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Obama und Guantanamo:Versprochen, gebrochen

Guantanamo bleibt - trotz Obamas Versprechen, das Lager zu schließen. Das zeigt, wie naiv er beim Amtsantritt war. Doch der Präsident ist ein Langzeitstratege.

Reymer Klüver

Das Eingeständnis war unvermeidlich. Barack Obama musste zugeben, dass er sein Versprechen nicht würde halten können, das Schandlager von Guantanamo zum 20. Januar 2010, dem Jahrestag des Amtsantritts, zu schließen. Nun also kam die Aufkündigung der Zusage, die in der Euphorie der Inauguration gemacht worden war und schon damals falsch und naiv geklungen hatte.

US-Präsident Barack Obama vertagt die Schließung des Lagers von Guantanamo.

(Foto: Foto: AFP)

Falsch war sie, weil sich vor einem Jahr schon abgezeichnet hatte, wie schwer es fallen würde, das Lager zu schließen und den Inhaftierten ein rechtsstaatliches Verfahren zu gewähren. Bis heute gibt es keine Lösung, was man mit den vielleicht hundert Häftlingen machen soll, die wohl so gefährlich sind, dass man sie nicht laufen lassen kann, gegen die aber keine gerichtsverwertbaren Beweise vorliegen.

Und naiv war die Ankündigung, weil Obama glaubte, dass er nur genug öffentlichen Druck erzeugen müsse, um seine Vorstellungen durchzusetzen. Mit dieser Methode hat er die Wahl gewonnen. Regieren geht anders.

Der Präsident hat politische Widerstände und das Beharrungsvermögen des Apparats massiv unterschätzt. Das gilt nicht nur für Guantanamo. Doch Obama ist ein Langzeitstratege und setzt auf kleine Schritte.

Die Zahl der Inhaftierten hat er nach und nach reduziert. Er hat dem Kongress die Zustimmung zur Verlegung von Häftlingen in die USA abgetrotzt. Der Umbau eines Hochsicherheitsgefängnisses für Guantanamo-Häftlinge in Illinois steht offenbar kurz bevor. Und es gibt die Ankündigung, die mutmaßlichen Drahtzieher der Anschläge vom 11. September 2001 in New York vor Gericht zu stellen.

Obama schafft Fakten. Und am Ende wird er Guantanamo schließen. Nur nicht zum 20. Januar 2010.

© SZ vom 19.11.2009

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