Obamas Kuba-Offensive Innenpolitische und wahltaktische Interessen

Aber es stehen sich hier nicht nur zwei außenpolitische Schulen gegenüber, sondern auch schlicht innenpolitische, wahltaktische Interessen. Die Republikaner Marco Rubio und Jeb Bush sind mögliche Kandidaten für die Präsidentschaftswahl 2016, beide sind dann auf die Stimmen der Exilkubaner angewiesen. Allerdings könnte ihr Kalkül von gestern stammen: In der kubanischen Exilgemeinde sind vor allem die Älteren unversöhnlich, während die Jüngeren eine Annäherung befürworten. Landesweit ist die Stimmung längst umgeschlagen, schon 2009 befürworteten zwei Drittel aller Amerikaner eine Versöhnung. Obama hat dies versprochen und trotzdem die Hauptwahlen für die Präsidentschaft in Florida gewonnen. Das Ende der Feindschaft mit Kuba erklärt er damit, dass etliche Bürger dem Kalten Krieg schlicht entwachsen seien: Die Sanktionen gründeten auf Ereignissen, "die passiert sind, bevor die meisten von uns geboren wurden".

Die Wende fällt nun in eine Zeit, da Obama so ungehemmt regiert wie noch nie. Im Alleingang hat er zuletzt das Umweltrecht verschärft, einen Klimapakt mit China geschlossen und die Einwanderungsgesetze reformiert. Spätestens seit der letzten Kongresswahl wirkt Obama wie befreit, er muss bis zum Ende seiner Amtszeit keine Rücksicht mehr nehmen auf Wähler, auf die öffentliche Meinung oder auf die Opposition. Die letzten beiden Jahre im Amt gelten für US-Präsidenten als die Zeit für bleibende diplomatische Erfolge, als letzte Gelegenheit, ein politisches Erbe zu hinterlassen.

Sein Coup mit Kuba fügt sich als spektakulärer Alleingang in diese Spätphase seiner Präsidentschaft, aber die Grundlage hat er viel früher geschaffen. Schon nach dem Amtsantritt 2009 verfügt Obama die erste Lockerung von Sanktionen, doch endet sein Annäherungsversuch, als Ende 2009 in Kuba der US-Bürger Alan Gross verhaftet wird.

Erst zu Beginn seiner zweiten Amtszeit 2013 unternimmt Obama einen neuen Vorstoß. Emissäre beider Seiten treffen sich in Kanada, verhandeln über den Austausch gefangener Spione. Weil die Kubaner misstrauisch bleiben, bittet Obama Papst Franziskus zu vermitteln. Der Durchbruch gelingt im Oktober 2014 bei Gesprächen im Vatikan, aber es dauert dann noch ein paar Wochen, bis letzte organisatorische Fragen geklärt sind.

Große Auseinandersetzungen stehen in Washington bevor

In Washington stehen nun zwei große Auseinandersetzungen bevor. Die erste gilt der US-Botschaft, die Obama in Havanna eröffnen möchte. Hochrangige Republikaner haben angekündigt, dass sie das Vorhaben mit ihrer Mehrheit in beiden Parlamentskammern verhindern werden. Über ihr Haushaltsrecht können sie schlicht Geld für das Projekt verweigern, außerdem kann der Senat jeden Kandidaten für den Botschafterposten ablehnen. Die Mehrheiten in dieser Frage sind ungewiss: Manche Republikaner haben Obama für die neue Kuba-Politik gelobt, sie könnten sich zusammen mit den Demokraten im Kongress gegen ihre eigene Partei stellen.

Die zweite Auseinandersetzung gilt der Nachfolge Obamas. Die Kandidaten werden eine Bilanz seiner Außenpolitik ziehen, und die meisten Republikaner dürften Obamas Ansatz der Annäherung für gescheitert erklären. Die mutmaßliche Kandidatin der Demokraten hingegen, Hillary Clinton, lobt den Kuba-Vorstoß, sie dürfte für Diplomatie und Dialog eintreten. Wer die Amerikaner am Ende überzeugt, hängt auch davon ab, wie sich das Verhältnis zu Kuba oder Iran bis dahin entwickelt.

Das Weiße Haus schließt nicht aus, dass Obama vor dem Ende seiner Präsidentschaft Kuba besucht. Die Bilder dürften für Furore sorgen, nicht zuletzt in kommenden Wahlkämpfen. Die Hand Raúl Castros hat Obama schon einmal geschüttelt, Ende 2013 bei der Trauerfeier für Nelson Mandela. Anschließend sagte der rechte Senator McCain, dies erinnere ihn an den britischen Premier Neville Chamberlain, als der Adolf Hitler die Hand reichte.