NSU-Prozess Richter im NSU-Prozess macht Druck

Es bleibt abzuwarten, was Beate Zschäpes Psychiater in der kommenden Woche vor Gericht aussagen wird.

(Foto: dpa)
  • Das Gericht erwartet von Beate Zschäpe offenbar keine relevanten neuen Enthüllungen mehr.
  • Der Vorsitzende Richter Götzl verkündet noch vor Auftritt des Wahlpsychiaters der Angeklagten eine neue Frist für Beweisanträge.
  • Die Prozessbeteiligten haben noch bis zum 17. Mai Gelegenheit für weitere Anträge.
Aus dem Gericht von Wiebke Ramm

Das Gericht erwartet von Beate Zschäpe, der Hauptangeklagten im NSU-Prozess, offenbar keine großen Enthüllungen mehr. Die Richter vor dem Oberlandesgericht München lassen wenig Zweifel daran, dass sie bereit sind, ihr Urteil über die insgesamt fünf Angeklagten zu fällen. Sie scheinen nicht davon auszugehen, dass Zschäpes Wahlpsychiater Joachim Bauer in der kommenden Woche spektakulär Neues über Zschäpe zu berichten hat. Anders lässt sich kaum deuten, dass der Vorsitzende Richter Manfred Götzl noch vor Bauers Aussage eine neue Frist für letzte Beweisanträge gesetzt hat.

Die erste Frist war erst einen Tag alt, da galt sie schon nicht mehr. Im März hatte der Richter die Verfahrensbeteiligten damit überrumpelt, dass er ihnen nur noch eine Woche Zeit für Beweisanträge geben wollte. Die Verteidiger wehrten sich mit Befangenheitsanträgen. Und schon einen Tag später kündigte Richter Götzl an, er werde die Frist verlängern. An diesem Dienstag - und damit fast zwei Monate später - hat Götzl nun das neue Datum bekannt gegeben: Bis zum 17. Mai haben die Verteidiger sowie die Vertreter der Nebenklage und der Bundesanwaltschaft jetzt Zeit für weitere Anträge.

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Wann die Plädoyers beginnen, ist weiter ungewiss

Der Prozess gegen Zschäpe, Ralf Wohlleben, Holger G., Andre E. und Carsten S. hat vor fast vier Jahren, am 6. Mai 2013, begonnen. 358 Tage lang ist bereits verhandelt worden. Das Gericht will die Beweisaufnahme um die zehn Morde, zwei Bombenanschläge und 15 Raubüberfälle der mutmaßlichen Rechtsterrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) beenden. Doch wann die Plädoyers tatsächlich beginnen, ist weiter ungewiss. Zum einen könnte jeder Beweisantrag dazu führen, dass noch weitere Zeugen vor Gericht angehört werden. Zum anderen können Verteidiger und Nebenklagevertreter auch nach Ablauf der Frist noch Anträge stellen. Das Gericht kann sie dann allerdings leichter ablehnen.

Vor allem bleibt abzuwarten, was Zschäpes Psychiater Bauer in der kommenden Woche vor Gericht aussagen wird. Die mutmaßliche NSU-Terroristin hat zwölf Stunden lang mit ihm gesprochen. Nach Angaben ihrer Verteidiger Mathias Grasel und Hermann Borchert ist Bauer zu der Erkenntnis gelangt, dass Zschäpe im Zeitraum der ihr zur Last gelegten Taten an einer sogenannten abhängigen Persönlichkeitsstörung litt und daher nur vermindert schuldfähig ist. In dem Gespräch soll sie erstmals von massiven Misshandlungen durch Uwe Böhnhardt und Details über die Beziehung zu ihrer Mutter berichtet haben.

Zschäpe weigert sich nach wie vor, selbst vor Gericht zu sprechen. Stattdessen soll Psychiater Bauer auf Initiative der Verteidiger am 3. und 4. Mai vortragen, was sie ihm erzählt hat. Zugleich soll Bauer dann darlegen, wie er darauf kommt, dass sie im Tatzeitraum psychisch gestört gewesen sei.

Saß hält Zschäpe für voll schuldfähig

Der vom Gericht beauftragte Psychiater Henning Saß war zu einem anderen Ergebnis gekommen. Saß hält Zschäpe für voll schuldfähig. Sie sei zwar psychisch auffällig, aber nicht gestört. Die behauptete Rolle der unterwürfigen Frau nimmt er ihr nicht ab. Er sieht Zschäpe als manipulativen, selbstbewussten Menschen, der sich durchzusetzen weiß.

Saß wird nächste Woche dabei sein, wenn Bauer vor Gericht im Auftrag der Verteidigung sein psychiatrisches Gutachten erstattet. Es wäre eine riesige Überraschung, würde Bauer Saß davon überzeugen, dass er Zschäpes Persönlichkeit vollkommen falsch beurteilt hat. Das Gericht hält es jedenfalls offenkundig für wenig wahrscheinlich, dass Bauer entscheidende neue Erkenntnisse liefern wird.

An diesem Mittwoch wird der Prozess zunächst mit einem anderen Gegengutachter fortgesetzt. Zschäpes weitere Verteidiger, Anja Sturm, Wolfgang Heer und Wolfgang Stahl, haben den Hirnforscher Pedro Faustmann als Sachverständigen geladen. Auch er soll das Gutachten von Saß angreifen. Faustmann wirft Saß methodische Fehler vor. Dass Zschäpe an einer Persönlichkeitsstörung leidet oder gelitten hat, davon geht allerdings auch Faustmann nicht aus.

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