Süddeutsche Zeitung

Obama in Mexiko:Gemeinsam gegen die Drogenmafia

In Mexiko-Stadt spricht sich Obama für eine engere Zusammenarbeit mit dem Nachbarland aus - und räumt eine Mitschuld der USA am Drogenkrieg ein.

US-Präsident Barack Obama will gemeinsam mit Mexiko die Drogenmafia bekämpfen. Das hat er der mexikanischen Regierung bei seinem Antrittsbesuch zugesichert.

Bei seinem Treffen mit Präsident Felipe Calderón räumte Obama außerdem eine Mitverantwortung der USA für den blutigen Konflikt ein. Er versprach, den US-Senat zur Ratifizierung eines Abkommens gegen Waffenschmuggel zu bewegen.

Es sei "absolut entscheidend", dass sich die USA als "vollständiger Partner" einbrächten, sagte Obama. "Wir haben auch unsere Verantwortung. Wir müssen unseren Teil der Arbeit erledigen." Die USA müssten härter gegen den Rauschgiftkonsum im eigenen Land durchgreifen. Zugleich gelte es, den Fluss von Waffen und Drogengeld in Richtung Süden zu unterbinden. Nach amtlichen Angaben stammen 90 Prozent der in Mexiko sichergestellten Waffen aus den USA.

Obama drängte den Senat in Washington, ein regionales Abkommen gegen illegalen Waffenhandel zu unterzeichnen. Das rechtlich bindende Abkommen, auf das sich die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) 1997 geeinigt hatte, richtet sich gegen die Lieferung von Waffen und Munition an Drogenbanden. Die USA gehören zu den wenigen OAS-Mitgliedsländer, die den Vertrag noch nicht ratifiziert haben.

Calderón rief seinen Gast auf, ein "neues Zeitalter" der Beziehungen zwischen beiden Ländern einzuläuten, das auf der "geteilten Verantwortung" im Anti-Drogen-Krieg basieren müsse. Die USA und Mexiko müssten gemeinsam daran arbeiten, Nordamerika von Terrorismus und organisierter Kriminalität zu befreien, sagte Calderón, nachdem er Obama in seiner Residenz in Mexiko-Stadt empfangen hatte.

Kampf gegen Drogenkartelle

Mexikos Sicherheitskräfte liefern sich seit Jahren blutige Kämpfe mit den Rauschgiftkartellen, die inzwischen auch in den USA aktiv sind. Seit Anfang 2008 starben in Mexiko rund 7000 Menschen bei gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Kartellen und Sicherheitskräften. Am Mittwoch hatte Obama die mexikanischen Kartelle Sinaloa, Los Zetas und La Familia Michoacana auf eine Drogenhandelsliste der USA setzen lassen, die finanzielle Sanktionen gegen diese Gruppen und für sie agierende Personen ermöglicht.

Neben dem Drogenkrieg tauschten sich Obama und Calderón auch über den Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen aus. "Mexiko benötigt amerikanische Investitionen, und die USA benötigen die mexikanischen Arbeitskräfte", sagte Calderón. Obama versprach zudem eine Reform der US-Einwanderungspolitik. Ein Großteil der rund 12 Millionen illegalen Einwanderer in den USA stammt aus Mexiko.

Ende des vergangenen Jahres haben die Behörden damit begonnen, die "Indocumentados" verstärkt in ihre Heimatländer zurückzuschicken. Vor der amerikanischen Botschaft in Mexiko-Stadt versammelten sich am Donnerstag zahlreiche Menschen, um für mehr Rechte der Gastarbeiter in den USA einzutreten.

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