Obamas neue Afghanistan-Strategie:Viel Applaus, vage Zusagen

Der US-Präsident kann sich bei der Verschärfung des Afghanistan-Krieges auf Soldaten aus Großbritannien und Polen verlassen. Andere Regierungen zögern - auch die deutsche.

Die Rede von US-Präsident Barack Obama zur neuen Afghanistan-Strategie ist auf ein positives Echo gestoßen. Ein Sprecher des afghanischen Außenministeriums begrüßte die angekündigte Verlegung von weiteren 30.000 US-Soldaten. Zugleich hatte Obama einen Abzug der Truppen von Juli 2011 an in Aussicht gestellt.

Obama, Afghanistan, Truppen; AFP

US-Soldaten in Afghanistan: Präsident Barack Obama will die Truppen massiv aufstocken, um den Krieg zu entscheiden. Die Nato-Bündnispartner sollen helfen.

(Foto: Foto: AFP)

Die US-Regierung setzt darauf, dass auch die Nato-Verbündeten ihre Truppen aufstocken, um den Krieg in Afghanistan zum Guten zu wenden. Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen sagte in Brüssel vor Journalisten, das Bündnis werde "mehr tun, wesentlich mehr". Bis 2010 würden die Bündnispartner "mindestens 5000 zusätzliche Soldaten entsenden, möglicherweise ein paar tausend mehr". Dies erhöhe die Zahl der bislang 34.000 nichtamerikanischen Soldaten in der Afghanistan-Schutztruppe Isaf deutlich.

Polen schickt 600 Soldaten

Auch Großbritanniens Regierungschef Gordon Brown hofft auf die neue US-Strategie, den Krieg mit einem verschärften Kurzeinsatz bis 2011 zu gewinnen. "Ich rufe alle unsere Verbündeten auf, sich hinter der Strategie von US-Präsident Barack Obama zu vereinen", sagte Brown. Großbritannien wolle sich dafür einsetzen, dass auch andere Länder ihre Truppen in Afghanistan verstärken. Bereits am Montag hatte Brown angekündigt, sein Land werde die Zahl der britischen Soldaten Anfang Dezember um 500 auf 9500 zu erhöhen.

Auch Polen wird sein Kontingent in Afghanistan aufstocken. Regierungssprecher Pawel Gras sagte einem polnischen Radiosender, die Entsendung von 600 zusätzliche Soldaten sei wahrscheinlich. Zusätzlich gebe es eine in Polen stationierte Reserve von 200 Soldaten. Bislang beteiligen sich etwa 2000 polnische Soldaten an der Isaf-Mission. Staatspräsident Lech Kaczynski hatte sich wiederholt für die Entsendung weiterer Soldaten ausgesprochen.

Streit in den Niederlanden

In den Niederlanden hat Obamas Rede einen Streit über das eigene militärische Engagement am Hindukusch ausgelöst. Während der christdemokratische Außenminister Maxime Verhagen Obamas Afghanistan-Strategie lobte, betonten die mitregierenden Sozialdemokraten am Mittwoch, der Einsatz der Niederlande in Afghanistan müsse wie geplant 2010 beendet werden.

Deutschland und Frankreich wollen eine internationale Afghanistankonferenz abwarten, bevor sie über ihr zukünftiges Engagement entscheiden. Die Konferenz soll unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen am 28. Januar in London stattfinden. Sie wird auf Initiative der Bundeskanzlerin Angela Merkel, des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy und des britischen Premierministers Gordon Brown einberufen.

In einer Mitteilung des Pariser Élysée-Palastes hieß es, "in diesem erneuerten Rahmen" werde Frankreich "seinen Beitrag zur internationalen Strategie prüfen und dabei der Ausbildung der afghanischen Sicherheitskräfte Vorrang einräumen." Zuvor hatte Präsident Sarkozy Obama zu einer "mutigen" und "entschlossenen Rede" gratuliert, die dem internationalen Engagement am Hindukusch neues Leben einhauchen und neue Perspektiven eröffnen werde.

Bundeswehrverband ist skeptisch

Medienberichten zufolge erwarten die USA von Deutschland eine Aufstockung des Bundeswehrkontingents in Afghanistan auf bis zu 7000 Soldaten. Das wären 2500 Soldaten mehr als bislang. Derzeit ist die Bundesrepublik mit 4500 Soldaten der drittgrößte Truppensteller.

Der Deutsche Bundeswehrverband äußerte sich skeptisch zu der Aufstockung. "Bevor über neue Truppen nachgedacht oder entschieden werden kann, muss eine ehrliche Bilanz der militärischen Lage und der zivilen Wiederaufbauerfolge gezogen werden", sagte der Verbandsvorsitzende Oberst Ulrich Kirsch der Leipziger Volkszeitung. Kirsch betonte, bei den Infanteriekräften der Bundeswehr sei "die Grenze des Zumutbaren" bei den jetzigen Einsätzen erreicht: "Da gibt es eigentlich keinen Spielraum mehr."

Für eine Entsendung weiterer Soldaten hat sich der CDU-Außenpolitiker Ruprecht Polenz ausgesprochen. "Wichtig ist, dass auch Deutschland an die USA das Signal sendet, ja, auch wir stehen hinter einer Erfolgsstrategie", sagte Polenz. Voraussetzung für eine Entscheidung Deutschlands sei aber, dass sich die Verbündeten mit der afghanischen Regierung und den Nachbarstaaten in der Region im Januar auf eine "gemeinsame Strategie auf allen Feldern" verständigten.

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