Nach der Räumung des New Yorker Protestcamps der Occupy-Bewegung hat die Justiz das Zeltverbot im Zuccotti-Park bestätigt. Allerdings erlaubte die Polizei am Dienstagabend den Demonstranten, auf der Grünfläche ihren Protest gegen die Finanzmärkte fortzusetzen.
Zurück im Zuccotti-Park: Nach einem Gerichtsurteil dürfen die Occupy-Protestler zwar wieder zurückkehren, allerdings ohne Zelte und Campingausrüstung.
(Foto: AFP)Richter Michael Stallman vom Obersten Gericht in New York hob eine Eilentscheidung auf, die den Räumungsbeschluss für unzulässig erklärt hatte. Damit dürfen sich die Demonstranten in dem Park nahe der Wall Street in Manhattan künftig zwar versammeln, dort aber keine Zeltstadt mehr errichten.
Hunderte Polizisten hatten in der Nacht zum Dienstag das Camp geräumt, das Mitte September aus Protest gegen die Macht der Finanzmärkte und die wachsende Ungleichheit im Land gegründet worden war. Die Bewegung "Occupy Wall Street" ("Besetzt die Wall Street") verbreitete sich von New York aus in zahlreiche Städte in den USA und weltweit.
Säuberung bei den Empörten
In den vergangenen Tagen waren bereits Protestcamps in Oakland, Portland und anderen Städten geräumt worden. In Frankreich räumte die Polizei am Dienstagabend ein Protestlager der sogenannten Bewegung der Indignés (Empörten) im Pariser Geschäftsviertel La Défense. Etwa hundert Polizisten kreisten das Lager an dem Gebäude Grande Arche ein. Allerdings wurden nur die Planen und Kartons eingesammelt, auf denen die Demonstranten seit zehn Tagen schliefen, ohne dass die etwa hundert Protestteilnehmer zum Verlassen des Platzes gezwungen wurden.
"Das Einschreiten der Ordnungskräfte hatte nur die Säuberung des Platzes von den durch die Indignés angehäuften Kartons und Möbeln zum Ziel. Es sollte aber niemanden fortgebracht oder festgenommen werden", hieß es aus der Präfektur. Die Demonstranten erklärten dagegen, das Lager sei "erneut gewaltsam von den Ordnungskräften verwüstet worden". Sie hatten das Camp zum Ende des G-20-Gipfels in Cannes am 4. November eingerichtet. Die Teilnehmerzahl schwankt seitdem zwischen einigen Dutzend und mehreren Hundert.
Die genauen Ziele der lose organisierten Occupy-Bewegung sind auch zwei Monate nach Beginn der Proteste noch unklar. Die US-Behörden betrachten die Zeltlager der Bewegung zunehmend als Gefahr für die öffentliche Sicherheit und bemängeln die hygienischen Zustände. Der Bürgermeister von New York, Michael Bloomberg, erklärte allerdings, der Zuccotti-Park bleibe für alle geöffnet, die sich an die dort geltenden Regeln hielten.
Wie US-Medien berichteten, bahnten sich nach der Gerichtsentscheidung noch am Abend etwa 750 Demonstranten den Weg durch Polizeikontrollen zurück in den Zuccotti Park. Zelte und Schlafsäcke mussten aber draußen bleiben. Wie die New York Times berichtete, wurden die Demonstranten von der Polizei beim Betreten des Parks einzeln kontrolliert. Wer Campingausrüstung oder große Mengen Verpflegung bei sich hatte, sei abgewiesen worden. Nun ist die Frage, wie es mit der Bewegung weitergeht. Die Suche nach einem Ausweichquartier verlief zunächst erfolglos. "Dies wird die Bewegung nicht stoppen", sagte Anwältin Yetta Kurland, eine Occupy-Vertreterin.
Schießerei bei Protesten in Berkeley
Unterdessen kam es während einer Protestkundgebung von etwa tausend Studenten auf dem Campus der Universität Berkeley zu einem gewaltsamen Zwischenfall: Wie die Universität bei San Francisco mitteilte, schossen Polizisten einen Mann an, der mit einer Waffe in einen Computerraum der Universität gegangen war. Er sei verletzt in ein Krankenhaus gebracht worden. Die Organisatoren des Protests versicherten, der Vorfall stehe in keiner Verbindung mit der Demonstration.
In Washington zogen am Abend mehr als 300 Demonstranten vor das Weiße Haus, um Präsident Barack Obama aufzufordern, sich ihnen anzuschließen. "Wir sind direkt um die Ecke! Komm mit uns mit", riefen die Demonstranten, deren Zeltlager sich nur wenige hundert Meter vom Büro des Präsidenten entfernt befindet. Obama war zu diesem Zeitpunkt jedoch zu einem Gipfeltreffen auf Hawaii, von wo aus er am Mittwoch weiter zu einem Besuch nach Australien reiste.