Obamas Syrien-Taktik:Ein bisschen Anti-Bush

Obama Syrien

US-Präsident Obama und sein Vize Joe Biden im Rosengarten des Weißen Hauses in Washington.

(Foto: AFP)

Ausgerechnet der hoffnungslos zerstrittene US-Kongress soll nun darüber entscheiden, ob die USA in Syrien militärisch eingreifen. Mit seiner neuen Strategie präsentiert sich Obama zwar als Konsens suchender Politiker, doch eine Abstimmungsniederlage wäre verheerend für ihn. Hinter den Kulissen hat der Kampf um die Stimmen der Abgeordneten längst begonnen.

Von Johannes Kuhn

Ist die Zeit aus den Fugen, wenn der mächtigste Kriegsherr der demokratischen Welt demütig wird? Wenn Amerikas Präsident mit dem Kongress jene Institution um Zustimmung für einen Militärschlag in Syrien bittet, deren Zustand mit den Worten "blockiert und derangiert" noch wohlwollend beschrieben ist?

"Es geht darum, wer wir sind." Es war eine ebenso kurze wie folgenschwere Begründung, die Barack Obama am Samstag im Rosengarten des Weißen Hauses gab. Der Präsident, um den es nach der Ablehnung des britischen Parlaments international einsamer wird, sucht zu Hause den Konsens. Doch bei genauerer Betrachtung geht es womöglich um mehr: Um eine Abkehr vom allmächtigen Präsidenten, der militärisch schaltet und waltet, wie er will.

Von der Korea-Krise bis zum Kosovo: Seit dem Zweiten Weltkrieg ordneten US-Präsidenten immer wieder Militäreinsätze an, ohne diese Krieg zu nennen. Damit vermieden sie die bei einer Kriegserklärung notwendige Abstimmung im Kongress. In vielen Fällen umgingen sie die Legislative komplett und handelten ohne die Rückendeckung der Abgeordneten. Einschränkende Gesetze gibt es, doch sie verlangen einzig, dass solche Einsätze nur 60 Tage dauern dürfen.

Auch Obama ließ 2011 den Kongress links liegen, als er die Beteiligung am Nato-Einsatz in Libyen befahl. Genau das warfen ihm einige Republikaner später nach dem tödlichen Angriff auf das Konsulat in Bengasi vor: Ein Präsident auf dem Ego-Trip zu sein, der die Folgen seiner Handlungen nicht überblicken könne.

Mehr Verantwortung für eine zerstrittene Institution

Stimmt der Kongress dem Militärschlag in Syrien nun zu, ist Obama gegen solche Vorwürfe gewappnet, selbst wenn es zu einer Eskalation in der Region kommen sollte. Doch das Risiko ist gewaltig. Der US-Präsident hat sich mit seiner Entscheidung praktisch verpflichtet, für den Rest seiner Amtszeit auch bei kleinsten Einsätzen erst den Kongress zu bemühen - ohne zu wissen, was dabei herauskommt. "Er gibt größere Verantwortung in der Außenpolitik ab an einen zerstrittenen Kongress, der unfähiger ist zur rationaler Debatte oder einem solchen Handeln und dysfunktionaler als jeder andere in der neueren Geschichte Amerikas", urteilt David Rothkopf von Foreign Policy.

Damit nähert sich das kriegsmüde Amerika dem deutschen Modell an, in dem jede Entsendung von Bundeswehrsoldaten ein Parlamentsvotum verlangt. Obama, der in seiner ersten Amtszeit den Drohnenkrieg eigenhändig und jenseits jeglicher Beteiligung der Abgeordneten ausweitete, beschränkt damit womöglich seine Macht - und rückt gleichzeitig einiges gerade.

Berichten zufolge, überstimmte Obama dabei auch seine Sicherheitsberater. Damit agierte er wie der Anti-Bush, als der er sich im Wahlkampf 2008 präsentierte - und zog prompt den Ärger einstiger Bush-Gefolgsleute auf sich. "Der Grund, warum eine Person und nicht 535 [Abgeordnete, Anmerkung der Redaktion] die Verantwortung tragen, lautet: Man muss Sachen erledigen können", wettert Hardliner John Bolton.

Im Kongress selbst zeigt man sich erfreut über so viel Rücksprache - noch in der vergangenen Woche hatte der Druck auf das Weiße Haus zugenommen, nicht alleine zu agieren. Am Wochenende hatte sich die politische Maschinerie wieder hektisch in Gang gesetzt. Fast 80 Abgeordnete, zum Teil noch in Freizeitkleidung, eilten bereits am Sonntag aus den Sommerferien in die Hauptstadt.

Dort erklärten Mitarbeiter von Obamas Sicherheitsberatern hinter verschlossenen Türen, warum Geheimdienste das Assad-Regime für den tödlichen Giftgas-Einsatz am 21. August verantwortlich machen und was das Kalkül der Militärschläge sein wird. Es wird nicht der letzte Überzeugungsversuch bis zum 9. September gewesen sein, wenn Senat und Repräsentantenhaus das erste Mal über die Angelegenheit beraten. Bereits am Montag werden Außenminister John Kerry und Verteidigungsminister Chuck Hagel vor dem Auswärtigen Ausschuss des Senats erscheinen.

Ein Hintertürchen bleibt

Bereits jetzt zeichnet sich ab, dass ein erster Entwurf aus dem Weißen Haus bereits im von den Demokraten dominierten Senat verändert wird. "Es wird Änderungsanträge geben", kündigt der demokratische Senator Patrick Leahy an, der Vorsitzende des Justizausschusses ist. Offenbar wollen viele Abgeordnete den - nach Angaben des Weißen Hauses ohnehin nicht geplanten - Einsatz von Bodentruppen explizit ausschließen und die Details zu Höchstdauer und Zielen festlegen.

Ob das genügt, um die Unterstützung im republikanisch dominierten Repräsentantenhaus zu gewinnen? Vertreter der Tea Party haben sich bereits gegen eine Militäraktion ausgesprochen, ebenso Teile des demokratischen Anti-Kriegs-Flügels. Im Senat wird viel von der Zustimmung einflussreicher Senatoren wie John McCain abhängen. Dem Republikaner aus Arizona geht die Aktion bislang nicht weit genug - er wird am heutigen Montag mit Obama im Weißen Haus sprechen.

Doch was, wenn Obamas Syrien-Politik im Kongress scheitert? Das würde womöglich wirklich bedeuten, dass die Zeit aus den Fugen ist - angesichts des Votums der Briten aber traut man sich in Washington nicht mehr, das auszuschließen.

Der Präsident, so erklärte Außenminister Kerry in diversen Fernsehsendungen am Sonntag deshalb prophylaktisch, könne theoretisch weiterhin selbst über den Einsatz entscheiden. Ob er von diesem Recht auch Gebrauch machen würde, dürfte die Abgeordneten in Washington in den kommenden Tagen besonders interessieren.

© Süddeutsche.de/liv/rus
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