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Vorgezogene Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen:CDU-Landesgruppe bedrängt Röttgen

Die nordrhein-westfälische CDU-Landesgruppe im Bundestag erhöht den Druck auf Norbert Röttgen: Sie fordert vom Spitzenkandidaten für die NRW-Landtagswahl ein klares Bekenntnis zur Landespolitik. Doch der Bundesumweltminister bleibt vage: Die Oppositionsführerschaft sei nicht das, worum bei der Wahl gekämpft werde.

Muss Spitzenkandidat Norbert Röttgen auch im Falle einer Niederlage bei der nordrhein-westfälischen Landtagswahl von Berlin nach Düsseldorf wechseln? Mehrere führende Mitglieder der NRW-Landesgruppe im Bundestag fordern nach einem Bericht des Kölner Stadt-Anzeigers einen kompletten Wechsel des Bundesumweltministers in die Landespolitik - wenn nicht als Ministerpräsident, dann eben als Oppositionsführer.

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Bei der NRW-Landtagswahl kämpft er um das Amt des Ministerpräsidenten und nicht um die Oppositionsführung. Das betont CDU-Spitzenkandidat Norbert Röttgen - und lässt offen, was er im Fall einer Niederlage zu tun gedenkt.

(Foto: dpa)

Demnach haben sich die Bundestagsabgeordneten Wolfgang Bosbach, Jürgen Herrmann und Willi Zylajew für einen kompletten Wechsel Röttgens in die Landespolitik ausgesprochen. Der Abgeordnete Bosbach habe in der Landesgruppen-Sitzung erklärt, es würde die Siegeschancen der CDU am 13. Mai entscheidend verbessern, wenn sich der Spitzenkandidat eindeutig für Nordrhein-Westfalen entschiede.

Der CDU-Landesvorsitzende Röttgen selbst schloss mittlerweile einen Wechsel nach Düsseldorf nicht kategorisch aus. "Ich sage nicht, dass das Amt des Oppositionsführers für mich nicht in Frage kommt", sagte er der Bild-Zeitung. Nach den Spielregeln des demokratischen Wettbewerbs sei es jedoch nicht das, worum bei der Landtagswahl gekämpft werde.

Ein klares Bekenntnis ging Röttgen bislang aber nicht über die Lippen. "Wir entscheiden am Wahlabend, was zu tun ist, wenn das Wahlziel nicht erreicht sein sollte", sagte er der Bild-Zeitung. Zuvor hatte das Blatt berichtet, Röttgen habe Merkel abblitzen lassen, die ihm am Samstag geraten habe, sich ganz für Düsseldorf und den Wahlkampf zu entscheiden. Röttgen habe zudem Vertraute wissen lassen, dass er Bundesminister bleiben wolle.

Rückendeckung erhielt Röttgen vom Landesvorstand der nordrhein-westfälischen CDU. Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Karl-Josef Laumann, sagte im WDR-Hörfunk nach einem Treffen des Landesvorstands: "Wir sind ganz entschieden der Meinung, dass jemand, der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen werden will, seine Entscheidung unabhängig trifft - und nicht unter einem gewissen Druck, der ja zur Zeit erzeugt wird."

Ähnlich äußerte sich Unionsfraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier: Röttgen und der Landesverband entschieden darüber, zu welchem Zeitpunkt welche Entscheidung getroffen werde, erklärte er. Was Röttgens Chancen bei der Wahl in Nordrhein-Westfalen betrifft, gab sich Altmaier optimistisch: "Ich bin überzeugt, er wird Ministerpräsident."

Laschet fordert Ende der Debatte

Laumann zeigte sich verwundert über die Debatte: "Ich habe noch nie in meiner langen politischen Arbeit erlebt, dass zu Beginn eines Wahlkampfes eine Debatte darüber geführt wird, wer wird in Nordrhein-Westfalen Oppositionsführer. Sondern wir führen eine Debatte darüber, wer wird in Nordrhein-Westfalen Ministerpräsident." Röttgen habe "klare Kante" gezeigt, indem er für das Amt des Ministerpräsidenten antrete.

Der stellvertretende CDU-Landesvorsitzende Armin Laschet forderte ein Ende der Debatte. Die Diskussion sei für die CDU nicht hilfreich, sagte Laschet am Dienstag im Deutschlandfunk. In der kurzen Zeit des Wahlkampfes sei "volle Konzentration auf Sachthemen" angesagt.

Der FDP riet Laschet, sich nicht in die Debatte um den CDU-Spitzenkandidaten und Bundesumweltminister einzumischen. "Wir müssen die Fragen innerhalb der CDU klären, und ansonsten kann ich der FDP nur raten, dass sie alles tut, selbst in den Landtag zu kommen, und sich jetzt nicht mit Norbert Röttgen zu beschäftigen", sagte Laschet.

Er reagierte damit auf Äußerungen von FDP-Generalsekretär Patrick Döring. Dieser hatte gesagt, dass Röttgen durch die Debatte um seinen Einsatz nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen möglicherweise "irreparabel beschädigt wird". Die FDP ist ein potentieller Koalitionspartner für die CDU in NRW.

Auch aus der SPD kam Kritik an Röttgens Offenhalten der Situation. SPD-Chef Sigmar Gabriel etwa sagte, Röttgens Vorgehen zeige, dass er die Wahl offenbar jetzt schon verloren gegeben habe.