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Obama und das Konjunkturpaket:"Ich habe die Wahl gewonnen"

Während US-Präsident Barack Obama sein Konjunkturpaket schnell verabschieden will, versucht die republikanische Partei, ihm Steine in den Weg zu legen.

US-Präsident Barack Obama ist mit dem Versprechen angetreten, auch über Parteigrenzen hinweg Kompromisse zu schließen. Doch während er versucht, sein 825 Milliarden Dollar schweres Konjunkturpaket so schnell wie möglich zu verabschieden, verweigern ihm die Republikaner die Mitarbeit.

US-Präsident Barack Obama mit seinem ehemaligen Widersacher John McCain

(Foto: Foto: Reuters)

Obamas Gegenkandidat John McCain - für den Barack Obama noch kurz vor seinem Amtsantritt ein privates Dinner veranstaltete - sagte der New York Times, er werde dem Gesetz nicht zustimmen. Er fordert Änderungen: "Wir müssen die Steuern weiter senken und wir müssen versprechen, dass es keine neuen Steuern geben wird", sagte der Senator. Ähnlich äußerten sich auch einige seiner Parteikollegen in amerikanischen Medien.

Die Demokraten haben zwar die absolute Mehrheit in beiden Häusern des republikanischen Kongresses - doch um einen sogenannten Filibuster verhindern zu können, fehlen ihnen zwei Senatoren. Ein Filibuster ist eine Verzögerungstaktik, die von der Oppositionspartei angewendet werden kann, um ein Gesetzesverhaben der Regierung zu verschieben und so Änderungen zu erzwingen.

Ein Filibuster bei dem prestigeträchtigen Konjunkturpaket des Präsidenten wäre äußerst peinlich. Zum einen könnten sich die Republikaner mit einem Filibuster ins eigene Fleisch schneiden, da es ein wenig nach Schikane aussieht, so früh in der Legislaturperiode gleich alle Register zu ziehen. Zum anderen könnte ein heftiger Streit mit der Grand Old Party Barack Obamas Nimbus der Überparteilichkeit beschädigen.

Daher ist davon auszugehen, dass die republikanischen Senatoren derzeit nur mit dem Filibuster drohen, um noch die eine oder andere Änderung durchzusetzen. Denn das Konjunkturpaket in seiner jetzigen Form ist bereits ein Kompromiss.

Vizepräsident Joe Biden erklärte am Wochenende in einer Sendung von CBS: "Zu etwa 40 Prozent besteht das Gesetz aus Steuererleichterungen. Das ist nicht das Ziel der Demokraten. Und 60 Prozent sind wirtschaftliche Anreize. Das wollten die Republikaner nicht. Wir sind also schon ziemlich weit." Auch die Sprecherin des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, rechnet mit einer parteiübergreifenden Zustimmung für das Konjunkturpaket.

Doch dieses Gezerre zeigt, dass die Republikaner den Machtverlust noch nicht so ganz verwunden haben und es dem neuen Herrn im Weißen Haus nicht allzu leicht machen wollen. Schon bei den Verhandlungen Obamas mit einer republikanischen Abordnung über das Wirtschaftsgesetz musste der Präsident die Machtverteilung klären. Folgender Satz von ihm ist aus der Sitzung überliefert: "Im November gab es eine Wahl. Und ich habe sie gewonnen." Möglicherweise wird er die Republikaner noch öfter daran erinnern müssen.

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