Nuklearabkommen Was sich hinter Trumps Drohungen gegen Iran verbirgt

Gespanntes Verhältnis zwischen Iran und USA: Studentinnen in Teheran

(Foto: dpa)
  • Das Abkommen über das iranische Atomprogramm gilt als Musterbeispiel dafür, wie komplizierte Konflikte gelöst werden können. Diplomaten hatten den Vertrag jahrelang verhandelt.
  • Donald Trump will sich offenbar gegen das Abkommen stellen - trotz vieler Warnungen.
  • Der US-Präsident will damit die Europäer zum Nachverhandeln zwingen und den Druck auf Teheran erhöhen.
Von Paul-Anton Krüger und Georg Mascolo

Es war ein deprimierender Moment, als eine Gruppe deutscher Diplomaten im Februar 2003 aus New York zurück nach Europa flog. Gemeinsam mit dem damaligen Außenminister Joschka Fischer hatten sie im UN-Sicherheitsrat zugehört, als die USA ihre angeblichen Beweise für irakische Massenvernichtungswaffen präsentierten. Krieg lag in der Luft.

Auf der Reise über den Atlantik entstand ein kühner Gedanke: Wenn man schon den Waffengang zwischen den USA und dem Irak nicht mehr verhindern könne, so müsse man zumindest eine weitere Konfrontation verhindern - mit Iran, einem anderen Land, das US-Präsident George W. Bush in der "Achse des Bösen" zum Feind Amerikas erklärt hatte.

Die nächtliche Runde im Flugzeug gilt als Geburtsstunde des Atomabkommens mit Iran, geschlossen im Sommer 2015 unter Barack Obama nach Jahren mühsamer Verhandlungen. Auf wenig sind deutsche und europäische Diplomaten so stolz, wie auf diese Vereinbarung. Sie sehen sie als Beleg, dass sich komplizierte und scheinbar unlösbare Konflikte friedlich lösen lassen, wenn die Weltgemeinschaft es nur entschieden und geduldig genug versucht. Dass Diplomatie Kriege verhindern kann. Nicht ohne Grund empfahl Kanzlerin Angela Merkel jüngst, die Krise mit Nordkorea nach dem Vorbild der Iran-Verhandlungen zu lösen - und bot deutsche Hilfe an.

Der Atomvertrag

Mehr als zwölf Jahre hatte man verhandelt, am Ende stand eine historische Vereinbarung: das Abkommen über das iranische Atomprogramm vom Juli 2015. Ausgehandelt haben es Vertreter von China, Frankreich, Großbritannien, Russland, der USA, der EU, Deutschland sowie Iran. Es beendete vorerst den Streit über das iranische Streben nach Atomwaffen. Teheran hatte solche Pläne immer bestritten. Iran schränkt demnach sein Nuklearprogramm stark ein, das Land führte zum Beispiel seinen Vorrat an angereichertem Uran, das in hoher Konzentration zum Bombenbau verwendet werden kann, fast vollständig nach Russland aus. Iran hat sich zudem strengen internationalen Kontrollen unterworfen. Im Gegenzug wurden Sanktionen gegen das Land großteils aufgehoben, es kann wieder Öl und Gas exportieren und hat Zugang zum internationalen Finanzmarkt. SZ

Nun ist in Berlin die Sorge groß, dass Donald Trump weitermacht, wo Bush in seiner ersten Amtszeit war. Der Präsident sei dabei, einen wirklich schweren Fehler zu begehen, heißt es in Berlin, eine Einschätzung, die Paris teilt - und selbst London.

Das Abkommen ist auch für die Kanzlerin von höchster Bedeutung: Nach der Einigung im Juli 2015 segnete Merkel selbst ein 14-seitiges sogenanntes Argumentaire zur Wiener Vereinbarung ab, mit der der zweifelnde US-Kongress überzeugt werden sollte. Die Sprachregelung für deutsche Diplomaten enthielt gleich fünf Zitate, mit denen sie für den Deal warb.

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Dass Trump nach Wegen sucht, seine Ankündigung einzulösen, den "schlechtesten Deal aller Zeiten zu zerreißen", zeichnet sich seit Wochen ab. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel geht davon aus, dass Trump das Abkommen gekündigt sehen will. Bei einem Treffen in New York hatte ihn sein US-Kollege Rex Tillerson beiseitegenommen.

Trumps Außenminister bat Sigmar Gabriel um Unterstützung

Trump interessiere sich nicht so sehr für das technische Kleingedruckte und die Frage, ob Iran nun buchstabengetreu seine Uran-Anreicherung zurückgefahren habe, lautete die Botschaft. Ihm gehe es darum, dass das Mullah-Regime gegen den Geist der Vereinbarung verstoße und nicht wie in der Präambel versprochen "positiv zu regionalem und internationalem Frieden und Sicherheit" beitrage.

Tillerson bat um Unterstützung, Merkel und andere europäische Regierungschefs sollten doch bitte direkt mit Trump sprechen. Es war zugleich ein Eingeständnis: Der Präsident gibt offenbar nicht sonderlich viel darauf, was sein Chef-Diplomat denkt.

Die Anrufe haben inzwischen stattgefunden, auch die Kanzlerin sprach mit Trump. Frankreich, Großbritannien und Deutschland haben ihre gemeinsame Linie in Washington vorgebracht - eine Warnung, verbunden mit einem Angebot: Amerika könne nicht wollen, dass Europa gemeinsam mit China und Russland gegen die USA stehe. Man sei bereit, über Irans Verhalten zu reden und auch über mögliche gemeinsame Schritte. Aber das Abkommen dürfe nicht gekündigt werden.