Die von US-Präsident Barack Obama mit aller Macht vorangetriebene Reform des Gesundheitswesens ist im Repräsentantenhaus in Washington einen Schritt vorangekommen. Wie die New York Times berichtete, einigte sich die Führungsriege der Demokraten am Mittwochabend (Ortszeit) mit den eher konservativen Kritikern innerhalb der Partei auf Änderungen.
Der rechte Flügel der Partei hatte sich zuvor vor allem angesichts der zu erwartenden Kosten der Reform beunruhigt gezeigt. Unter anderem wurde nun für kleine Betriebe die ursprünglich unter Androhung von Strafe geplante Verpflichtung gestrichen, allen Angestellten einen Krankenversicherung zu stellen. Außerdem wurden die geplanten Hilfen für die Ärmsten reduziert.
Dadurch ist ein zehntägiger Stillstand bei den Arbeiten an der Reform durchbrochen worden. Wie die Präsidentin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, und der demokratische Mehrheitsführer Steny Hoyer mitteilten, soll das Gesetz den Abgeordneten jedoch erst nach der Sommerpause im September zur Abstimmung vorgelegt werden. Dadurch droht Obamas Zeitplan durcheinanderzugeraten: Er wollte das Gesetz bis spätestens Ende des Jahres unter Dach und Fach bringen.
Auch im Senat sind die Reformpläne des Präsidenten auf Widerstand in der eigenen Partei gestoßen. In der vergangenen Woche hatte bereits der demokratische Mehrheitsführer, Harry Reid, angekündigt, dass auch diese Kammer des Kongresses nicht mehr vor der Sommerpause über das Gesetz abstimmen werde.
Der geplante Umbau des Gesundheitssystems ist das wichtigste innenpolitische Reformwerk Obamas. Es war auch sein zentrales sozialpolitisches Wahlkampfthema. Hauptziel ist es, die enormen Kosten des Gesundheitswesens von über zwei Billionen Dollar (1,4 Billionen Euro) im Jahr abzubauen. Außerdem geht es darum, alle Amerikaner zu versichern; derzeit haben etwa 46 Millionen von rund 300 Millionen Amerikaner keine Krankenversicherung.