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NSU-Prozess:Zschäpe-Anwälte protestieren gegen Durchsuchung

Rechtsanwälte im NSU-Prozess: Stahl, Heer, Sturm

Die Rechtsanwälte Wolfgang Stahl (l-r), Wolfgang Heer und Anja Sturm protestieren gegen die körperliche Durchsuchung vor jedem Prozesstag.

(Foto: dpa)

Nach der Diskussion um die Beteiligung ausländischer Medien beim NSU-Prozess sorgt nun eine andere Maßnahme des Gerichts für Aufregung. Die Anwälte von Beate Zschäpe sollen vor jedem Prozesstag durchsucht werden. Sie werfen dem Gericht eine "offene Diskriminierung" vor.

Vor Beginn des NSU-Prozesses haben die Strafverteidiger der mutmaßlichen Terroristin Beate Zschäpe die Sicherheitsauflagen des Gerichts kritisiert. Sie werfen dem Gericht eine "offene Diskriminierung" vor. In einem Brief an den Vorsitzenden Richter Manfred Götzl wenden sie sich gegen die Anordnung, dass die Anwälte vor jedem Prozesstag körperlich durchsucht werden müssen.

Das Gericht sieht die Gefahr, dass gefährliche Gegenstände eingeschmuggelt werden könnten und Anwälte dafür - womöglich ohne ihr Wissen - als Helfer in Betracht kämen. Wolfgang Stahl, einer von Zschäpes Verteidigern, protestierte dagegen, dass Richter, Bundesanwälte und Polizisten sich nicht durchsuchen lassen müssten. Diese sollten sich ebenfalls entsprechende Kontrollen gefallen lassen müssen, beantragte Stahl im Namen auch seiner Mitverteidiger Wolfgang Heer und Anja Sturm.

Noch ungeklärt ist, wie das Oberlandesgericht in München die Vorgabe umsetzen wird, doch noch mindestens drei türkische Medienvertreter als Beobachter zuzulassen. Dies hatte das Bundesverfassungsgericht am Freitag verlangt und damit einem Eilantrag der türkischen Zeitung Sabah stattgegeben. Die Türkei begrüßte die Entscheidung des Gerichts. "Wir sehen darin einen Schritt in die richtige Richtung", verlautete aus dem Außenministerium in Ankara, wie türkische Medien berichteten. Auch deutsche Politiker zeigten sich zufrieden und erleichtert. Vizekanzler Philipp Rösler (FDP) sprach von einem "wichtigen Signal". An diesem Mittwoch beginnt der Prozess gegen Zschäpe und vier mutmaßliche NSU-Unterstützer.

Ermittlungen gegen eine Freundin Zschäpes erweitert

Unterdessen hat die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen im NSU-Fall ausgeweitet. Gegen die Beschuldigte Susann E., die Ehefrau eines der Angeklagten, wird jetzt auch wegen des Verdachts der Strafvereitelung ermittelt. Wie der Spiegel berichtete, wurde die Wohnung von Susann E. am vergangenen Mittwoch erneut durchsucht. Es bestehe der Verdacht, Susann E. könnte Zschäpe saubere Kleidung gegeben haben, nachdem diese am 4. November 2011 die Zwickauer Wohnung des NSU-Trios in Brand gesteckt hatte. Zschäpe stellte sich erst am 8. November 2011 der Polizei. An ihren Socken, aber nicht an der übrigen Kleidung, fanden die Ermittler Spuren eines Brandbeschleunigers.

Eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft machte am Sonntag keine Angaben zur Person, bestätigte aber, dass die Ermittlungen gegen einen der insgesamt 14 Beschuldigten im NSU-Fall erweitert worden sind. Gegen Susann E. ist bislang schon wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung ermittelt worden. Die 31-Jährige gilt als Freundin Zschäpes. Fotos zeigen die beiden, wie sie gemeinsam im Jahre 2011 ein Fest besuchten. Zeugen berichten, E. sei oft zu Besuch bei Zschäpe gewesen. Zschäpe verwendete auch den Namen von Susann E. als einen ihrer Alias-Namen. Der Anwalt von E. war am Sonntag für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

Am Samstag demonstrierten in München mehrere tausend Menschen gegen Rassismus und Rechtsextremismus. Der Protestzug durch die Innenstadt verlief friedlich.

© SZ vom 15.04.2013/anri

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