NSU-Prozess:Richter Götzl bringt Zschäpes Helfer zum Reden

Die im NSU-Prozess Hauptangeklagte Beate Zschäpe

Beate Zschäpe steht seit Mai 2013 vor Gericht.

(Foto: dpa)

Zum Verkauf einer Krankenversicherungskarte an Beate Zschäpe wollten ihre rechtsradikalen Freunde ursprünglich nichts sagen. Richter Götzl gelingt es dennoch, die Mauer des Schweigens zu brechen.

Aus dem Gericht von Annette Ramelsberger

Es ist ein Dompteurs-Akt, und das gleich am ersten Prozesstag im neuen Jahr. Richter Manfred Götzl und alle Prozessbeteiligten versuchen, im NSU-Prozess in München das Schweigen der ehemaligen Helfern der Terrorgruppe zu brechen. Und sie versuchen es mit einem Mittel, das selbst hartleibigste Schweiger zum Reden bringt: mit Geduld und stetem Bohren. Sodass dann selbst Leute reden, die sich zunächst partout an nichts erinnern wollten - obwohl sie jahrelang in einer rechtsradikalen Kameradschaft aktiv waren. Aber jetzt vor Gericht sagen sie, sie wüssten nicht mehr, warum sie damals rechtsradikal waren.

Nach fast drei Wochen Weihnachtspause ist der Prozess gegen den rechtsradikalen NSU fortgesetzt worden. Nur vordergründig ging es um eine AOK-Karte, die rechtsradikale Freunde für die Hauptangeklagte Beate Zschäpe besorgt hatten. Mit dieser Versichertenkarte konnte sie unentdeckt im Untergrund bleiben. In Wirklichkeit aber ging es um viel mehr: um eine Kraftprobe mit dem Rechtsstaat.

Es steht ein Ehepaar aus Hannover im Zeugenstand, sie Friseurin, er Großhandelskaufmann, er 30, sie 23 Jahre alt. Beide bestens präpariert, beide willens, nichts zu sagen. Die Ehefrau hat ihre AOK-Karte für 300 Euro an einen rechten Kumpel verkauft, für wen die Karte gedacht war, das will sie nicht gewusst haben. Sie war schon im November befragt worden und sagte, sie habe nur das Geld gesehen, das sie für die Karte bekommen habe. "Ich bin eine arme Friseurin und Punkt." Damit wollte sich Richter Götzl nicht zufrieden geben. Er hat nun auch ihren Mann geladen.

"Wir hatten eine nationalsozialistische Einstellung"

Der Ehemann erscheint im dunklen Sakko mit Hut, allerdings quellen aus seinem Kragen dicke Tätowierungen. Und auf dem Bauch hat er das Wort "Skinhead" tätowiert. Das sieht man nicht, aber das hatte seine Ehefrau vor Gericht zugegeben. Ein eloquenter Zeuge, der sich sehr gewählt ausdrückt. "Feuchtfröhlich" sei der Abend gewesen, an dem die AOK-Karte den Besitzer wechselte, man habe Alkohol und "Amphetamine" zu sich genommen. Richter Götzl fragt: "Können Sie zu Ihrer politischen Einstellung etwas sagen?" - "Wir hatten damals eine nationalsozialistische Einstellung", sagt der Mann.

Götzl: "Welche Ziele haben Sie verfolgt?" Zeuge: "Konkret war man daran interessiert, die Gesellschaft dahingehend zu verändern, dass sie sich zu einer nationalsozialistischen entwickelt."

Götzl: "Was bedeutet das? - "Ich habe versucht, bei gesellschaftlichen Themen, die mich interessiert haben, mitzuwirken. Auf Demonstrationen zu gehen und Flugblätter zu verteilen", sagt der Zeuge. So könnte man auch reden, wenn man gegen Atomkraft demonstrieren würde oder gegen die Macht der Banken.

Götzl: "Worum ging es Ihnen?" - "Das kann ich heute nicht mehr nachvollziehen."

Götzl: "Da sollten Sie sich aber bemühen. Sonst wird es länger dauern. Sie weichen mir aus, so empfinde ich das, Herr S. Worum ging es bei der Demo? Wofür oder wogegen haben Sie demonstriert?" - "Ich war auf einer Rudolf-Heß-Demonstration in Wunsiedel, auf 1. Mai-Demos."

Götzl: "Was noch?" - "Ich hab nicht Buch geführt", sagt der Zeuge.

So geht das Stunde um Stunde.

Es kommt dann auf Fragen der Nebenkläger heraus, dass der angeblich so Bekehrte noch im Jahr 2004 bei Sonnwendfeuern von Rechtsradikalen war, dass er wegen Falschaussage verurteilt wurde, dass es Ermittlungen gab wegen Bildung bewaffneter Gruppen und Landfriedensbruch. Ein Nebenklageanwalt fragt: "Waren Sie überzeugter Rassist?" - "Ja." - "Wollten Sie türkische Leute aus Deutschland vertreiben?" - "Vertreiben find' ich jetzt ein bisschen drastisch", sagt der Zeuge. "Aber ja."

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