Nuklear-Müll: Die Atomindustrie geht stiften

Endlich Regeln für strahlende Altlasten: Die Atomkraftbetreiber sollen 17,4 Milliarden in einer öffentlich-rechtliche Stiftung einzahlen. Zu dem Pakt gehört auch ein Gesetz, dass die Haftung regelt.

Deutschland bekommt eine neue Stiftung - für die Entsorgung des Atommülls. Nach gut einem Jahr Streit liegt seit diesem Freitag ein entsprechender Gesetzentwurf vor. Am Mittwoch soll er das Kabinett passieren. Danach sollen die Atomkraftbetreiber 17,4 Milliarden Euro in die öffentlich-rechtliche Stiftung einzahlen. Legen sie auch noch einen "Risikoaufschlag" von gut 35 Prozent drauf, müssen sie sich mit der Entsorgung ihres Atommülls nie mehr herumschlagen. Sobald sie abgebrannte Brennelemente oder die strahlenden Reaktortrümmer ordentlich verpackt in staatlichen Zwischenlagern abgestellt haben, übernimmt die Stiftung den Rest. Knapp 23,6 Milliarden Euro müssen die Betreiber also samt Risikozuschlag überweisen. Für klamme Stromkonzerne geht auch Ratenzahlung. Der so entstehende Fonds soll von Profis gemanagt werden.

Allerdings ist diese Summe um knapp zwei Milliarden Euro niedriger, als eine Regierungskommission ursprünglich nahegelegt hatte. Auch sieht der Gesetzentwurf erstmals vor, dass auch zwei staatliche Anlagen - das "Versuchskraftwerk" in Kahl und der Forschungsreaktor in Karlsruhe - in den Staatsfonds einzahlen müssen. Wie viel auf sie entfällt, blieb allerdings zunächst offen. Entsprechend geringer fielen die Beiträge der vier Atomkonzerne RWE, EnBW, Vattenfall und der neuen Eon-Tochter PreussenElektra aus. Die Regierungskommission, der die Politiker Ole von Beust (CDU), Matthias Platzeck (SPD) und Jürgen Trittin (Grüne) vorsaßen, hatte stets darauf bestanden, dass ihre Vorschläge ohne Abstriche umgesetzt werden. "Wir werden nun genau zu prüfen haben, ob das die zugesagte 1:1-Umsetzung ist", sagte Trittin der SZ.

Zu dem Paket gehört auch ein Gesetz, das die Haftung der einstigen Atomkonzerne regelt. Es soll sicherstellen, dass sich etwa RWE und Eon durch die Aufspaltung ihrer Konzerne nicht der Verantwortung für ihre nukleare Altlast entziehen - folgerichtig gilt es rückwirkend zum 1. Juni, also noch vor den Abspaltungen. Auch die Verantwortung für die künftig staatlichen Zwischenlager wird gesondert geregelt: Um die soll sich eine staatliche Firma kümmern. Die Kosten dafür stellt sie der neuen Stiftung in Rechnung. Reicht deren Geld nicht, muss der Staat nachschießen.