Süddeutsche Zeitung

Obamas Außenpolitik:Versöhnliche Töne zwischen USA und Iran

Obama stellt Iran stellt politische Annäherung in Aussicht - mit positiver Resonanz. Auch der nuklearen Abrüstung will der US-Präsident aus der Sackgasse helfen.

US-Präsident Barack Obama hat bei der ersten Pressekonferenz seiner Amtszeit neue außenpolitische Initiativen angekündigt. Der russischen Regierung schlug Obama am Montag (Ortszeit) vor, gemeinsam eine Führungsrolle im Kampf gegen die Verbreitung von Atomwaffen zu übernehmen. Außerdem stellte er bereits für die kommenden Monate direkte diplomatische Kontakte zu Iran in Aussicht.

Von einer gemeinsamen Anstrengung mit Moskau erhoffe er sich eine Signalwirkung für die Welt, sagte Obama vor dem Pressecorps des Weißen Hauses. Einen nuklearen Rüstungswettlauf in Krisenregionen wie dem Nahen Osten gelte es zu verhindern: "Wenn wir ein nukleares Wettrüsten in einer derart labilen Region wie dem Nahen Osten haben, wird jeder in Gefahr sein", sagte Obama.

Ahmadinedschad hofft auf "gegenseitigen Respekt"

Obama kritisierte dabei auch die Rüstungsambitionen von Iran. Er bekräftigte aber seine Bereitschaft einer diplomatischen Annäherung mit Teheran, die eine "Beziehung auf Grundlage gegenseitigen Respekts" zum Ziel haben könnte. Er hoffe auf eine Atmosphäre, in der iranische und US-Diplomaten "in den kommenden Monaten von Angesicht zu Angesicht an einem Tisch sitzen" könnten, sagte der Präsident weiter.

Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad begrüßte die Gesprächsinitiative. Vor mehreren hunderttausend Menschen in Teheran sagte der Staatschef zum 30. Jahrestag der Islamischen Revolution, seine Regierung sei zu Gesprächen mit Washington bereit, doch müssten diese in einer "fairen Atmosphäre und in gegenseitigem Respekt" stattfinden.

Die Regierung Obamas habe erklärt, dass sie eine Reihe von Änderungen bewirken wolle, sagte Ahmadinedschad. Er hoffe, dass diese "grundlegend und nicht nur taktischer Natur" seien. Im Mittelpunkt der Ansprache auf dem Freiheitsplatz der iranischen Hauptstadt standen die Leistungen Irans in den vergangenen 30 Jahren. In der Menschenmenge waren zahllose Fahnen, Transparente und Luftballons zu sehen.

Obama: Mit Moskau nukleare Abrüstung vorantreiben

Obama bekräftigte wiederum bei seinem Auftritt in Washington, Bewegung in die seit Jahren feststeckenden Bemühungen zur weltweiten nuklearen Abrüstung bringen zu wollen. Die USA und Russland sollten mit gutem Beispiel vorangehen und Verhandlungen über einen weiteren Abbau ihres nuklearen Waffenarsenals aufnehmen.

"Es ist wichtig, dass die USA und Russland hier in Führung gehen", sagte Obama. Dann wären die beiden Länder in einer besseren Position, um auch bei anderen Ländern auf die Einhaltung internationaler Vereinbarungen zur Nichtverbreitung zu drängen. Dem russischen Präsidenten Dmitrij Medwedjew habe er bereits die Wiederaufnahme von Verhandlungen zur nuklearen Rüstungskontrolle vorgeschlagen, sagte Obama.

Der US-Präsident beklagte, dass die internationalen Bemühungen "in den vergangenen Jahren geschwächt wurden". Dies konnte als Seitenhieb auf seinen Vorgänger George W. Bush verstanden werden. Ende 2009 läuft das Start-Abkommen zwischen den USA und Russland aus, das eine Reduzierung strategischer Atomwaffen vorschrieb - Bush hatte kein Interesse an einem Nachfolgeabkommen erkennen lassen.

Die Führung in Teheran forderte er auf, "einige Signale auszusenden, dass sie einen neuen Ansatz will". Eine grundlegende Änderung der Beziehungen werde aber Zeit dauern, sagte Obama: "Über die Jahre hat sich viel Misstrauen aufgebaut, das wird nicht über Nacht geschehen."

Der US-Präsident machte gleichzeitig klar, dass er weiterhin "tiefe Sorge" über einige Aspekte der iranischen Politik hege. Obama nannte dabei ausdrücklich "die Finanzierung terroristischer Organisationen" und Irans Streben nach nuklearer Aufrüstung. Dies sei für ihn "inakzeptabel". Vorbedingungen für die Aufnahme von Gesprächen nannte Obama nicht.

Besorgt zeigte sich Obama über die Lage in Afghanistan, die durch das Terrornetzwerk al-Qaida und die radikalislamischen Taliban destabilisiert werde. Voraussetzung für den Erfolg des internationalen Militäreinsatzes sei es, die "sicheren Unterschlüpfe" der Extremisten im Grenzgebiet zu Pakistan zu vernichten.

"Ich werde nicht zulassen, dass al-Qaida und Osama bin Laden die USA ungestraft angreifen", sagte der Präsident. Obama ließ auch seine Unzufriedenheit mit der Regierung von Afghanistans Präsident Hamid Karsai durchblicken. "Die Regierung scheint abgehoben von dem zu sein, was in ihrem Umfeld passiert", kritisierte er.

Senator fordert "Wahrheitskommission" für Bush-Ära

Zurückhaltend äußerte sich Obama zum Vorstoß eines Parteifreundes: Ein hochrangiger US-Senator will die Amtszeit von Ex-Präsident Bush von einer unabhängigen Kommission aufarbeiten lassen. Das Gremium könne etwa den Umgang mit Terrorverdächtigen und die Lauschaktionen ohne richterliche Genehmigung untersuchen, sagte der Demokrat Patrick Leahy, Vorsitzender des Justizausschusses des Senats, am Montag in Washington.

In einer Rede an der Georgetown University verglich Leahy seinen Vorstoß mit der Aufarbeitung der Apartheid in Südafrika. Ziel der Kommission sei nicht "Rache" oder die "Bloßstellung von Menschen", sagte der demokratische Senator. Vielmehr gehe es darum, die Wahrheit herauszubekommen, "damit wir die Fehler nicht noch einmal machen". Leahy sagte, er strebe einen Mittelweg an zwischen denjenigen, die eine Verurteilung der Protagonisten der Bush-Präsidentschaft wünschten, und anderen, die alles unter den Tisch kehren wollten.

"Meine grundsätzliche Einstellung ist: Lasst uns eine neue Seite aufschlagen", sagte Obama dazu im Weißen Haus. "Aber ich denke auch, dass niemand über dem Gesetz steht."

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