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Obama zur Lage der US-Wirtschaft:Jobs, Jobs, Jobs

US-Präsident Obama bei seiner Rede in Galesburg

US-Präsident Obama bei seiner Rede in Galesburg

(Foto: REUTERS)

Für die restlichen 1276 Tage seiner Präsidentschaft kennt Obama nur ein Ziel: Arbeitsplätze. In einer Grundsatzrede wirbt er für mehr Gerechtigkeit und staatliche Investitionen. Mit dem neuen Fokus auf die Wirtschaft will Obama die rebellischen Republikaner unter Druck setzen und sich seinen Platz im Geschichtsbuch sichern.

Von Matthias Kolb

Für Barack Obama waren die jüngsten Washingtoner Debatten über strengere Waffengesetze, die Datengier der NSA und diverse Skandale nur eine lästige Ablenkung. Der US-Präsident will sich auf die für viele Amerikaner wichtigsten Fragen konzentrieren: Wann sinkt die Arbeitslosigkeit und wann steigen die Löhne? Seine Grundsatzrede hält Obama an einem Ort, an den er besonders gute Erinnerungen hat.

Am Knox College in Galesburg hat Barack Obama schon einmal über Ökonomie und Amerikas Platz in der globalisierten Welt gesprochen. Damals, im Juni 2005, war er gerade zum Senator von Illinois gewählt worden und hielt eine Rede vor den Uni-Absolventen.

Acht Jahre später kehrt Obama als US-Präsident in seiner zweiten Amtszeit zurück - mit grauen Haaren, wie er zu Beginn scherzt. Selbstironie kommt an, das weiß der 51-Jährige, und ein paar Lacher am Anfang kann er gut gebrauchen. Im Juli 2013 sind die Erwartungen an den Redner deutlich höher als noch 2005.

Der Präsident wolle die öffentliche Diskussion wieder auf das wichtigste Thema lenken, hatten seine Berater in den Tagen und Stunden vor dem Auftritt in zahlreichen Interviews erklärt. Im Wahlkampf hatte Obama versprochen, für ein gerechteres Amerika zu sorgen, doch bislang ist nur wenig Fortschritt zu erkennen. Zwar wächst die US-Wirtschaft ziemlich robust (knapp zwei Prozent), doch die große Mehrheit der Bürger spürt das nicht. Die Angst vor Jobverlust und Absinken in die Armut ist weiterhin groß.

Vorwürfe gegen Wall-Street-Banker

"Sehr her, ich nehme eure Sorgen ernst und schuld am Stillstand sind nur die Republikaner", so lautet die knappe Botschaft seiner gut einstündigen Grundsatzrede. Zwar lobt er, dass es einige kompromissbereite Konservative gebe, doch die große Mehrheit stelle die eigenen Interessen über jene des Landes. Der Demokrat klagt über die "selbstgemachten Krisen", die den Politbetrieb in Washington lähmten und "sinnvolle Kompromisse" verhinderten. Über solche common sense decisions hat Obama schon oft gesprochen - etwa bei seiner zweiten Amtseinführung oder in der "Rede zur Lage der Nation".

Jeder Amerikaner habe es verdient, eine gute Ausbildung zu bekommen und sein eigenes Haus zu besitzen, fordert Obama. Die Jobs sollten sicher, der Lohn angemessen und eine Krankenversicherung inklusive sein. Es sei die Aufgabe jeder Regierung, Armut und die enorme Ungleichheit zu reduzieren, argumentiert der Demokrat. Schuld an der Schieflage seien auch die Wall-Street-Banker mit ihrem "unverantwortlichen Handeln". Der American Dream vom Aufstieg durch harte Arbeit und Fleiß dürfte nicht aufgegeben werden, so Obama. Um die Wirtschaft anzukurbeln, sei es nur sinnvoll, dass der Staat in die oftmals marode Infrastruktur investiere.

Er werde die verbleibenden 1276 Tage seiner zweiten Amtszeit dafür kämpfen, dass es mehr und besser bezahlte Arbeit für die Amerikaner gebe, verspricht Obama. Er weiß: Wenn er nicht nur als erster schwarzer Präsident in Erinnerung bleiben will, dann muss es ihm gelingen, die US-Wirtschaft nach der Finanzkrise weiter voranzubringen.

Republikaner wollen an Blockadepolitik festhalten

Bereits am Donnerstag wird Obama in Florida erneut über Wirtschaftsfragen sprechen. Für den Rest des Sommer sind zahlreiche, ähnliche Auftritte geplant, die das Thema in den Medien halten und die Kompromissbereitschaft der Konservativen erhöhen sollen. Denn im Herbst stehen neue Verhandlungen über den Haushalt sowie die Schuldenbremse bevor.

Ob die Strategie des Weißen Hauses aufgeht, den politischen Gegner mit vielen Reden und Auftritten weichzukochen und politischen Druck aufzubauen, ist jedoch mehr als fraglich. Es spricht wenig dafür, dass die Republikaner ihre Blockadepolitik aufgeben und einem staatlichen Konjunkturpaket zustimmen werden. Konservative Spitzenpolitiker wie John Boehner spotten vor und nach der Rede auf allen Kanälen, dass die Amerikaner keine weiteren Reden des Präsidenten benötigten - sie fragten sich vielmehr, wo die Arbeitsplätze blieben.

Ein Blick auf die Umfragen lässt erahnen, dass nur wenige Amerikaner durch eine Rede zu beeinflussen sind. In der aktuellen Erhebung der Washington Post beurteilen 45 Prozent Obamas Wirtschaftspolitik positiv, während 49 Prozent sie ablehnen. 2012 gaben 44 Prozent dem Präsidenten eine gute Note für seinen ökonomischen Sachverstand - im Dezember 2009 waren es 46 Prozent.

Man sieht zweierlei: Die große Mehrheit hat sich ihre Meinung zu Obamas Wirtschaftsplänen längst gebildet. Und Amerikas Gesellschaft bleibt in zwei fast gleich große Teile gespalten.

Der Autor twittert unter twitter.com/matikolb

Linktipp: Die Grundsatzrede von Barack Obama zur Wirtschaftspolitik ist hier nachzulesen und auch als Video verfügbar.

© Süddeutsche.de/sebi

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