Beate Zschäpe, die verurteilte NSU-Terroristin, nimmt an einem Aussteigerprogramm für Neonazis teil. Das bestätigte ihr Anwalt Mathias Grasel der Süddeutschen Zeitung. Zuvor hatte die Zeit berichtet.
Zschäpe versucht bereits seit knapp zwei Jahren, in ein Aussteigerprogramm zu kommen. Im September 2023 lehnte das Aussteigerprogramm Sachsen die Terroristin jedoch ab. In welches Programm Zschäpe nun aufgenommen wurde, sagte ihr Anwalt nicht. Nach der Ablehnung vom Aussteigerprogramm Sachsen habe man sich anderweitig umgeschaut, sagt Grasel der SZ. Zwölf Bundesländer bieten eigene Programme für Aussteiger aus der rechten Szene an, auch das Bundesamt für Verfassungsschutz hat ein eigenes Projekt.
Zschäpe war 2018 nach einem mehr als fünfjährigen Prozess als Mittäterin an der Mordserie des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das Oberlandesgericht München stellte auch die besondere Schwere der Schuld fest. Damit ist eine vorzeitige Haftentlassung nach 15 Jahren so gut wie ausgeschlossen. Wie lange Zschäpe nach Ablauf der 15 Jahre noch im Gefängnis sitzen muss, wird im kommenden Jahr entschieden. Mit den Aufnahmegesuchen bei Aussteigerprogrammen dürfte Zschäpe versuchen, ihre Zeit in Haft zu verkürzen.
Aus ähnlichen Gründen sagte sie 2023 vor dem bayerischen NSU-Untersuchungsausschuss aus. Damals gab sie zu, dass sie die Mordserie hätte stoppen können und räumte ihre Schuld ein. Während des Prozesses hatte Zschäpe sich als Opfer ihrer beiden Gefährten dargestellt.
Der NSU war eine Terrorzelle, bestehend aus Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt, die von 2000 an jahrelang unerkannt zehn Morde in ganz Deutschland verübte, fünf davon in Bayern. Ihre Opfer waren neun Gewerbetreibende türkischer und griechischer Herkunft sowie eine deutsche Polizistin. Mundlos und Böhnhardt verübten zudem zwei Bombenanschläge in Köln mit Dutzenden Verletzten. Die beiden töteten sich 2011, um ihrer Festnahme zu entgehen – erst damit war der NSU aufgeflogen.
