Obama nach Atom-Deal mit Iran Widerstand aus den eigenen Reihen

Barack Obama bei seinem Statement zum Iran-Deal.

Endlich wieder ein Erfolg: US-Präsident Obama hat sich lange für einen Kompromiss mit Iran eingesetzt. Er will, dass anstelle von Krieg wieder Diplomatie Amerikas Außenpolitik prägt. Doch viele Republikaner und Demokraten im US-Kongress bewerten das Abkommen von Genf skeptisch - und könnten eine endgültige Lösung verhindern.

Von Nicolas Richter, Washington

Am Samstagabend erschien der Präsident im Bankettsaal des Weißen Hauses. Für Barack Obama lag die Herausforderung darin, einen Erfolg kundzutun, ohne allzu überschwänglich zu klingen. Vielleicht wählte Obama deswegen das große Speisezimmer: Dort kann er bestimmen, wer eingeladen ist und was aufgetischt wird. In seiner siebenminütigen Rede lobte sich Obama dafür, dass Iran nun wieder am Tisch der internationalen Gemeinschaft sitzt - und stellte doch klar, dass das Teheraner Regime vorerst nicht mehr bekommt als eine Vorspeise.

Natürlich ist der Durchbruch bei den Genfer Atomgesprächen ein Erfolg Obamas. Er hat Iran immer wissen lassen, dass er einen großen Kompromiss wünscht. Er hat diese Absicht bekräftigt, als das Volk den gemäßigten Präsidenten Hassan Rohani gewählt hatte. Und als Rohani im Herbst die UN in New York besuchte, war es Obama, der Rohani anrief - das erste Gespräch der Präsidenten beider Länder seit der iranischen Revolution im Jahr 1979.

Obama hat sich zwar auch am Samstag wieder die Option offengehalten, das Regime notfalls mit einem Militärschlag an einer nuklearen Bewaffnung zu hindern. "Ich werde tun, was nötig ist", sagte er. Zuerst aber sehe er sich in der Pflicht, eine friedliche Alternative zu versuchen, "statt in einen Konflikt zu eilen". Sollte das Abkommen mit Iran langfristig halten, hätte Obama eines der zentralen Versprechen seiner Wahlkämpfe eingelöst: Nach den kriegerischen Jahren der Regierung Bush die Diplomatie wieder als bevorzugtes Mittel der Außenpolitik zu etablieren.

Atomgespräche Iran Israel hält Atomabkommen für "historischen Fehler"
Einigung im Streit mit Iran

Israel hält Atomabkommen für "historischen Fehler"

"Sieg für alle" oder "historischer Fehler"? Die Reaktionen auf das Übergangsabkommen mit Iran fallen unterschiedlich aus. Israel zeigt sich empört. Europa und die USA loben den "Schritt in die richtige Richtung". Iran wertet das Abkommen als Erfolg.

Selbst Parteifreunde sind skeptisch

Der Durchbruch kommt Obama sehr gelegen. Wegen der Pannen seiner Gesundheitsreform steht er innenpolitisch in der Kritik, und seine Handhabung der Syrien-Krise stiftete zeitweise weltweite Verwirrung. Selbst Parteifreunde befürchten also, dass Obama Iran zu weit entgegenkommt - allein, um endlich wieder einen Erfolg vorzuweisen. "Es wirkt, als wünschten wir verzweifelt einen Deal, dabei hängt doch Iran in den Seilen", sagte jüngst der demokratische Senator Robert Menendez.

Auf den Genfer Kompromiss reagierten die Republikaner erwartungsgemäß ablehnend. "Ich mache mir Sorgen, dass dieser Deal Irans Anreicherungs-Möglichkeiten nicht angemessen einschränkt", erklärte der führende republikanische Angeordnete Eric Cantor. "Die USA müssen aufmerksam bleiben, schnell und streng reagieren, falls Iran betrügt." Skeptisch äußerte sich auch der republikanische Senator Marco Rubio: "Dieses Abkommen wird Irans Nuklearprogramm nicht einfrieren, und es verlangt vom Regime nicht, die Anreicherung auszusetzen", erklärte er.

Besonders der Senat hat immer wieder damit gedroht, neue Sanktionen gegen Iran zu verhängen. Die US-Strafmaßnahmen gegen Teheran hat überwiegend das Parlament beschlossen. Es hat dem Präsidenten zwar eine Vollmacht erteilt, bestimmte Sanktionen für einige Monate auszusetzen, langfristig aufheben kann sie allerdings nur der Kongress selbst. Nach dem Durchbruch in Genf ist die US-Regierung nicht auf das Parlament angewiesen, um Iran Hilfe in Höhe von etwa sieben Milliarden Dollar zukommen zu lassen. Für eine dauerhafte Lockerung der US-Sanktionen allerdings müsste Obama das skeptische Parlament für sich gewinnen.

Atomgespräche Iran Keine Lösung, aber ein historischer Schritt
Atomverhandlungen mit Iran

Keine Lösung, aber ein historischer Schritt

Es wird noch lange dauern, bis der Westen den Beteuerungen des Regimes in Teheran guten Gewissens glauben kann. Doch die Einigung bei den Atomverhandlungen ist ein erster Schritt. Nun müssen die Beteiligten eine abschließende Lösung finden. Dieser Prozess wird schwierig. Er wird beiden Seiten Zugeständnisse abverlangen, die weh tun.   Eine Analyse von Paul-Anton Krüger, Genf

Obama ist auf seine Gegner angewiesen

Auf dem Weg zu einem endgültigen Atomkompromiss könnte der Widerstand im Kongress also durchaus zum entscheidenden Hindernis werden. Die iranische Regierung ist sich dieser Gefahr bewusst. Schon im September verlangte Rohani in New York, Washington möge mit einer einheitlichen Stimme sprechen.

Seitdem allerdings haben Obama und das Parlament nur noch lauter gegeneinander angeredet. Einflussreich ist in dieser Hinsicht die israelische Regierung: Unlängst nannte Israels Premier Benjamin Netanjahu den sich abzeichnenden Genfer Deal einen "historischen Fehler". Sofort verlangten besonders republikanische Senatoren im US-Kongress neue Sanktionen gegen Iran.

Obama versucht nun, seine Kritiker zu besänftigen. Er weiß, dass er langfristig auf sie angewiesen sein wird. In der vergangenen Woche empfing er Senatoren beider Parteien im Weißen Haus und erklärte, dass die Genfer Lösung der wohl beste Weg sei, um Iran von einer eigenen Atombombe fernzuhalten.

Am Samstagabend im Weißen Haus versuchte der Präsident außerdem, nicht allzu euphorisch oder gar leichtsinnig zu klingen. Er lobte den Kongress für seine langjährige Sanktionspolitik. Er versprach, fest an der Seite Israels zu stehen, das "gute Gründe" habe für sein Misstrauen gegenüber Iran. Und der Genfer Deal sei vorerst auch nicht mehr als eine Bewährungsprobe für das Regime.

Obama im Bankettsaal: Er hat Iran, aber auch dem US-Parlament die Vorspeise vorgesetzt. Er hofft, dass alle Hunger bekommen auf mehr.