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Obama-Kritik an Bush:"Mit offenen Augen geschlafen"

Barack Obama hat drei weitere wichtige Posten besetzt - und den scheidenden Präsidenten George W. Bush kritisiert. Der habe die Kontrolle des US-Finanzsystems nicht im Griff gehabt.

Vor dem Hintergrund der Finanzkrise hat der künftige US-Präsident Barack Obama drei für die Finanzkontrolle wichtige Posten besetzt. Bei der Vorstellung der drei Kandidaten warf er in Chicago zugleich der Regierung des scheidenden Präsidenten George W. Bush vor, hinsichtlich der Kontrolle des Finanzsystems in den USA "mit offenen Augen geschlafen" zu haben. Außerdem rief er alle Beteiligten an der Börse zu einer Neuausrichtung der ethischen Wertmaßstäbe auf.

Als neue Leiterin der Börsenaufsicht SEC nominierte Obama die Finanzexpertin Mary Schapiro, die derzeit die Regulierungsorganisation FINRA leitet und zuvor der SEC sechs Jahre lang angehörte. Die Börsenaufsicht ist in der Finanzmarktkrise in Kritik geraten: Ihr wurde vorgeworfen, nicht rechtzeitig auf krisenhafte Entwicklungen an der Wall Street reagiert zu haben.

Der Finanzexperte Gary Gensler soll neuer Chef der Commodity Futures Trading Commission (CFTC) werden. Er war in der Regierung von Präsident Bill Clinton Mitarbeiter im Finanzministerium. Die CFTC ist eine unabhängige Behörde, die vom Kongress geschaffen wurde, um den Warenterminhandel zu beaufsichtigen. Die dritte Personalentscheidung Obamas am Donnerstag betrifft die Notenbank. Für einen freien Posten im Leitungsgremium der Fed berief er Daniel Tarullo. Die Nominierungen müssen noch vom Senat bestätigt werden.

Zum neuen Verkehrsminister will Obama nach Informationen aus Kreisen der Demokratischen Partei den republikanischen Kongressabgeordneten Roy LaHood berufen. Der 63-jährige LaHood wäre nach Verteidigungsminister Robert Gates, den Obama aus dem Kabinett von George W. Bush übernehmen will, der zweite Republikaner in seiner Regierungsmannschaft.

Obamas am 20. Januar werden mehr als 11.000 Soldaten und 8000 Polizisten für Sicherheit sorgen oder zeremonielle Aufgaben übernehmen. Es gebe keine spezifische Drohung, aber es handele sich um ein historisches Ereignis, für das alle denkbaren Vorkehrungen getroffen werden müssten, erklärte der zuständige General Gene Renuart am Mittwoch vor Journalisten. Verstärkt wird das Sicherheitsaufgebot von einer nicht bekannten Zahl von Mitarbeitern der US-Geheimdienste.

Ein Kontingent der Soldaten wird sich den Angaben zufolge in Bereitschaft für den Fall eines Angriffs mit Chemiewaffen halten. Die Planer gingen von der Annahme aus, dass Terroristen oder andere versuchen könnten, die Amtseinführung Obamas zu stören, sagte der General weiter. Zu Obamas Vereidigung werden rund vier Millionen Besucher erwartet. Vorgesehen ist unter anderem ein Auftritt von Soul-Königin Aretha Franklin.

Unterdessen steht auch die endgültige Zusammensetzung des neuen Repräsentantenhauses fest. Demnach haben Obamas Demokraten eine klare Mehrheit von 257 Sitzen in der Abgeordnetenkammer. Die Republikaner kommen auf 178 Sitze. Dies ist die stärkste demokratische Mehrheit seit dem Amtsantritt von Präsident Clinton 1993.

Unterdessen prüft das US-Verteidigungsministerium die Schließung des umstrittenen Gefangenenlagers Guantánamo auf Kuba. Eine entsprechende Prüfung habe Verteidigungsminister Robert Gates in Auftrag gegeben, sagte Pentagon-Sprecher Geoff Morell in Washington. Das Ministerium solle dabei vor allem auch prüfen, was mit den gegenwärtig rund 250 Häftlingen nach einer Schließung geschehen soll. Es gehe auch um die Frage, "wie wir das amerikanische Volk vor einigen sehr gefährlichen Charakteren schützen können", fügte der Sprecher hinzu.

US-Präsident George W. Bush hatte das Lager nach den Terrorangriffen vom 11. September 2001 eingerichtet. Viele Insassen sind dort seit Jahren ohne Anklage inhaftiert, was Menschenrechtsorganisationen weltweit scharf kritisieren. Der künftige US-Präsident Barack Obama hatte bereits angekündigt, das Lager rasch schließen zu wollen.

© AP/dpa/vw
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