Im Zeichen von Kontroversen um Senatsposten und unter dem Druck einer massiven Wirtschaftskrise hat der neugewählte US-Kongress am Dienstag seine Arbeit aufgenommen. Zum Auftakt kam es zu einem Eklat um die umstrittene Berufung eines Nachfolgers für den künftigen Präsidenten Barack Obama im Senat.
"Ich habe es nicht auf irgendwelche Konfrontationen abgesehen": Ex-Staatsanwalt Burris durfte den US-Kongress trotzdem nicht betreten.
(Foto: Foto: Reuters)Die Senatsverwaltung verweigerte dem Demokraten Roland Burris aus Illinois, der von dem umstrittenen Gouverneur Rod Blagojevich zum Senatsnachfolger des designierten Präsidenten Barack Obama ernannt worden war, am Dienstag in Washington den Zutritt.
Burris hatte der Senatsverwaltung nach eigenen Angaben sein Beglaubigungsschreiben vorgelegt, das dann aber nicht anerkannt worden sei. Zudem sei ihm mitgeteilt worden, dass ihm kein Zutritt zum Senat und zur Vereidigungszeremonie gewährt werde. Burris kündigte an, er werde zunächst nicht darauf beharren, den Versammlungssaal zu betreten: "Ich habe es nicht auf irgendwelche Konfrontationen abgesehen."
Allerdings betrachte er sich als rechtmäßiger Senator des Bundesstaats Illinois, sagte Burris. Er werde mit seinen Anwälten über das weitere Vorgehen beraten. Burris' Rechtsberater Timothy Wright sagte in Washington, der Ausschluss seines Mandanten aus dem Senat verstoße gegen geltende Gesetze.
Der unter schwerem Korruptionsverdacht stehende Gouverneur von Illinois, Rod Blagojevich, hatte trotz Warnungen der demokratischen Senatsführung Burris, den früheren demokratischen Justizminister von Illinois, als Nachrücker benannt. Blagojevich soll versucht haben, Obamas Sitz meistbietend zu verkaufen. Ihm droht ein Amtsenthebungsverfahren und ein Strafprozess. Gegen Burris besteht in dieser Angelegenheit kein Verdacht. Die Demokraten wollen, dass die Obama-Nachfolge durch eine Sonderwahl entschieden wird.
In der kleineren Kongresskammer blieb am Dienstag zudem ein weiterer Platz vorläufig unbesetzt. Hintergrund ist ein erbitterter Streit um das Ergebnis der Senatswahl vom 4. November im Bundesstaat Minnesota.
Die zuständige staatliche Wahlbehörde in dem Staat hatte am Montag (Ortszeit) den Demokraten Al Franken zum Sieger erklärt. Franken, in den ganzen USA als Fernseh-Satiriker und -Komödiant bekannt, schlug als politischer Neuling demnach seinen republikanischen Kontrahenten Norm Coleman mit einem hauchdünnen Vorsprung von 225 Stimmen. Insgesamt hatten sich 2,8 Millionen Menschen in Minnesota an der Wahl beteiligt.
Coleman will das Ergebnis jedoch anfechten. Nach einer ersten Auszählung hatte er knapp vorn gelegen. Danach war ein heftiges Tauziehen um die Berücksichtigung von Briefwahl-Stimmen entstanden, das sich über zwei Monate hinzog. Eine Nachzählung ergab nun einen Vorsprung für Franken.
Falls Coleman tatsächlich Senator von Minnesota wird, hätten die Demokraten im 100-köpfigen Senat unter Einschluss von zwei Unabhängigen 59 Mandate. Im Abgeordnetenhaus verfügen die Demokraten über eine Mehrheit von 257 zu 178 Sitzen.
Das erste Großprojekt des neuen Kongresses wird aller Voraussicht nach ein staatliches Konjunkturpaket sein. Obama rief den Kongress am Montag bei Unterredungen mit Vertretern beider Parteien zu entschlossenem Handeln auf. "Die wichtigste Botschaft heute ist, dass die Lage schlechter wird, wir müssen kühn handeln, und wir müssen rasch handeln", sagte er. Andernfalls könne sich die Lage "dramatisch verschlechtern".