bedeckt München 30°

Nach dem NSU-Prozess:Zschäpe habe eine Staatsform wie die des Nationalsozialismus gewollt

Für das Gericht ist es folgerichtig, dass die drei auf diesem Weg weitergehen wollten. Schon damals habe Zschäpe ihre Gewaltbereitschaft gezeigt, mit der sie ihre ideologischen Ziele durchsetzen wollte, nämlich eine Staatsform wie die des Nationalsozialismus. Die drei hätten einen "Personenverband" gegründet, aus dem dann der NSU hervorgegangen ist.

Das Gericht schreibt, Zschäpe habe die zehn Morde und die Bombenanschläge sowie die 15 Raubüberfälle gewollt und gemeinsam mit ihren Männern geplant. Sie habe gemeinsam mit ihnen anhand von Ausspähnotizen, die sie im ganzen Land gemacht haben, die Orte ausgewählt, an denen die Morde geschehen sollten, und somit auch die Opfer. Das Gericht schreibt: "Die Angeklagte Zschäpe nahm durch ihren Tatbeitrag Einfluss auf die Tatausführung, also das 'ob', das 'wo', das 'wann' und das 'wie', und hatte daher Tatherrschaft."

Und das Wichtigste: Sie habe den Männern versprochen, sich immer in der Zentrale des NSU, in ihrer Wohnung, aufzuhalten, wenn die Männer auf Fahrt zu den Anschlägen waren. Das sei das "Konzept der Taten" gewesen: die Abwesenheit der Männer verschleiern und dann, falls sie gefasst werden, das Bekennervideo verschicken und damit die einzelnen Morde erst zu dem machen, was sie waren: eine Mordserie, die die Bevölkerung verunsichern und den deutschen Staat als schwach vorführen sollte. "Das Interesse der Angeklagten Zschäpe an der Begehung der jeweiligen Taten folgt aus der von ihr gemeinsam mit Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt vertretenen ausländerfeindlichen, antisemitischen und staatsfeindlichen Ideologie." Ihr unerwünschte Menschen wie Juden und Ausländer sollten Deutschland verlassen. Das Gericht sieht Zschäpe als zehnfache Mörderin.

Neun Ermittlungsverfahren gegen weitere mutmaßliche Helfer des NSU laufen noch

Ihr Anwalt Wolfgang Stahl zeigt sich erstaunt über die gerade mal 55 Seiten der rein rechtlichen Würdigung in dem 3000-Seiten-Urteil, und von diesen Seiten befassen sich gerade zehn Seiten mit der Mittäterschaft von Zschäpe, dem wichtigsten Rechtsproblem. "Das ist unfassbar dünn und ungeeignet", sagte Stahl der SZ. In der Beweisaufnahme sei nicht festgestellt worden, dass Zschäpe sich immer zu Hause aufgehalten habe, wenn ihre Gefährten unterwegs waren, auch nichts dazu, dass die drei am Tisch saßen und die Tatorte auswählten. "Woher weiß das der Senat?" Stahl nennt es dazu eine "hanebüchene Argumentation", wonach Zschäpe zum Gelingen der Mordtaten beigetragen habe, indem sie dafür sorgte, dass die drei nicht gefasst werden. Das sei in sich nicht schlüssig. "Selbst wenn Zschäpe nicht zu Hause gewesen wäre, hätten die beiden abdrücken können."

Auf Kritik, vor allem bei den Nebenklägern, stößt auch die Urteilsbegründung bei einem anderen Angeklagten, dem Neonazi André E. Er war der engste Vertraute des NSU-Trios. Er hat ihnen unter seinem Namen eine Wohnung angemietet und drei Wohnmobile, mit denen der NSU Straftaten verübte. Er hat Beate Zschäpe bei der Flucht geholfen und sie einmal als seine Frau ausgegeben, als die Polizei ihr nahegekommen war. Doch diesen Mann, der auf seinem Bauch die Worte "Die Jew Die" (Stirb Jude Stirb) tätowiert hat, hat das Gericht weitgehend freigesprochen.

André E. habe keine näheren Einblicke in das Leben der drei gehabt. Deshalb sei der Angeklagte E. "bei lebensnaher Betrachtung" davon ausgegangen, die drei würden "ihren Lebensunterhalt aus grundsätzlich erlaubten und nicht schwerstkriminellen Quellen bestreiten", heißt es im Urteil. Er habe nicht damit rechnen können, dass seine Freunde die von ihm gemieteten Wohnmobile für Straftaten verwenden. Und er habe auch nicht von der verbalen Ausländerfeindlichkeit darauf schließen müssen, dass die drei das in die Tat umsetzen.

Die Bundesanwaltschaft hatte für André E. zwölf Jahre Haft gefordert, das Gericht hatte zweieinhalb Jahre verkündet und ihn sofort auf freien Fuß gesetzt. Seine Kameraden auf der Zuschauertribüne johlten. Die Bundesanwaltschaft hatte nur gegen diesen Schuldspruch Revision angekündigt. Sie hielt es am Ende des Prozesses sogar für möglich, dass André E. der vierte Mann des NSU war.

Vertreter der Nebenklage wie der Kieler Anwalt Alexander Hoffmann haben die Bundesanwaltschaft aufgefordert, die Revision ernsthaft weiterzubetreiben. Denn bleibt das Urteil bestehen, werden auch die noch anliegenden neun Ermittlungsverfahren gegen andere Helfer des NSU obsolet. Denn wenn der engste Vertraute des NSU nichts von den Morden gewusst hat, dann die anderen erst recht nicht.

© SZ vom 30.04.2020/hij
93 Wochen später: Begründung zum NSU-Urteil muss vorliegen

Schriftliches Urteil im NSU-Prozess
:Gigantisch und historisch

93 Wochen nach dem Urteil im NSU-Prozess hat das Münchner Oberlandesgericht die schriftliche Begründung vorgelegt - 3025 Seiten. Erst jetzt kann die Revision des historischen Verfahrens anlaufen.

Von Annette Ramelsberger

Lesen Sie mehr zum Thema

Zur SZ-Startseite