Die Gesundheitsreform, das wichtigste innenpolitische Vorhaben von Präsident Barack Obama, ist in ihrer bisherigen Form gescheitert. Die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, erklärte nach einer Krisensitzung demokratischer Kongressabgeordneten am Donnerstag, dass es unter ihnen keine Mehrheit gebe für eine Verabschiedung des Reformgesetzes, so wie es der Senat kurz vor Weihnachten verabschiedet hatte. "In seiner jetzigen Form ist das nicht möglich", sagte sie.
Es war sein Prestige-Vorhaben, doch nun muss Präsident Obama bei der Gesundheitsreform keine Mehrheit nachbessern.
(Foto: Foto: Reuters)Beide Häuser des Kongresses - Repräsentantenhaus und Senat - hatten im vergangenen Jahr eigenständige Entwürfe für ein Reformgesetz verabschiedet. Sie mussten sich allerdings noch auf einen gemeinsamen Gesetzestext einigen, was das übliche Gesetzgebungsverfahren in den USA ist. Dafür wäre aber eine erneute Abstimmung sowohl im Repräsentantenhaus als im Senat nötig.
Nach dem spektakulären Wahlsieg des Republikaners Scott Brown bei der Nachwahl für den Sitz des verstorbenen demokratischen Senators Edward Kennedy verfügen die Republikaner indes im Senat mit nun 41 Sitzen wieder über genug Stimmen, um eine erneute Abstimmung über die Gesundheitsreform zu blockieren.
Um das zu vermeiden, hätte das Repräsentantenhaus die Senatsversion der Reform ohne Abstriche annehmen müssen.
Änderungen hätten dann allenfalls nachträglich in Zusatzgesetzen verabschiedet werden können, die im Senat mit einfacher Mehrheit hätten verabschiedet werden können. Pelosi nannte dieses Vorgehen indes "problematisch". Es ist offenbar vor allem am Widerstand linker Demokraten gescheitert.
Der Kongressabgeordnete Anthony Weiner empfahl, nun nur einige wenige Schlüsselelemente der Reform zu verabschieden.
Pelosi ließ erkennen, dass ein neuer Anlauf für eine Gesundheitsreform auf sich warten lassen werde. "Wir sind nicht in großer Eile" sagte sie. Auch der Führer der Demokraten im Senat, Harry Reid, warnte vor unüberlegten Schritten: "Wir werden nichts überstürzen."
Zuvor hatte Präsident Obama in einem Fernsehinterview erkennen lassen, dass er das Reformgesetz in seiner bisherigen Form fallen lassen und stattdessen nur einzelne Elemente verabschieden würde wie etwa die Maßgabe, dass Krankenversicherungen künftig niemanden aufgrund von Vorerkrankungen den Versicherungsschutz verwehren dürfen. Konsequenz eines solchen Vorgehens dürfte der Verzicht auf eine gesetzliche Versicherungspflicht sein. Mit ihr sollte eines der Hauptziele der Reform durchgesetzt werden, die Versicherung eines Großteils der etwa 47 Millionen Amerikaner ohne Krankenversicherung.
Der Wahlsieg des Republikaners Browns in Massachusetts wurde allgemein als eine deutliche Mahnung der Wähler an Obama verstanden, sich mehr der schlechten Wirtschaftslage des Landes zu widmen. Obamas engster Berater, David Axelrod, sagte, dass die Sorge um die Arbeitsplätze künftig einen "Großteil der Aufmerksamkeit" des Präsidenten beanspruchen dürfte.