Nach einem Treffen mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas im Weißen Haus hat US-Präsident Barack Obama seine Forderungen an die israelische Regierung bekräftigt.
Palästinenserpräsident Mahmud Abbas (links) im Weißen Haus mit US-Präsident Barack Obama.
(Foto: Foto: Reuters)Er glaube fest an eine Zweistaatenlösung, sagte Obama am Donnerstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Abbas und forderte erneut ein Ende des Siedlungsbaus im Westjordanland. Abbas überreichte Obama Vorschläge, die den Nahost-Friedensprozess voranbringen sollten.
In seinen Gesprächen mit dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu in der vergangenen Woche sei er "sehr deutlich" gewesen, als es um ein Ende des Siedlungsbaus gegangen sei, sagte Obama. "Ich will Fortschritte sehen, und daran werden wir sehr energisch arbeiten", kündigte der US-Präsident an. Einen "künstlichen Zeitplan" wolle er aber nicht vorlegen, sagte er mit Blick auf seinen Amtsvorgänger George W. Bush, der ein Friedensabkommen zwischen Israelis und Palästinensern zum Ende seiner Amtszeit im Januar 2009 angestrebt hatte.
Bei der Lösung des Nahost-Konflikts sei keine Zeit zu verlieren, allerdings müsse Netanjahu die Angelegenheit auch innerhalb seiner Regierungskoalition klären, sagte Obama. Die palästinensische Seite müsse Israel eine Verbesserung der Sicherheitslage vorweisen können und anti-israelische Hetze in Schulen und Moscheen unterbinden, forderte Obama. "Ich bin zuversichtlich, dass wir den Prozess vorantreiben können, wenn die Parteien bereit sind, ihren Verpflichtungen nachzukommen."
Vorschläge von Abbas
Abbas überreichte Obama nach eigenen Angaben ein Dokument, das Vorschläge zur Wiederankurbelung des Friedensprozesses enthält. Diese gingen nicht über die Roadmap und die arabische Friedensinitiative hinaus, sagte Abbas kurz vor seiner Abreise aus Washington der Nachrichtenagentur AFP.
Die Roadmap - 2003 vorgelegt vom Nahostquartett, dem die UN, USA, EU und Russland angehören - sieht die Schaffung eines Palästinenserstaates und ein Ende der palästinensischen Angriffe auf Israel vor. Die von Saudi-Arabien 2002 gestartete arabische Initiative sieht eine Normalisierung der Beziehungen zwischen arabischen Staaten und Israel vor. Im Gegenzug soll sich Israel aus den 1967 besetzten arabischen Gebieten zurückziehen und ein Palästinenserstaat geschaffen werden. Israel lehnt diese Initiative vor allem wegen der Forderung nach einem Rückkehrrecht für palästinensische Flüchtlinge ab.
US-Außenministerin Hillary Clinton hatte am Mittwoch betont, Obamas Haltung zur israelischen Siedlungspolitik sei eindeutig: Er wolle "einen Stopp des Siedlungsbaus" und dabei keine Ausnahmen. Die israelische Regierung machte deutlich, dass sie an ihrer Politik festhalte. In den jüdischen Siedlungen im Westjordanland müsse das "normale Leben" weitergehen, sagte Netanjahus Sprecher. Über deren Zukunft werde erst "in den Verhandlungen über den endgültigen Status zwischen Israel und den Palästinensern entschieden".