NSU-Prozess Zschäpe will alles nur schriftlich - aber eine Strafverhandlung ist keine Vorlesung

Die Angeklagte und ihre Stimme: Am Tag, als ihr Verteidiger Mathias Grasel ihre Aussage verlas, kam Beate Zschäpe gelöst wie selten in den Gerichtssaal.

(Foto: Tobias Hase/dpa)

Die Angeklagte im NSU-Prozess will schriftliche Fragen zu ihrer schriftlichen Erklärung schriftlich beantworten. Kaum vorstellbar, dass sich das Gericht darauf einlässt.

Von Heribert Prantl

Ein Angeklagter darf fast alles, um sich zu verteidigen: Er darf reden, er darf schweigen; er darf, anders als ein Zeuge, anders als sein Verteidiger, vor Gericht ungestraft lügen; ein Strick darf dem Angeklagten daraus nicht gedreht werden. Der Angeklagte kann alle Register ziehen, um sich zu verteidigen. Aber das Gericht muss das natürlich nicht glauben, was ihm da dargeboten wird.

Die Einlassung des Angeklagten ist auch kein Beweismittel, wie etwa die Aussage eines Zeugen; es findet also keine Beweiswürdigung statt wie bei einer Zeugenaussage. Und trotzdem spielt es eine wichtige Rolle für den Prozess, was ein Angeklagter dem Gericht erklärt: Seine Einlassung kann nämlich dazu führen, dass neue Beweise erhoben werden müssen, seine Einlassung kann dazu führen, dass ein neues, entlastendes Bild von der ihm vorgeworfenen Tat entsteht.

"Vernehmung des Angeklagten zur Sache" heißt das Ganze in der Sprache des Gesetzes. Die Art und Weise dieser Vernehmung ist aber im Gesetz nicht festgelegt, der Vorsitzende des Gerichts bestimmt sie, wie die Juristen das formulieren, "nach pflichtgemäßem Ermessen".

Und damit ist man beim Fall der Beate Zschäpe: Noch nie in einem deutschen Gerichtsverfahren war man so gespannt darauf, wie das Gericht mit seinem Ermessen umgeht. Zunächst hat es der Vorsitzende Richter Manfred Götzl zugelassen, dass die Angeklagte Beate Zschäpe am Mittwoch ihre sehr späte Einlassung von ihrem Verteidiger hat vorlesen lassen. Das ist zwar im Gesetz nicht ausdrücklich vorgesehen, aber in der Praxis anerkannt.

NSU-Prozess Die zentralen Passagen aus Zschäpes Erklärung
NSU-Prozess

Die zentralen Passagen aus Zschäpes Erklärung

Die Stellungnahme umfasst 53 Seiten. Eine Auswahl ihrer Aussagen zu den Morden, Sprengstoffanschlägen und dem Leben mit Böhnhardt und Mundlos.   Zusammengestellt von Oliver Das Gupta

Eine "Entschuldigung" ist wenig wert, wenn die Angeklagte sie nicht selbst ausspricht

Anerkannt ist die sogenannte "Verteidigererklärung", in der der Verteidiger als Verteidiger eine Erklärung abgibt. Anerkannt ist auch die Erklärung des Verteidigers für den Angeklagten, wie im Fall Zschäpe. Der Erkenntniswert einer solchen Erklärung, die der Verteidiger im Namen Zschäpes verliest, ist freilich geringer als dann, wenn sie ihre Erklärung selbst vorgetragen hätte.

Warum? Die Mimik, die Gestik, der Habitus, mit der eine Aussage vorgetragen wird, spielt eine Rolle, wenn es um die Beurteilung dessen geht, ob und wie plausibel das Dargelegte ist; das alles entfällt bei der bloßen Verlesung durch den Verteidiger. Und gleich gar ist eine "Entschuldigung" - die beim Strafmaß eine Rolle spielen kann - von sehr geringem Wert, wenn die Angeklagte sie nicht selbst über die Lippen bringt.

So weit, so statthaft. Kaum vorstellbar ist, dass sich ein selbstbewusster Richter wie Manfred Götzl darauf einlässt, dass die Angeklagte vom Gericht zu ihrer vorgelesenen Einlassung nun auch schriftlich befragt werden und auf diese schriftlichen Fragen dann schriftlich, durch ihren Verteidiger, antworten will; die schriftlichen Antworten sollen dann vom Gericht vorgelesen werden. In Juristenkreisen wird diese Forderung der Angeklagten auf gut bayerische Art mit dem Satz "Ja, wo san ma denn" kommentiert. So ein Prozedere hat es in einem deutschen Gerichtsverfahren noch nie gegeben. Warum nicht? Die Hauptverhandlung ist ein mündliches, kein schriftliches Verfahren. Schon das Wort "Aussage" besagt, worum es geht: um mündliche Befragung und mündliche Antworten, nicht um den Austausch von Schriftstücken. Eine Strafverhandlung ist keine Vorlesung.