Süddeutsche Zeitung

NSU-Prozess:Wenn sich die Hoffnung auf Gerechtigkeit nicht erfüllt

Lesezeit: 7 min

Interviews von Annette Ramelsberger und Wiebke Ramm

An diesem Freitag ist es fünf Jahre her, dass sich die Neonazis Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt das Leben nahmen und die Welt kurz darauf von der Existenz des NSU erfuhr. Seit dreieinhalb Jahren läuft der Prozess gegen Beate Zschäpe und vier Mitangeklagte vor dem Oberlandesgericht München. Die Süddeutsche Zeitung hat Verteidiger und Nebenklagevertreter gefragt, wie sie den aktuellen Stand der Aufklärung beurteilen. Welche Fragen gilt es noch zu klären? Welchen Verhandlungstag haben sie als besonders schlimm erlebt, welchen in besonders positiver Erinnerung? Entstanden sind persönliche Rück- und Ausblicke von Akteuren im derzeit wichtigsten Prozess der Republik.

Gamze Kubaşık ist die Tochter von Mehmet Kubaşık. Ihr Vater wurde am 4. April 2006 in seinem Kiosk in Dortmund ermordet. Er ist das achte Mordopfer des NSU. Gamze Kubaşık nimmt als Nebenklägerin am NSU-Prozess teil. Im Interview erinnert sie sich an den Beginn des Prozesses, als sie voller Hoffnung war, dass das Aufklärungsversprechen, das ihr von allen Seiten gegeben wurde, eingehalten würde. Eine Hoffnung, die sich für sie bisher nicht erfüllt hat.

SZ: Vor fünf Jahren hat die Welt von der Existenz des NSU erfahren. Seit dreieinhalb Jahren läuft der Prozess vor dem OLG München. Welche Frage muss noch dringend geklärt werden?

Kubaşık: Bis jetzt ist, ehrlich gesagt, keine meiner Fragen wirklich beantwortet. Es fällt mir schwer, nun eine Frage von den vielen offenen herauszupicken. Die dringendste Frage für mich ist: Wer war an den Morden noch beteiligt? Wer hat denen geholfen? Ich gehe davon aus, dass viele Mitwisser und Helfer noch frei herumlaufen. Das kann ich schwer ertragen. Auch interessiert mich natürlich, wer alles vom Verfassungsschutz schon vor November 2011 Bescheid wusste und warum niemand von denen die Morde verhindert hat.

Welcher Verhandlungstag ist Ihnen als besonders schlimm in Erinnerung?

Alle Verhandlungstage, an denen ich da war, waren für mich schlimm, weil ich diesen Angeklagten gegenübersaß. Am schlimmsten war aber der Verhandlungstag, an dem es zum ersten Mal um den Mord in Dortmund ging. Es wurden Tatortfotos von meinem ermordeten Vater gezeigt. Ich konnte das nicht sehen. Ich musste rausgehen. Ich wollte auch vor den Angeklagten keine Schwäche zeigen.

Welcher Prozesstag ist Ihnen in besonders positiver Erinnerung?

Der erste Verhandlungstag war für mich sehr wichtig. Ich kam mit gemischten Gefühlen; dachte, jetzt gibt es endlich Gerechtigkeit, jetzt werden endlich alle Fragen beantwortet. Ich wusste, dass der Prozess lange dauern wird, hatte aber große Hoffnungen und habe darauf vertraut, dass die Aufklärungsversprechen, die ich von so vielen Verantwortlichen bekommen hatte, eingehalten werden. In dieser Hoffnung wurde ich nun nach über drei Jahren Prozess enttäuscht. Dennoch ist mir der erste Verhandlungstag positiv in Erinnerung, weil ich das Gefühl hatte, jetzt beginnt ein Prozess, der nach so vielen Jahren der Ungewissheit Antworten bringt.

Wie hat der Prozess Ihr Leben beeinflusst?

Dieser Prozess ist für mich als Angehörige belastend. Irgendwann möchte ich damit auch abschließen können. Auf der anderen Seite will ich aber Gerechtigkeit - will zumindest meine und unsere wichtigsten Fragen beantwortet haben. Aber ich weiß leider auch schon heute, dass das wahrscheinlich nicht passieren wird.

Wann, denken Sie, wird das Urteil fallen?

Da kann ich nicht viel zu sagen. Es kann sich natürlich immer verzögern. Was ich aber jetzt schon weiß, ist, dass die Aufklärung mit diesem Urteil nicht zu Ende sein kann.

Was wird man in zehn Jahren über den NSU-Prozess sagen?

Man wird sagen, dass es noch ganz viele ungeklärte Fragen gibt. Es werden immer noch neue Sachen herauskommen, mit denen wir konfrontiert werden - über die wir schockiert sind. Wir werden als Familie wahrscheinlich nie zu dem Punkt kommen, an dem wir endgültig abschließen können. Wir haben aber als Angehörige das Recht, auf unsere wichtigsten Fragen Antworten zu bekommen. Die werden wir wahrscheinlich auch in zehn Jahren nicht bekommen. Es wird immer etwas offenbleiben.

Pausch verteidigt den Angeklagten Carsten S. im NSU-Prozess. Die Auftritte von Neonazis als Zeugen vor Gericht sind dem Düsseldorfer Anwalt besonders deutlich in Erinnerung. Sie hätten den Prozessbeteiligten ihre Lügen als Wahrheit zugemutet. Im Interview lobt der Verteidiger das Engagement der Opfer und ihrer Anwälte.

SZ: Vor fünf Jahren hat die Welt von der Existenz des NSU erfahren. Seit dreieinhalb Jahren läuft der Prozess vor dem OLG München. Welche Frage muss noch dringend geklärt werden?

Pausch: Die Frage, welche sozialen Bedingungen und persönlichen Motive damals dazu führten, dass aus einer neonazistischen und rassistischen Einstellung heraus derartige Taten über einen derart langen Zeitraum hinweg begangen beziehungsweise begleitet werden konnten. Und wie es möglich war, damit auch noch propagandistisch in Form des sogenannten Paulchen-Panther-Videos zu prahlen.

Welcher Verhandlungstag ist Ihnen als besonders schlimm in Erinnerung?

All die Tage, an denen die zahlreichen Zeugen aus der rechten Szene den Prozessbeteiligten offen und unbeeindruckt durch Nachfragen ihre Lügen als Wahrheit zumuteten. Sie zeigten damit nicht nur, dass sie ihre Rolle als Zeugen selbst definieren, sondern dass sie auch die Justiz in ihrem Auftrag, Tatvorwürfe aufzuklären, behindern wollten.

Welcher Prozesstag ist Ihnen in besonders positiver Erinnerung?

Die Vernehmung eines Vaters, dessen Sohn erschossen wurde. Ihn hatte das formalisierte Setting des Strafprozesses nicht davon abgehalten, seine Trauer und Fassungslosigkeit über die Tat offen zu zeigen und für einen Moment die Regeln im Saal unbeachtet zu lassen. Damit war ihm mehr als vielen anderen gelungen, die ungeheure Dimension des Tatvorwurfs spürbar zu machen.

Wie hat der Prozess Ihr Leben beeinflusst?

Inhaltlich hat er dazu beigetragen, dass ich mich mit der Entstehung und den Gefahren rechter Netzwerke und Organisationen sehr viel intensiver befasst habe, als dies ohne die Übernahme dieses Mandats der Fall gewesen wäre. Zeitlich und privat hat er mich mehr eingebunden und beschäftigt, als die meisten bisherigen umfangreichen Prozesse.

Wann, denken Sie, wird das Urteil fallen?

Im ersten Quartal 2017.

Was wird man in zehn Jahren über den NSU-Prozess sagen?

Man wird sagen, dass er auch dank des Engagements der Nebenklage dazu beigetragen hat, aufmerksamer auf neonazistische Strömungen und behördliches Agieren zu achten.

Şimşek war das erste Mordopfer des NSU. Seda Başay Yıldız, Anwältin aus Frankfurt, vertritt die Familie als Nebenkläger im NSU-Prozess. Zu erleben, wie viel Unrecht den Opfern angetan wurde, hat die Anwältin verändert. Sie sei kompromissloser geworden, sagt Başay Yıldız. Menschen, die sich rassistisch äußern, toleriere sie nicht mehr in ihrem Umfeld.

SZ: Vor fünf Jahren hat die Welt von der Existenz des NSU erfahren. Seit dreieinhalb Jahren läuft der Prozess vor dem OLG München. Welche Frage muss noch dringend geklärt werden?

Başay Yıldız: Wie wurden die Opfer und Tatorte ausgewählt? Gab es Unterstützer an den Tatorten? Wenn ja, wer waren die Helfer und Helfershelfer, die vor Ort die Taten des NSU ermöglicht haben?

Welcher Verhandlungstag ist Ihnen als besonders schlimm in Erinnerung?

Die Tage, an denen die Angehörigen der Opfer ausgesagt haben. Die Aussagen haben mir nochmals vor Augen geführt, wie viel Unrecht den Familien angetan wurde. Besonders in Erinnerung ist mir die Aussage von İsmail Yozgat, dem Vater von Halit Yozgat, der schilderte, wie sein Sohn in seinen Armen starb. Auch die Aussage der Witwe von Habil Kılıç ist mir in Erinnerung. Ihre Schilderung, wie die Polizei sie und den Getöteten immer wieder verdächtigt hat. Nie vergessen werde ich ihre Worte: "Ich habe gesagt, das Leben geht weiter, ich muss die Zähne zusammenbeißen, damit der Kopf nicht runtergeht. Sie müssen stark sein, aber irgendwann bricht man zusammen." Auch das Bekennervideo des NSU war schwer zu ertragen. Es ist zutiefst menschenverachtend. Den Angehörigen fiel es sehr schwer, zu sehen, wie die Hinrichtung ihres geliebten Familienmitgliedes zelebriert wird. In dem Augenblick erscheint einem alles so unglaublich sinnlos.

Welcher Prozesstag ist Ihnen in besonders positiver Erinnerung?

Bislang keiner. Vielleicht der Tag der Urteilsverkündung.

Wie hat der Prozess Ihr Leben beeinflusst?

Ich toleriere in meinem Umfeld keine Menschen mehr, die Rassismus verharmlosen beziehungsweise rassistische Äußerungen von sich geben und dann sagen, dass diese oder jene Äußerung als Bürger doch noch erlaubt sein muss. Ich bin kompromissloser geworden.

Wann, denken Sie, wird das Urteil fallen?

Im ersten Halbjahr 2017.

Was wird man in zehn Jahren über den NSU-Prozess sagen?

Ich befürchte, dass mehr über Verschwörungstheorien und die Angeklagten als über das Schicksal der Opfer berichtet werden wird. Das Leid der Opfer interessiert jetzt schon niemanden mehr. Das wird in zehn Jahren nicht anders sein.

Der Verteidiger aus Köln wünscht sich mehr mediale Zurückhaltung. Im Interview zeigt Hösl sich skeptisch, dass eine vorurteilsfreie Aufklärung des NSU-Komplexes jemals möglich sein wird.

SZ: Vor fünf Jahren hat die Welt von der Existenz des NSU erfahren. Seit dreieinhalb Jahren läuft der Prozess vor dem OLG München. Welche Frage muss noch dringend geklärt werden?

Hösl: Welche Fragen noch geklärt werden "müssen", kann ich nicht sagen.

Welcher Verhandlungstag ist Ihnen als besonders schlimm in Erinnerung? Welcher Prozesstag ist Ihnen in besonders positiver Erinnerung?

Die Fragen zu besonders schlimmen und besonders positiven Tagen kann ich nicht beantworten.

Wie hat der Prozess Ihr Leben beeinflusst?

Der Prozess bestimmt seit mehr als drei Jahren mein Berufsleben. Er wird als ein wesentlicher Teil in meine berufliche Biografie eingehen. Er wird sowohl berufliche als auch private und persönliche Spuren hinterlassen. In diesen Jahren hat sich Deutschland und die Welt politisch stark verändert; in einer Weise und Geschwindigkeit, wie ich es nicht für möglich gehalten habe. Ich betrachte das NSU-Verfahren vor diesem Hintergrund immer wieder "von außen" und meine, dass diese Entwicklungen in unterschiedlicher Art und Weise auch auf den Prozess wirken.

Wann, denken Sie, wird das Urteil fallen?

Ich würde schätzen, dass das Urteil im ersten Halbjahr 2017 gefällt wird.

Was wird man in zehn Jahren über den NSU-Prozess sagen?

Ich kann mangels hellseherischer Fähigkeiten nicht sagen, was man in zehn Jahren über das NSU-Verfahren sagen wird. Für die heutige Berichterstattung würde ich mir deutlich weniger Sensationslust und mehr Distanz und Vorsicht in der Bewertung wünschen. Ich weiß nicht, ob es angesichts der vielfach ideologiebeeinflussten Wahrnehmung und Berichterstattung zum NSU-Komplex insgesamt, und dies schließt das Verfahren mit ein, jemals möglich sein wird, einen der Wahrheit auch nur nahekommenden Blick hierauf zu erhalten. Die zeitliche Distanz von nur zehn Jahren wird wohl kaum ausreichen. Der Prozess alleine wird ja schon etwa vier Jahre dauern. Vielleicht ist der Blick auf die "Wahrheit" auch schon durch die bisherige Rezeption für immer verbaut. Wenn etwas "Mystisches" für immer bleibt, dann würde mich das angesichts der fortdauernden "Mystifizierung" im Rahmen der Rezeption nicht wundern.

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