Obama und Putin auf dem G-8-Gipfel:Sprengstoff im Idyll

Alles so hübsch hier! Der G-8-Gipfel in Nordirland bietet US-Präsident Obama und seinem russischen Pendant Putin eine trügerische Kulisse für bilaterale Gespräche. Das Verhältnis zwischen Washington und Moskau ist angespannt, die Syrien-Frage droht zum diplomatischen Fiasko zu werden. Und dann ist da noch die Sache mit der Schnüffelei.

Von Michael König, Berlin

Sanfte Hügel, weites Land. Die Natur rund um das nordirische Städtchen Enniskillen ist derart idyllisch, dass sich der Verdacht aufdrängt, hier habe jemand mit Photoshop nachgeholfen. Wäre ja kein Einzelfall: Die Geschäfte im benachbarten Belcoo stehen seit längerem leer, die Auslagen in den Schaufenstern sind nur aufgeklebt. Und das Gipfelhotel Lough Erne Resort, das sich mit fünf Sternen und einem frisch renovierten "Thai Spa" schmückt, sucht in Wahrheit dringend einen Investor - andernfalls droht die Insolvenz.

Willkommen zum großen Etikettenschwindel, der offiziell "G-8-Gipfel" heißt und sich mit "Trade, Tax, Transparency" befassen soll, so hat es der britische Premier und Gastgeber David Cameron versprochen. Transparenz könnte tatsächlich ein wichtiger Punkt werden, nachdem bekannt wurde, dass britische und amerikanische Geheimdienste die Teilnehmer zweier G-20-Gipfeltreffen in London abgehört haben. Eine peinliche Enthüllung, die das jetzige Treffen von acht der größten Industrienationen überschattet. Dazu später mehr.

Das wichtigste Thema aber dürfte "Tod und Truppen" sein, um im Cameron-Duktus zu bleiben: Syrien. Wie geht es weiter in dem Land, in dem nach UN-Angaben seit Beginn des Konflikts vor etwa zwei Jahren 93.000 Menschen ums Leben gekommen sind? Wie reagiert das Ausland auf den Einsatz chemischer Waffen durch das Assad-Regime, an dem von amerikanischer Seite kein Zweifel mehr besteht?

Unangenehme Atmosphäre

Mit diesen Fragen werden sich am Montagabend US-Präsident Barack Obama und sein russisches Gegenüber Wladimir Putin befassen, oder besser: herumschlagen. Die Gesprächsatmosphäre dürfte unangenehm werden, die Fronten sind verhärtet. Moskau unterstützt weiterhin die Assad-Regierung, Teile des Westens sind zu der Einsicht gelangt, dass die Rebellen stärkere Unterstützung als bislang benötigen. "Russland und die USA haben sich entfremdet - und es wird vom Treffen der Präsidenten abhängen, ob beide Länder aus diesem Schatten heraustreten", schreibt deshalb die Moskauer Tageszeitung Kommersant.

Bislang sieht es nicht danach aus. Obama hat vor seiner Anreise nach Nordirland noch schnell verkünden lassen, amerikanische F-16-Kampfjets und Patriot-Abwehrraketen würden längerfristig in Jordanien stationiert. Die Regierung in Amman habe die Amerikaner darum gebeten, das Gerät nach dem Ende eines Manövers dort zu lassen. Zudem denken die USA offenbar weiterhin darüber nach, die Rebellen nicht nur mit Handfeuerwaffen, sondern auch mit Panzerabwehrraketen zu unterstützen - das berichtet unter anderem der Economist.

Obama steht unter Druck. Assad hat mit dem möglichen Einsatz chemischer Waffen seine "rote Linie" überschritten. Frankreich und Gipfel-Gastgeber Großbritannien drängen schon länger auf ein stärkeres Engagement des Westens. Der US-Präsident muss jetzt Handlungsbereitschaft zumindest andeuten. Auch die Diskussion um eine Flugverbotszone in Syrien, Ende der Woche von Diplomaten ins Gespräch gebracht, dürfte diesem Zweck dienen.

Befürworter sehen eine solche Zone als dringend benötigten Schutz der Aufständischen vor der Luftwaffe Assads. Doch die US-Regierung wiegelt ab: zu teuer, zu gefährlich, nicht im Interesse Amerikas.

Einzige Gemeinsamkeit ist die Syrien-Konferenz

Hinter den Kulissen hieß es, selbst eine schmale Zone entlang der syrisch-jordanischen Grenze würde eine Vielzahl von Assad-Gegnern anziehen. Sollte das syrische Militär sie dort nicht mit Flugzeugen, sondern mit Artillerie beschießen, würde schnell der Ruf nach einer weiterreichenden Intervention laut, so die Befürchtung in Washington.

Obama und Putin auf dem G-8-Gipfel: US-Präsident Barack Obama (re.) und der russische Präsident Wladimir Putin beim G-20-Treffen in Mexiko im vergangenen Jahr

US-Präsident Barack Obama (re.) und der russische Präsident Wladimir Putin beim G-20-Treffen in Mexiko im vergangenen Jahr

(Foto: AFP)

Hinzu kommt, dass die Russen strikt gegen eine Flugverbotszone sind. Im Weltsicherheitsrat wird Moskau sämtliche Initiativen in diese Richtung weiterhin blockieren. "Man muss kein Experte sein, um festzustellen, dass dies gegen internationales Recht verstößt", sagte Außenminister Sergej Lawrow. Die Russen drohen damit, Boden-Luft-Raketen an die syrische Armee zu liefern, die theoretisch gegen US-Flugzeuge eingesetzt werden könnten. Auch hält Moskau die Beweise für einen Chemiewaffeneinsatz Assads weiterhin nicht für stichhaltig.

Einig sind beide Nationen in ihrer Unterstützung einer Syrien-Konferenz in Genf, deren Erfolgsaussichten allerdings derzeit gering sein dürften. Putin nutzte sein Treffen mit Cameron am Wochenende in London, um auf diese diplomatischen Bemühungen hinzuweisen. Viel mehr Konsens ließ der russische Präsident aber nicht zu. Im Hinblick auf Waffenlieferungen gab er sich unversöhnlich.

"Sie können nicht abstreiten, dass diese Leute nicht nur ihre Feinde töten, sondern auch deren Organe vor laufender Kamera essen", sagte der russische Präsident im Hinblick auf mögliche Waffenlieferungen an die syrischen Rebellen. Er spielte auf ein Video an, das Mitte Mai aufgetaucht war - darin beißt ein syrischer Rebellenkommandeur angeblich in ein Organ eines getöteten Assad-Anhängers.

Peinliche Spionage-Enthüllungen

Wie nebenbei brüskierte Putin die Gastgeber, in dem er seinen Abflug in Richtung Belfast um einen Tag verschob. Der Grund: "Die britische Seite sei nicht vorbereitet gewesen, die Staats- und Regierungschefs der G-8-Staaten wie geplant zu empfangen", schrieb die staatliche Nachrichtenagentur Ria Nowosti.

Vielleicht brauchte der russische Geheimdienst aber auch einfach mehr Zeit, um im Nobelhotel Lough Erne nach Wanzen zu suchen. Oder um selbst welche anzubringen? Alles denkbar nach der Enthüllung der Londoner Zeitung The Guardian, wonach amerikanische und britische Spione 2009 die geheime Kommunikation des damaligen russischen Präsidenten Dmitrij Medwedjew abhörten, als sich dieser bei einem G-20-Gipfel in London aufhielt.

Offiziell verhält sich Moskau ruhig, womöglich auch im Hinblick darauf, was die eigenen Spione bei ähnlichen Gipfeln so treiben. Dennoch dürfte Putin die Außenwirkung nicht gefallen. Dass er und Obama am Abend ein Abkommen zur Bekämpfung von Cyberkriminalität vereinbaren wollen, wirkt jedenfalls wie ein schlechter Witz.

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