OB-Wahl in LudwigshafenGericht bestätigt: AfD-Kandidat darf nicht antreten

Der AfD-Kandidat Joachim Paul bleibt von der Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen ausgeschlossen. Das hat am Montag das Verwaltungsgericht in Neustadt an der Weinstraße entschieden. Anfang August hatte der Wahlausschuss Pauls Bewerbung wegen Zweifeln an seiner Verfassungstreue zurückgewiesen. Der Ausschuss stützte sich dabei auf einen Bericht des Innenministeriums, in dem der Verfassungsschutz Belege dafür sammelte, dass Paul der rechtsextremen Szene nahesteht. Es sei nicht erkennbar, „dass die Zurückweisung des Wahlvorschlages offensichtlich rechtswidrig wäre“, heißt es in einer Mitteilung des Gerichts. Die Entscheidung ist noch kein letztinstanzliches Urteil. Dagegen ist eine Beschwerde vor dem Oberverwaltungsgericht Koblenz möglich.

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