt und die Gemeinschaftswährung behält. "Die Menschen hier denken ähnlich wie in Spanien oder Portugal: Sie wissen, dass es wirtschaftlich noch schlimmer kommen würde, wenn ihre Staaten wieder nationale Währungen einführen würden."

Die Dänen halten dagegen an ihrer Landeswährung, der Krone, fest. Eine europäische Wirtschaftsgemeinschaft? Ja, gern. Gemeinsame Politik? Lieber nicht. So sehen das viele Dänen bis heute. Politikwissenschaftler Beach sieht dafür vor allem zwei Gründe: Erstens kennen die Dänen, anders als die Deutschen, keinen Föderalismus. Für sie liegt alle Macht in Kopenhagen - oder, so fürchten sie, in Brüssel, wenn Dänemark sie dorthin abgibt. "Zweitens haben die Dänen einen Wohlfahrtsstaat, der gut funktioniert. Alles was von außen darauf einwirkt, ist nicht gewollt", sagt Beach.

Bisher konnten sich die Dänen ihre EU-Mitgliedschaft in vielen Fällen so schneidern, wie sie ihnen passte. Weil sie immer abstimmen dürfen, wenn es um "mehr" Europa geht, wissen die Bürger über die EU gut Bescheid. Sie hätten zudem Vertrauen in ihre politischen Institutionen und auch ins Europäische Parlament, sagt Politikwissenschaftler Beach.

Außerdem, ergänzt Mads Dagnis Jensen vom Europa-Institut der Universität Kopenhagen, lobe Brüssel die dänische Politik in vielen Bereichen als mustergültig - etwa die Balance von Flexibilität und Sicherheit auf dem Arbeitsmarkt. Hier hat Dänemark den Kündigungsschutz im Interesse der Arbeitgeber gelockert und unterstützt zugleich Arbeitssuchende verstärkt mit Geld und Weiterbildung. Brüssel habe das zur Nachahmung empfohlen, so Jensen.

Überlegungen, griechische Lösungen auf die anderen 27 EU-Staaten zu übertragen, gibt es in Athen nicht. Loukas Tsoukalis denkt vielmehr darüber nach, wie Europa nach der Finanzkrise wieder fit gemacht werden kann, denn er ist überzeugt: "Griechenland war ein extremer Fall, aber es steht nicht allein." Die Bertelsmann-Stiftung hat soeben sein Arbeitspapier "Der traurige Zustand der Union" veröffentlicht, in dem der Grieche einen neuen "Großen Konsens" fordert (hier nachzulesen). Er bezweifelt, dass die Krise wirklich überwunden ist und fürchtet, dass sich die Europäer nun in Sicherheit wiegen und einfach so weitermachen wie bisher.

Nationale Themen dominieren Europawahlkampf - in Dänemark und Griechenland

Ähnlich wie in den meisten EU-Staaten wird auch in Griechenland vor der Europawahl nicht über grundsätzliche Reformen debattiert, berichtet Janis Emmanouilidis: "Hier dominieren nationale Themen, zumal an diesem Sonntag bereits Kommunalwahlen stattfinden. Beide Abstimmungen sind ein wichtiger Stimmungstest für die Samaras-Regierung."

In Dänemark können die Bürger am 25. Mai nicht nur über die Europa-Abgeordnete abstimmen - sie entscheiden wieder einmal in einem Referendum über mehr europäische Integration. Die Dänen stimmen darüber ab, ob sie sich einem europäischen Patentgericht unterstellen würden. Und wieder einmal bestehe die Gefahr, fürchtet Politikwissenschaftler Beach, dass mehr Gegner als Befürworter zur Wahl gingen.

Der laufende Wahlkampf zeigt, wie verbreitet die Europaskepsis in Dänemark weiterhin ist - optimistischen Eurobarometer-Werten zum Trotz. Viele Dänen fürchten, dass sie ihre Sozialleistungen mit Zuwanderern aus Osteuropa teilen müssen. Es wird heftig diskutiert, wie man Leistungen für Zugewanderte kürzen könnte, ohne dabei gegen EU-Recht zu verstoßen.

Für zahlreiche Dänen ist dies ein Beispiel dafür, dass Brüssel nach ihrem Geschmack zu viel Einfluss auf die nationale Politik hat. Den Dänen geht es gut, auch dank Europa. Sie möchten, dass das so bleibt. "Die Dänen mögen die EU, aber sie möchten nicht mehr davon haben. Sie sind einfach satt", sagt Beach.

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