Obama: Rede zur Lage der Nation:Europa als Synonym für den Untergang

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Die Vereinigten Staaten rüsten sich für eine Grundsatzdebatte. Demokraten wie Republikaner begreifen den Streit um Verschuldungsraten und Defizitquotienten als eine fundamentale Auseinandersetzung um die Rolle des Staates in Gesellschaft und Wirtschaft.

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Präsentierte sich als schnöder Manager des Politikbetriebs: Barack Obama

(Foto: AFP)

Die Republikaner trauen dabei niemanden mehr als den wilden, von Regeln und Bürokratie befreiten Marktkräften. Der haushaltspolitische Sprecher der Partei, Paul Ryan, bringt das auf die Formel, dass das Vertrauen in Washington "so niedrig wie noch nie ist, da die Regierung größer denn je ist".

Interessant ist, was unerwähnt bleibt

Obama erzählt derweil anekdotisch von Ostasien, wo Chinesen oder Südkoreaner auf staatsgesteuerten Entwicklungspfaden aufsteigen und mit gezielten, von der Regierung bezuschussten Investitionen ihre Ökonomien aufrüsten.

Interessant ist, was nicht vorkommt in Amerikas Debatte: Europa. Obama erwähnte Europa nur als Nato-Partner und (neben Russland) als Vertreter einer infrastrukturellen Betonfraktion, die eifrig Straßen baut.

Europa als weltpolitischer Akteur, als Macht mit eigenem Sozial- und Wirtschaftsmodell, kommt bei Obama nicht vor. Und Paul Ryan, der Republikaner, sieht Europa nur als Synonym für Untergang nach linker, demokratischer Art - Merke: Wer Obama folgt, der geht den Weg von Griechenland und Irland.

Viel gewonnen hat die Nation in dieser Nacht nicht. Keinen inneren Konsens jedenfalls. Nur der blinde Blick nach draußen ist überparteilich: Alle starren nach Osten, fürchten China und Indien - und schreiben Europa ab.

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