Oberlandesgericht: Neuer Neonazi-Prozess

Das Verfahren gegen das "Aktionsbüro Mittelrhein" wird neu aufgerollt. Nach 337 Verhandlungstagen hatte es das Landgericht Koblenz eingestellt - zu Unrecht.

Einer der umfangreichsten Neonazi-Prozesse wird neu aufgerollt: das Verfahren gegen des "Aktionsbüro Mittelrhein". Das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz hat auf die Beschwerde der Staatsanwaltschaft hin die Einstellung des Verfahrens aufgehoben, so ein Sprecher. Der Prozess hatte 2012 gegen 26 Angeklagte begonnen, zuletzt waren es noch 17. Die fast 1000-seitige Anklage lautete auf Bildung einer kriminellen Vereinigung, Körperverletzung und Sachbeschädigung. Die Vorwürfe reichten von Gewalt gegen Linke über einen unangemeldeten Aufmarsch mit Fackeln bis zu versuchten Brandanschlägen auf Autos. Das Landgericht Koblenz hatte den Prozess im Mai nach 337 Verhandlungstagen wegen der "überlangen Verfahrensdauer" von fast fünf Jahren eingestellt - ohne Urteil. Hintergrund war, dass der Vorsitzende Richter kurz darauf in Pension ging und es keinen Ergänzungsrichter mehr gab. Die lange Dauer allein sei kein Grund für eine Einstellung, so das OLG.