NSU-Untersuchungsausschuss: Bouffier weist Vorwürfe zurück

Hessens Ministerpräsident Bouffier verteidigt sein Vorgehen bei den NSU-Ermittlungen. Als Innenminister hatte er entschieden, Quellen eines tatverdächtigen Verfassungsschützers nicht offenzulegen - und somit den Konflikt zwischen Polizei und Verfassungsschutz verstärkt. Die Polizei sei dadurch aber nicht behindert worden.

Volker Bouffier weist die Vorwürfe gegen sich vor dem NSU-Untersuchungsausschuss zurück. (Foto: dapd)

Der hessische Regierungschef Volker Bouffier (CDU) hat Vorwürfe wegen seines Vorgehens bei der Aufklärung der Neonazi-Mordserie der terroristischen Gruppierung "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) vehement zurückgewiesen. Die umstrittene Entscheidung, Quellen eines tatverdächtigen Verfassungsschützers nicht offenzulegen, sei auch aus heutiger Sicht noch "richtig und rechtlich geboten", sagte der frühere hessische Innenminister im Untersuchungsausschuss des Bundestages.

Der heutige Regierungschef Bouffier war hessischer Innenminister, als die rechtsextreme Terrorgruppe NSU 2006 in Kassel den türkischstämmigen Betreiber eines Internetcafes ermordete. Bouffier hatte sein Veto dagegen eingelegt, die V-Leute des am Tatort anwesenden Verfassungsschützers Andreas T. von Polizei und Staatsanwaltschaft vernehmen zu lassen. Dabei handelte es sich um einen Informanten aus der rechten Szene und weitere Informanten aus dem Bereich Islamismus.

T. wurde zunächst verdächtigt, an dem Mord beteiligt gewesen zu sein, der Verdacht bestätigte sich jedoch nicht. Für den Mord verantwortlich war nach heutigen Wissen das Neonazi-Trio Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe, das im November vergangenen Jahres aufflog und bundesweit für zehn Morde verantwortlich gemacht wird.

Der CDU-Politiker sagte dazu, es habe nie zur Debatte gestanden, die V-Leute gar nicht zu vernehmen. Die Frage sei lediglich gewesen, ob sie mittelbar oder unmittelbar befragt werden sollten. Bouffier betonte, eine direkte Vernehmung hätte nicht zur Aufklärung beitragen können, aber Sicherheitsinteressen beeinträchtigt. Die V-Leute wurden schließlich schriftlich befragt.

Bereits vor Beginn der Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses hat die SPD den hessischen Ministerpräsidenten Bouffier scharf attackiert. "Aus den Akten habe ich den Eindruck, dass Herr Bouffier ein eiskalter Bürokrat ist", sagte Eva Högl, die Obfrau der Sozialdemokraten des Bundestagsgremiums ist. Sie fügte hinzu: "Er hat undifferenziert den Quellenschutz für hessische V-Leute über die polizeilichen Mordermittlungen einer bundesweiten Mordserie gestellt."