Die wichtigsten europäischen Staaten und die noch amtierende US-Regierung wollen an den Sanktionen gegen Russland wegen der Besetzung der Krim und der Krise im Osten der Ukraine festhalten. Zusätzliche Sanktionen wegen des russischen Verhaltens in Syrien stehen hingegen nicht auf der Tagesordnung. Das bekräftige Bundeskanzlerin Angela Merkel am Freitag in Berlin nach einem Treffen mit US-Präsident Barack Obama, Frankreichs Präsident François Hollande, den Ministerpräsidenten von Spanien und Italien, Mariano Rajoy und Matteo Renzi, sowie der britischen Premierministerin Theresa May.
Die britische Premierministerin May verspricht, der Brexit werde reibungslos verlaufen
"So wie es jetzt aussieht, hat es noch nicht genug Fortschritte gegeben", sagte Merkel mit Blick auf die schleppende Umsetzung der Vereinbarung zwischen Russland und der Ukraine, die in Minsk auf Vermittlung Deutschlands und Frankreichs zustande gekommen war. "Bis jetzt sind die Fortschritte sehr unsichtbar", so die Kanzlerin.
Auch in einer Mitteilung des Weißen Hauses zu dem Sechser-Treffen hieß es, die Sanktionen müssten bestehen bleiben, bis das Minsk-Abkommen in Gänze umgesetzt sei. Die Tatsache, dass kein dauerhafter Waffenstillstand eingehalten werde, sei besorgniserregend. Die Sicherheit müsse gewährleistet werden, und es müsse zu freien und fairen Wahlen in den besetzten Regionen Donezk und Luhansk kommen.
Hinsichtlich der Situation in Syrien habe es bei dem Sechser-Treffen keine Diskussionen über Sanktionen gegen Russland gegeben, so Merkel. Allerdings sei bekräftigt worden, dass sich die humanitäre Lage in Aleppo verbessern müsse. Auch die US-Seite erklärte, die Regierung von Syriens Präsident Baschar al-Assad sowie Russland und Iran müssten die Angriffe auf die Stadt umgehend einstellen und den Zugang von humanitärer Hilfe sicherstellen. Deeskalation und diplomatische Bemühungen blieben die einzige Möglichkeit, den Syrien-Konflikt zu lösen.
Obama flog nach seinem Besuch in Deutschland am Freitagmittag weiter zum Gipfeltreffen des asiatisch-pazifischen Wirtschaftsraums (Apec) in Peru. Dort wird er voraussichtlich auch den russischen Präsidenten Wladimir Putin treffen. Die künftigen Beziehungen der USA zu Russland gehören zu den großen Ungewissheiten, die sich mit der bevorstehenden Präsidentschaft des Republikaners Donald Trump verbinden. Im Wahlkampf hatte er Verständnis und Sympathie für Putin gezeigt, in einem ersten Telefonat nach seinem Wahlsieg sollen sich beide für eine Verbesserung der Beziehungen ausgesprochen haben. Obama hatte am Donnerstag in Berlin mit Blick auf die amerikanisch-russischen Beziehungen gesagt, er erwarte nicht, "dass der neu gewählte Präsident genau die Politik weiter verfolgt, die wir vorgesehen haben, aber ich würde hoffen, dass er nicht einfach eine realpolitische Position bezieht und sagt 'Wir machen einfach Deals mit Russland, selbst wenn das jemandem schaden kann, internationale Normen verletzt, kleineren Ländern schadet oder langfristig Probleme in Gegenden wie Syrien schafft, bloß weil es gerade angebracht scheint'."
US-Präsident Obama, Bundeskanzlerin Merkel, Frankreichs Staatschef Hollande und Italiens Premier Renzi (von links) warten im Kanzleramt auf den Beginn der Gesprächsrunde mit der britischen Premierministerin May und Spaniens Premier Rajoy (beide nicht im Bild).
(Foto: Kay Nietfeld/AFP)Merkel sprach nach dem gemeinsamen Sechser-Treffen noch gesondert mit Rajoy sowie anschließend mit May. Die britische Premierministerin bekräftigte, ihr Land werde sich trotz des geplanten Austritts aus der Europäischen Union auch weiterhin gemeinsam mit den Europäern engagieren. "Das haben wir immer getan mit Deutschland, und das werden wir auch weiterhin tun", sagte May. Der Brexit-Prozess selbst sei im Zeitplan und werde reibungslos verlaufen: "Unsere Arbeit ist in der Spur." Großbritannien werde den Austritt nach Artikel 50 des EU-Vertrags wie angekündigt bis Ende März beantragen. Merkel erklärte, die Partner akzeptierten dies. Tiefergehende Gespräche über den Brexit seien aber vorher nicht möglich.